ceterum-censeo

Ursprünglich war an dieser Stelle eine Nachlese der Kommentare zu meinem gestrigen Artikel (der zu meiner großen Freude wesentlich beachtlichere Resonanz erfahren hat, als ich mir je träumen lassen hätte) geplant. An deren Stelle tritt nun kurzfristig ein zusätzlicher Kommentar in ähnlicher Sache:

Am 18.06. diesen Jahres, also vor etwa drei Wochen war das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden schon einmal im Berlin, im Gepäck keine stümperhaft (sic!) formulierten Apelle, sondern 100.000 Unterschriften für ein Totalverbot von Großkalibrigen Waffen für Sportschützen. Soweit so gut (auch das sehe ich kritisch, kann aber einen gewissen Sachbezug nicht in Abrede stellen und will dem Bündnis eine legitime Forderung nicht generell verbieten), allerdings fanden sich seit Mai letzten Jahres offenbar auch 85.000 Unterstützer für ein Verbot “von Killerspielen”.

Was ich insgesamt davon halte, habe ich bereits hier und hier ausreichend dargelegt. Konkret auf das Aktionsbündnis bleiben mir nur folgende Punkte zu sagen:

Es ist schlicht untragbar, eine politische Debatte auf Stammtischniveau mit polemischen Kampfbegriffen zu führen. Ich wüsste aus dem Kopf nicht zu sagen, wann ich das letzte Mal einen Ego-Shooter gespielt habe und trotzdem fühle ich mich durch den Begriff “Killerspiele” auch als Gelegenheitsspieler persönlich massiv angegriffen. Es ist das eine, (völlig tatsachenunbezogen) Pseudo-Kausalitäten zum einen und generelle Erhöhung des Agressionspotentials durch Computerspiele zum anderen “einfach mal eben” zu postulieren. Es ist etwas völlig anderes, einem Mitmenschen mit derselben Leichtigkeit einen Mord vorzuwerfen, eines der schlimmsten, wenn nicht gar das schlimmste Verbrechen, das unser Strafgesetzbuch kennt.

Ich will dem Aktionsbündnis ihre Meinung zu Computerspielen nicht verbieten. Sie können sie gerne haben. Meinetwegen können sie sie hegen und pflegen zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit äußern, auf Flugblätter und Transparente schreiben, Politiker nachts anrufen und sie ihnen ins Ohr flöten. Diese Leute können ihre Meinung gerne behalten – ich will sie garnicht haben!

Aber persönliche Beleidigungen dieser Kategorie, einen (völlig unbekannten!) Menschen aus nichtigen Gründen perse als Mörder hinzustellen überschreitet die Grenzen von Höflichkeit, Sitte und Moral bei weitem. Ich verbitte mir das.

Zum zweiten und weitaus sachlicher: Ich könnte das Aktionsbündnis weitaus ernster nehmen, wenn sie ihre Apelle, Pressemitteilungen, mithin ihre gesamte “Rhethorik” ein wenig tatsachenorientierter gestalten würden. Formulierungen wie die von “Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden” disqualifizieren sich von selbst. Die allein grammatikalische Sinnlosigkeit dieser hohlen Phrase ergibt sich nach nur sehr kurzem Nachdenken: Sie legt nahe, der Sinn und Zweck (”dazu dienen”) von “Killerspielen” (s.o.) sei, Menschen zu ermorden. Computerspiele, entwickelt, um damit Menschen zu töten… Die Vorstellung ein paar auf einer Festplatte gespeicherte elektromagnetische Abbildungen von Information könnten direkt und monokausal einen Menschen ins Jenseits befördern ist absurd, geradezu komisch! Monty Python hätten ihre Freude daran…

Es ist im Übrigen kein Zeichen von Professionalität, unter den Bundestagsfraktionen auch “die PDS” zu nennen. Speziell darauf bezogen kann ich an dieser Stelle ohne Gewissensbisse eine gewisse eingeschränkte Wahrnehmung bescheinigen…

Nachdem mein Artikel (bearbeitet und korrigiert übrigens von mehreren JuPis, danke für die Hilfe!) nicht nur bei den Jungen Piraten, sondern auch bei Pirate Gaming veröffentlicht wurde und schließlich auch auf einen daran ersteinmal unbeteiligten Blog eines Gleichgesinnten fand, findet sich der Text nun auch hier. Ich werde im Laufe des Tages noch ein paar weitere Gedanken dazu formulieren und hier online stellen. Bis dahin: Vielen Dank für’s Lesen – und natürlich für’s Verbreiten! Freut mich sehr!

Die Toleranz behielt nicht lange die Oberhand: Noch kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden (auch bekannt als Stiftung gegen Gewalt an Schulen) zusammen mit dem VDVC (Verband für Deutschlands Video‑ und Computerspieler) verkündet, von einem allgemeinen Verbot für PC‑ und Videospiele, die die Darstellung von Gewalt beinhalten, abzurücken.

Davon kann nun keine Rede mehr sein: In einem offiziellen Appell an den Bundestag fordert das Aktionsbündnis ein generelles »Verbot von Killerspielen, die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden«.

Jegliche Hoffnungen, dass dieses Aktionsbündnis, das ein an sich wichtiges Ziel verfolgt, sich nicht von Pseudo-Kausalitäten täuschen lässt, sondern tatsachenorientiert arbeitet, sind damit zunichte. In der Tat sind direkte Beziehungen zwischen Computerspielen mit Gewaltinhalten und Gewalttaten in der Realität nicht herzustellen. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass »First Person Shooter« etwas anderes trainieren als bestenfalls Reaktion und Hand-Augen-Koordination. Die Idee, dass damit das Töten von Menschen oder auch nur der Umgang mit der Waffe trainiert werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.

Diese Erkenntnis musste unlängst die US-Armee machen, die in einem Bericht zu dem Schluss kam, übermäßiger Konsum von Computerspielen setze die körperlichen Fähigkeiten im Umgang mit der Waffe maßgeblich herab. Inhalte ganzer Lehrgänge müssten umgestellt werden, um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat von diesen Tatsachen offenbar noch keine Kenntnis genommen. Sie führen weiterhin Computerspiele mit Gewaltinhalten als teilkausal für Amokläufe an und setzen sich nicht mit der Realität auseinander, dass nicht Computerspiele es sind, die Aggressionen hervorrufen und fördern, sondern ein ausgrenzendes soziales Umfeld und menschliche Vereinsamung. Diese Symptome können nicht mit Verboten von Kulturgütern bekämpft werden. Vielmehr muss die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Vordergrund stehen, die Maschen des sozialen Netzes enger geflochten werden, damit Jugendliche erst gar nicht in die Situation kommen, einen Amoklauf als letzten Ausweg ihrer Hilflosigkeit zu sehen.

Natürlich ist jeder einzelne Amoklauf unsagbar schlimm. Aber wenn ein Mensch psychisch so krank ist, dass er die Grenzen zwischen Realität und Fiktion nicht mehr wahrnehmen kann, dann ist ihm nicht durch den aussichtslosen Versuch zu helfen, ihn von jeglichen fiktiven Inhalten fernzuhalten. Ein Verbot der Fiktion ist nicht nur sinnlos, sondern auch unmöglich – darüber hinaus schadet es allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Die Nachahmung fiktiver Gewalttaten ist immer nur ein Ventil, das Fehlen eines Vorbilds verhindert nicht den Gewaltausbruch.

Das Aktionsbündnis schlägt hier einen gefährlichen Weg ein. Die Kriminalisierung von großen Teilen der Jugend trägt nicht dazu bei, sie für ein soziales Miteinander zu sensibilisieren. Im Gegenteil muss die Medienkompetenz von Jugendlichen gefördert werden. Anstatt Computerspiele zu dämonisieren, muss ein verantwortungsvoller Umgang stattfinden, die Grenzen zwischen Realität und Fiktion eindeutig gezogen werden. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es eben nur ein Spiel ist und mit dem Verhalten in der Realität nichts zu tun hat. Im Gegensatz zu so manchen selbsternannten Jugendschützern ist diese Einstellung in den Köpfen der meisten Computerspieler auch tief verankert.

Es bleibt zu hoffen, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden zu der Einsicht kommt, dass es seinen Zielen durch die Forderung nach einem allgemeinen Verbot mehr schadet als nützt. Die Verhinderung weiterer Amokläufe, ob an Schulen oder anderswo, ist eine wichtige Aufgabe und es ist gut, dass ein so engagiertes Bündnis aus Eltern sich dieser Aufgabe annimmt. Solange aber die Entmündigung von Jugendlichen und nicht deren Erziehung zum erwachsenen und selbstbestimmten Menschen im Vordergrund der Bestrebungen stehen, trägt das Bündnis nichts zur Lösung des Problems bei.

Es ließ mich schon ein wenig zweifeln, was ich in der Online-Ausgabe der ZEIT lesen durfte:

Scharfe Kritik an Thierse kam auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). “Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?”, sagte die Familienministerin zu Bild.de. “Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?”, sagte Schröder weiter.

Natürlich geht es um Thierses jüngste Demonstration von Zivilcourage, die vielleicht etwas zu couragiert betrieben wurde. Sachverhalt: Ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages sitzt friedlich auf einer Straße, über die ein paar Verfassungsfeinde (ja, ich persönlich bin der Meinung, dass sich die Ideologie der Neonazis nicht mit der Verfassung vereinbaren lassen) ziehen wollen. Da es eine angemeldete Demonstration ist, sind Polizisten zum Schutz derselben eingeteilt, diese fordern ihn auf zu gehen, helfen ihm hoch (man kann es auch als notwendigen Nachdruck ihrer Forderung bezeichnen, ich war nicht dabei) und nach einem kurzen (offenbar ebenfalls friedlichen) Gespräch entfernt sich Thierse. Abgesehen davon, dass die Gewerkschaft der Polizei vollmundig Thierses Rücktritt forderte (an dieser Stelle möchte ich nun unterhalb der Gürtellinie polemisieren und daran erinnern, dass die Gewerkschaft der Polizei Nummernschilder für Polizisten ablehnt und damit Straftäter in den eigenen Reihen deckt und mich darauf folgend fragen, mit welchem Recht die Gewerkschaft der Polizei ein völlig friedliches, gewaltloses Verhalten auf einer Demonstration als “unwürdig” bezeichnen kann), ist eigentlich weiter nichts passiert.

Nun ist freilich richtig, dass sich Herr Thierse de iure spätestens nach der dritten entsprechenden Aufforderung seitens der Polizei von seinem Platz hätte entfernen müssen. Nachzulesen ist das ganze (zumindest geltend für Berlin) im Versammlungsgesetz des Bundes (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge), ich schrieb gestern darüber. Und unter diesem Gesichtspunkt kann ich auch nicht gänzlich gutheißen, was sich Herr Thierse da geleistet hat, auch wenn es mich zu Sympathiebekundungen drängt. Es war gut, aber eben nicht rechtens, was der Mann getan hat. Ob es strafwürdig war, mögen nun Richter entscheiden.

Was es allerdings nicht war, dieses Verhalten, ist schädlich für die Demokratie und unsere demokratische Rechtsordnung oder aber Grundgesetzwidrig. Und genau hier greift die Frau Bundesministerin Köhler ein wenig zu tief in die Populismus-Kiste:

Demokratie lebt von Protest. Protest, wohlgemerkt friedlich und zivilisiert, ist der Kern einer jeden lebendigen Demokratie. Jedweder Prozess gemeinschaftlicher Willensbildung funktioniert nicht ohne, ich würde sogar sagen: nur mit Konfrontation verschiedener Meinungen. Es muss also einem jeden Bürger, der an den politischen Prozessen dieses Landes mitwirken will, möglich sein, seine Meinung zu äußern (erstens) und sie in den Kontext eines Geflechts widerstreitender Meinungen einzuordnen (zweitens). Diese Prinzipien äußern sich nicht nur in der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz, sondern auch in der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Grundsätzlich ist also zu dulden, dass jemand eine andere Meinung hat, als man selbst – so schwer das auch manchmal fallen mag.

Demokratie lebt von Kompromissen. Wenn man aber die eigene Meinung akzeptiert wissen will, so folgert daraus im Umkehrschluss, das auch man selbst fremde Meinungen nicht teilen, wohl aber akzeptieren muss. Und so muss auch ein Wolfgang Thierse, der auf der Straße sitzen will, akzeptieren, dass ein paar Neonazis dieselbe mit ihren Springerstiefeln treten, pardon, betreten wollen. Also muss ein Kompromiss geschlossen werden, dass sowohl Herr Thierse sitzen darf, die Nazis aber marschieren. Soweit so gut. Der derzeit geltende Kompromiss, ich schrieb es oben, heißt “Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)”, stammt in der geltenden Fassung aus dem Jahr 1978 und gilt zumindest noch für Berlin fort (im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz verändert worden, kurz gefasst dürfen jetzt die Länder eigene [voneinander abweichende] Gesetze erlassen).

Gegen dieses Gesetz hat, so scheint es zumindest (und auch die Staatsanwaltschaft prüft in diese Richtung) Herr Thierse verstoßen. Ein Rechtsbruch ist in einem solchen Falle, gerade von einem (hochrangigen) Parlamentarier, keine schöne Sache. Dann aber gleich den Untergang der westlichen Welt heraufzubeschwören ist ebenso falsch.

Thierses Hinwegsetzung über das Grundgesetz
Hat sich Thierse nun tatsächlich (es wird ja noch geprüft) über die Bestimmungen im Bundesversammlungsgesetz hinweggesetzt, so hat er zweifellos gegen ein Bundesgesetz verstoßen. Wenn man so will, hat er damit (weil formelles und materielles Bundesgesetz) gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Aber gleich gegen das Grundgesetz? Sich still und leise auf einen Platz zu setzen, die Arme vor der Brust zu verschränken und ein Plakat mit “Nazis raus!” (oder so ähnlich) hochzuhalten, ist vielleicht übermäßiger Gebrauch von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber sicher keine Beeinträchtigung von Schutzrechten anderer. Und auch einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Demokratie vermag ich persönlich nicht zu erkennen. Übertreibung also, Frau Köhler.

Schaden für die demokratische Rechtsordnung
Auch hier vermag ich das von der Frau Bundesministerin propagierte Ergebnis nicht zu sehen. Es mag ein Geschmäckle haben, wenn sich ein Parlamentarier über Bestimmungen von Gesetzen hinwegsetzt, aber ich möchte dennoch ganz leise zwei Punkte anklingen lassen: Erstens geht es hier um ein politisches Statement eines Abgeordneten des deutschen Bundestages. Wenn die Staatsanwaltschaft prüft und offenbar Chancen für ein Verfahren sieht, will ich mich mit dem Gedanken an die Straffreiheit für Tätigkeiten in der Funktion als Abgeordneter (liegt ja auf einer politischen Demonstration nicht gänzlich fern) aus dem Grundgesetz garnicht aufhalten, es aber dennoch, der Vollständigkeit halber, ansprechen. Abgeordnete dürfen eben doch ein wenig mehr als der normale Bürger (eben nur in ihrer Funktion als Parlamentarier und das ist gut und richtig). Zum zweiten aber wiegt der Rechtsverstoß des Herrn Thierse (wenn es ihn denn gibt), sicherlich weniger gering als Einflussnahme auf die Politik in Form von Parteispenden, Zahlungen für Einzelgespräche auf Wahlkampfveranstaltungen (nicht wahr, Herr Rüttgers?) oder massiven Eingriffen in die Unabhängigkeit staatlich finanzierten Rundfunks (ich sage nur “Brender”, “Koch” und jüngst “Merkel” und “Bayrischer Rundfunk”).

Den vergleichsweise gering wiegenden (und vor allem in aller Öffentlichkeit vollzogenen, gänzlich kontrollierbaren und nachvollziehbaren) Verstoß eines Parlamentariers, der die Demokratie schützen und vor Demokratiefeinden bewahren wollte, zu Grundgesetzesbruch und Demokratieschädlich aufzublasen, während über sehr viel zweifelhaftere Methoden für den Bürger völlig undurchsichtig Bestimmungen des Grundgesetzes ignoriert werden (ich stütze mich hier auf das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung, dieses Gesetz war verfassungswidrig; ebenso stütze ich mich auf die Meinung von 35 namhaften Professoren des Staatsrechts, die die Absetzung des ZDF Intendanten Brender durch den hessischen Ministerpräsidenten Koch [zu Recht!] für verfassungswidrig halten), grenzt schon an Verlogenheit.

Mir ist ein Abgeordneter, der sich auf die Straße setzt, wenn Neonazis Menschen- und Demokratiefeindliche Propaganda absondern wollen, tausendmal lieber als einer, der korrupt ist und mich als Bürger belügt und betrügt.

Das Video hat schnell seine Runde gemacht: Auf einer Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag, dem ersten Mai tritt ein Polizist aus dem Lauf heraus einem (zumindest in dieser Situation) friedlichen Demonstranten, der gerade vom Boden aufstehen will, gegen den Kopf.

Inzwischen sind der Polizei sowohl der Polizist als auch der Demonstrant den Behörden bekannt. Ersterer meldete sich am gestrigen Montag bei seinem Vorgesetzten, letzterer wohl erst heute. Jetzt wird es erst richtig interessant: Wie wird verfahren? Die Sachlage dürfte um einiges klarer sein als der Fall auf der “Freiheit statt Angst”. Wie verfährt die Polizei, die noch am Sonnabend ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt (damals noch gegen Unbekannt) einleitete? Wie verfährt die Staatsanwaltschaft und was sagt schließlich der Richter (wenn er etwas sagt…)?

Und, last, but not least: Wie verhält sich die Öffentlichkeit?

Mit “Jetzt nur kein Schauprozess!” habe ich diesen Beitrag überschrieben und genau das darf nicht passieren. Zuersteinmal: Der Mann hat sich selbst gestellt. Hut ab, dazu gehört Mut. Während ich noch Stimmen im Ohr habe, dass Polizist “ja eh nur die werden, die ne Ausrede für’s Prügeln brauchen” und man an der Wahl des Berufes “schon sehen kann, was das dann für Menschen sind” (übrigens, erschreckenderweise ein Pirat), sehe ich hier einen Beamten, der einen (schrecklichen, fast schon widerlichen) Fehler begangen hat, aber aufrecht, man möchte fast sagen ehrbar genug ist, sich den Konsequenzen zu stellen. Ich möchte so weit gehen und Einsicht unterstellen. Und ich hoffe, dass ich mit dieser Annahme nicht der einzige bin. Ich gehe weiterhin davon aus, dass der Großteil der Polizisten genau das tut, wofür er bezahlt wird: Die öffentliche Sicherheit zu wahren und Straftaten zu vereiteln oder zu verfolgen. Und ich gehe weiterhin davon aus, dass man “dem grünen Männchen auf der Straße” vertrauen kann. Dass man “dem Polizisten”, wenn’s brenzlig wird, auch sein Leben anvertrauen kann. Und dass nicht alle Bullen Schweine sind.

Richtig ist aber auch, dass es schwarze Schafe gibt, und die sind aus der Herde zu trennen – oder besser: garnicht erst in sie aufzunehmen. Hier muss der Staat durchgreifen und Polizisten, die durch übermäßige Gewaltanwendung auffallen, aus dem (speziellen oder gar allgemeinen) Polizeidienst entfernen. Wie im vorliegenden Fall genau zu agieren ist, erlaube ich mir nicht, zu urteilen. Ich möchte eine Entlassung aus dem Dienst nicht vorab ausschließen oder kategorisch fordern. Sollte es zum Beispiel der bislang einzige Fehler eines ansonsten “aufrechten Polizisten” sein, dessen Dienstakte bisher jedweden Makel vermisste, dann mag es gerecht sein, ihm nicht gleich die Existenz zu nehmen.

Die viel wichtigeren Konsequenzen:

• Polizisten müssen besser geschult werden! Es ist nicht auszuschließen, dass diese Aktion eine Überreaktion im Adrenalinrausch (und das passiert zwangsläufig in einer solchen Stresssituation, wenn man Gefahr läuft, von ein paar Demonstranten “auf die Fresse” zu bekommen) war. Je besser das Personal geschult und auf solche Situationen vorbereitet ist, desto weniger dürften solche Fälle vorkommen.
• Demonstranten müssen Frieden halten! Auch, wenn ich mich mit dieser Forderung bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Demonstranten vermutlich sehr unbeliebt mache – wurde von Seiten der Polizei dreimal erklärt, dass die Versammlung aufgelöst wurde, so hat man sich zu entfernen. Das steht so im Gesetz, das gilt. Punkt. Wer nicht danach handelt, handelt rechtswidrig; gegen unsere Rechtsordnung. Wenn jemand gegen die Rechtsordnung handelt, erwarte ich als Bürger von der Polizei, die mich schützen soll, dass sie eingreift. Natürlich ist das eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG, ja ich kenne ihn!), aber eine, die nach Art. 8 Abs. 2 GG auf einer rechtlichen Grundlage ruht – und damit weder rechts- noch verfassungswidrig ist!
• Kennzeichnung der Polizisten auf Veranstaltungen! Der Polizist muss für den Bürger ansprechbar sein! Auf der Straße ist ein Namensschild wünschenswert und schlicht praktisch – ich empfinde es als höflicher, einen Polizisten mit “Herr Müller” als “Herr Polizist” anzusprechen. Es erhöht die Transparenz und die Bürgernähe, beides vom Standpunkt der Deeskalation her wünschenswert. Auf Großveranstaltungen, wo es “auch mal knallen” kann, ist eine Nummer das adäquate Mittel der Wahl. Sie ist einheitenintern zu rotieren und auf Listen zu hinterlegen, auf die nur die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Zugriff hat, um eine gewisse Anonymität der Polizisten (zu ihrem Schutz vor gewalttätigen Demonstranten, denn, ja, die gibt es auch!) zu gewährleisten.
• Differenzierter Umgang mit den Vorfällen! Denn die Zeit der Schauprozesse und Hinrichtungen ist seit ‘45 hier vorbei. Und auch mediale Kreuzigungen sind, obgleich hierzulande noch Gang und Gäbe, eine Unart!

… hat offenbar der Abgeordnete der CSU im Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl, wie man eindrucksvoll hier, hier und hier (jeweils mit weiteren Verweisen) nachlesen kann.

Aus dem letzten verlinkten Beitrag entnehme ich folgedes Zitat des Doktoren Uhl:

Stellen Sie sich folgenden Wortwechsel vor:
A sagt: “Wir sollten Zugangssperren gegen Kinderpornographie einsetzen.”
B sagt. “Igitt, bloß keine Zugangssperren.”

Merken Sie was? Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden?

Dieses “Argument” (wenn diese Anhäufung von Menschenverachtung eine solche Bezeichnung überhaupt verdient) ist eine so bodenlose Unverschämtheit!

A sagt: “Wir sollten Todesstrafe gegen Kinderpornographie einsetzen.”
B sagt: “Igitt, bloß keine Todesstrafe!”

Ich denke, mehr muss man zu so einem geistigen Dünnschiss wohl nicht sagen…

Ansonsten disqualifiziert sich der Mann dadurch, dass er solche, die aus (vollkommen rechtmäßigem) Misstrauen dem Staat gegenüber die Sperren umgehen ersteinmal als Vorsatzträger einer Straftat ansieht:

Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.

Mit Dank an Fefe für den Smiley: m(

Eine Kurzmeldung aus der Insel der direkten Demokratie: Eine Motion, sogenannte “Killerspiele” komplett zu verbieten, hat die erste Hürde genommen: Heise parlament.ch

Meine Meinung zu Verboten: Unnütz.

Stephan Koenig, der sich selbst offenbar für erleuchtet hält, wird mir zunehmend unsympathischer. Seit ein paar Tagen schaue ich unregelmäßig in seinem Blog vorbei. Weniger aus Interesse für den Inhalt denn viel mehr aus Neugier, ob er Konsequenzen aus seinen Fehlern gezogen hat. Das hat er, leider nicht die, die ich erhofft hatte:

Sein “Disclaimer” lautet nun:

Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland. In einigen Punkten kann der Autor eine andere Meinung vertreten als die Mehrheit der Mitglieder.

Interessant für mich ist in dem (neuen) letzten Satz die Verwendung des Wortes “kann”. Bedenkt man die über 400 Kommentare unter dem Post, in dem er zum Angriffskrieg gegen den Iran aufstachelte, ist das wohl eher Fakt denn reine Möglichkeit. Eine gänzlich andere Aussage ist es allerdings verglichen mit der Formulierung “Alle Beiträge (…) stehen im Einklang mit den Zielen und der Satzung der Piratenparte” (frei zitiert). Ob er etwas begriffen hat?

Die zweite Konsequenz ist, dass er die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Es betrifft mich nur indirekt, denn ich habe nicht kommentiert und wollte nie kommentieren. Auch denke ich, dass ein “Recht” auf Kommentarfunktion nicht besteht, sondern der jeweilige Betreiber selbst entscheiden kann, darf und soll, ob er Kommentare zulässt. Was mich stört, ist die Begründung, mit der der Bergmensch mit dem zweifelhaften Gespür für politische Coolness die direkte Kommentierung seiner “Ergüsse” unterbindet:

Da die Kommentare leider zum Teil so niveaulos waren, dass sie ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei werfen, habe ich die Kommentarfunktion abgeschaltet.

Natürlich waren die Kommentare niveaulos, das will ich nicht bestreiten. Koenig wurde auf unterster Ebene persönlich angegriffen, ich bin weit davon entfernt, das zu unterstützen. Er wurde von rechtspopulistischer Seite ebenso vehement verteidigt, das ganze artete zu einem Flamewar aus. Allerdings ist für mich fraglich, inwiefern das ein schlechteres Licht auf die Piratenpartei werfen kann oder soll, als Koenig das selbst mit seiner Hetze bereits tut.

Hetze wird von Wikipedia übrigens wie folgt definiert:

Als Hetze (kein Plural) im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.

Unter der Forderung, Atomkraft auch für zivile Zwecke weltweit abzuschaffen, hetzt er nämlich heute weiter:

Man fragt sich natürlich, warum ein Land, das so reich an Solarenergie und Öl ist, eine veraltete, gefährliche Technik wie die Atomkraft überhaupt benötigt.

Ich unterstelle Koenig, dass er sich wohl darüber im Klaren ist, dass die Ölreserven der Welt nicht ewig reichen. Ich möchte die weitere Frage anbringen, wie sich der Iran die hocheffiziente Solartechnologie (z.B. aus Deutschland) beschaffen soll, wenn er durch Embargos gehindert wird. Das Solar-Argument ist natürlich trotzdem nicht von der Hand zu weisen.

Und hier liegt das Problem: bereits Indien, Pakistan und Nordkorea haben im Geheimen Atombomben gebaut und sich dazu der „friedlichen“ Nukleartechnologie bedient. Auch Israel sagt man nach, Atomwaffen zu besitzen.

Israel besitzt Atomwaffen, das sagt nicht nur die Londoner “Sunday Times” sondern auch Ex-US-Präsident Jimmy Carter. Ich halte es für ein wenig beschönigend, das hier so darzustellen, als wäre es eine nichtüberprüfbare These. Zum Thema Indien: Erst sind die Inder (nach von der Leyen) alle Kinderschänder, nun sind sie kriminelle Massenmörder. Die werden sich ja freuen…

Koenig ist polemisch, einseitig, unreflektiert und – vor allem – uninformiert. Er lässt sich zu Aussagen hinreißen, die durch bloßes Allgemeinwissen widerlegt werden können:

Wer sicher sein kann, ins Paradies zu kommen, wenn er für die „gute Sache“ stirbt, hat keine Angst vor dem Tod und keine Skrupel, dabei viele Menschen mitzunehmen. Die absurde Idee des “Märtyrertods” war 1968 noch nicht sehr verbreitet. Heute ist sie allgegenwärtig.

Ich möchte hier an den “Kirschblütensturm” (Kamikaze) der japanischen Luftwaffe bei Pearl Harbor (und dem folgenden Krieg zwischen den USA und Japan) in den 40ern erinnern.

Es ist offensichtlich geworden, dass Atomkraft eine unsichere, unwirtschaftliche und zudem völlig überflüssige Energieform ist, deren einziger wirklicher Nutzen darin besteht, heimlich an Atombomben zu kommen.

Ich wage zu behaupten, dass Deutschland nicht an Atomwaffen forscht. Warum denn auch, wir haben genug amerikanische hier rumliegen…

Dann kann man auch Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel und dem Iran gegenüber glaubwürdiger auftreten und von diesen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen und Atomkraftwerke fordern.

Ich frage mich, ob Koenig weiß, dass der israelische Militärhaushalt zum Löwenanteil “sponsored by the USA” ist. Und ob er weiß, dass das isrealische Militär eine Menge Militärtechnik aus den USA importiert. Bei seiner offenkundigen Liebe zu Israel (ich muss da übrigens auch unbedingt mal hin, soll ein sehr schönes Land sein) gehe ich stark davon aus. Ich frage mich allerdings, wo er die piratige Tugend des kritischen Denkens vergessen hat.

Stephan Koenig, du bist nicht cool! Das was du schreibst, ist nicht cool! Es ist einem Vorstandsmitglied einer ernstzunehmenden politischen Partei nicht würdig! Denke nach, bevor du schreibst! Sei piratig und stütze dich auf Fakten und rationale Überlegungen, nicht auf Polemik und Emotionalität! Und wenn du das nicht kannst oder willst – trete zurück!

… ist offenbar der Stern:

Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.

Zum Bund deutscher Kriminalbeamter enthalte ich mich, sollte die Berichterstattung des Sterns dahingehend korrekt sein, jedweden Kommentars. Aber die Piratenpartei hat das Löschen stets gefordert, stammt die Devise “Löschen statt Sperren!” doch von ihr.

Auch der Titel des “Artikels” auf stern.de liest sich interessant: “Deutschland – Neues Gesetz gegen Kinderpornographie geplant”. Liebe Stern-Redakteure: Mit Ausfertigung des Bundespräsidenten gem. Art. 82 I S. 1 GG kann das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Viel geplant werden kann an diesem (monate alten) Gesetz nicht mehr, höchstens ein Gesetz, das es ablöst, noch bevor es in Kraft treten kann.

Update: Offenbar war mit dem “neuen Gesetz” das von mir angesprochene “Ablösegesetz” gemeint. Auf eine Richtigstellung warte ich noch und zähle die Minuten. Gefordert habe ich sie schon.

Update: Man hat den Artikel der Realität angepasst. Nun heißt es:

Die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei «unfassbar», dass Köhler das Gesetz unterschrieben habe. Sprecher Simon Lange kritisierte zudem, für das Löschen von Seiten brauche man keine neuen Gesetze. Die bisherige Gesetzeslage erlaube dies bereits.

Na, das hört sich doch schon eher nach der Piratenpartei an.

Lieber Aaron König,
das war ja mal wieder der sprichwörtliche Griff ins Klo. Erst freust du dich darüber, dass die Schweiz Minarette verbietet und kanzelst Muslime als “Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten” ab, jetzt forderst du den “gezielten Einsatz militärischer Mittel” gegen die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Du wirst jetzt erwidern, dass ich das Zitat über die Muslime aus dem Zusammenhang gerissen habe – das mag teilweise stimmen. Natürlich versuchst du in deinem Blog zum Ausdruck zu bringen, dass du lediglich militante Islamisten, nicht aber den Islam oder den “normal gläubigen” Muslim verurteilst. Die Entscheidung, diesen nichtradikalen nun das offene Ausleben ihres Glaubens zu verbieten, stellst du jedoch als Ergebnis der “Weisheit der Vielen” dar, die “auf Dauer zu einer besseren Gesellschaft” führe. Das, lieber Aaron, nennt sich Sippenhaft: Alle für die Taten weniger verurteilen. Und das Verbot, den Glauben nicht in allen (moralisch tragbaren, wir reden hier von Bauwerken nicht von der Todesstrafe) Konsequenzen ausleben zu dürfen, ist nicht mehr als eine Verurteilung, wenn man es mit den Taten einiger weniger Verblendeter begründet. Insofern kanzelst du alle Muslime ab – denn schließlich wird mit dieser Begründung auch allen Muslimen verboten, ein kleines Türmchen auf ihr Gebetshaus zu setzen.

Und was soll das mit dem Einsatz militärischer Mittel, um “einen weit größeren Schaden” zu verhindern? Das nennt sich “Präventivschlag” und ist eine Form des Angriffskrieges. Deine Formulierungen (”der Westen”, “wir … müssen zeigen”) legt nahe, dass auch die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt sein soll. Das wäre ein Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung. Der ist nicht nur durch Art. 26 Abs. 1 GG verboten, sondern auch (entsprechend diesem Artikel) unter Strafe gestellt (und zwar schon in der Vorbereitung, siehe § 80 StGB). Das, was du da für “notwendig” hältst, lieber Aaron, ist nach deutschem Recht verboten. Es ist rechtswidrig. Es ist ein Verbrechen.

Und das, was du in diesem Blogeintrag getan hast, Aaron, ist eine Straftat nach §80a StGB. Dort steht nämlich:

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Den räumlichen Geltungsbereich erreichen wir allein schon durch den “fliegenden Gerichtsstand”, aber ich gehe stark davon aus, dass du von einem deutschen Anschluss aus gebloggt hast. Dass das Internet eine Form der Öffentlichkeit ist, muss ich eigentlich nicht weiter ausführen und gem. dem referenzierten § 11 III StGB stehen “Schriften” auch “Datenspeicher … und andere Darstellungen” gleich. Ich hoffe sehr für dich, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein anderes Verständnis des Wörtchens “aufstacheln” haben als ich – das wird für dich sonst sehr teuer.

Und, lieber Aaron, verstehst du eigentlich, was du da forderst? Du forderst den Eingriff mit Waffengewalt in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates. Dabei werden zwangsläufig Menschen sterben (deren Tod du damit forderst). Es wird notwendig sein, das Regime zu stürzen (auch das dürfte in deinem Sinne sein) und das Land langfristig zu besetzen (wie den Kosovo, Afghanistan oder den Irak). Es wird Milliarden Dollar und Euro kosten und – viel schlimmer – tausende von Menschenleben. Und das alles, weil Du als Vertreter “des Westens” dich – entschuldige meine Ausdrucksweise – von einem zugegeben Radikalen verarscht fühlst?

Ich denke nicht, dass Du mit einer solchen Denkstruktur geeignet bist, im Vorstand einer Partei zu arbeiten, die freiheitliche, demokratische und soziale Bestrebungen hat – nichts davon hat Platz für Krieg. Und auch, wenn ich dir das Recht auf deine Meinung durchaus zugestehe (so bescheuert sie im Einzelfalle auch auf mich wirken mag), muss ich dennoch sagen, dass meiner Meinung nach in einem Bundesorgan der Piratenpartei derartig ignorante und intolerante Ansichten fehl am Platze sind.

Weiterhin: “Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.”, so stand es zeitweise in deinem Profil, inzwischen hast du es entfernt. Nein, das tun sie nicht, deine Aussagen. Und man muss nur in den Paragraphen Eins der Satzung um zu sehen, welch krasses Missverhältnis zwischen den dort niedergelegten Idealen und deinen Worten existiert.

Lieber Aaron, ich bitte dich nicht, zurückzutreten. Ich bitte dich, das nächste Mal jedes deiner Worte zweimal zu überdenken. Ich bitte dich, daran zu denken, was die Öffentlichkeit in dir sieht und wie deine Worte von Feinden und Freunden aufgenommen werden. Ich bitte dich, zu erkennen, wem deine Worte dienen und wem sie schaden. Und ich bitte dich, Einsicht zu zeigen. Ich hatte das alles schon nach deinen Worten zum Minarett-Vorfall in der Schweiz gehofft.

Du hast mich enttäuscht. Bitte, tu es nicht wieder.

Warum nur habe ich das Gefühl, dass der Führer in seiner nächsten Ansprache von seinem Lieblingspapst ganz furchtbar enttäuscht sein wird? Muss schlimm sein, wenn sich alte Verbündete von einem abwenden…

Anmerkung: Nichts für ungut, Papa Ratze, aber der Spruch war ja nun wirklich etwas… weit hergeholt. Im Übrigen: Sollte jemand denken, er habe im obigen Text Ironie oder gar Sarkasmus entdeckt – ja. Das war so geplant. In Echt jetzt!