ceterum-censeo

Warum nur habe ich das Gefühl, dass der Führer in seiner nächsten Ansprache von seinem Lieblingspapst ganz furchtbar enttäuscht sein wird? Muss schlimm sein, wenn sich alte Verbündete von einem abwenden…

Anmerkung: Nichts für ungut, Papa Ratze, aber der Spruch war ja nun wirklich etwas… weit hergeholt. Im Übrigen: Sollte jemand denken, er habe im obigen Text Ironie oder gar Sarkasmus entdeckt – ja. Das war so geplant. In Echt jetzt!

“Was Koch da absondert, ist mittelalterlich.”, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und hat damit nicht ganz unrecht, sowohl allgemein (so meine persönliche Einstellung zu Hessens Bonsai-Duce) und speziell auf seine Forderung nach Zwangsarbeit. Denn, so der hessische CDU Oberaufseher, Hartz IV wird von Schmarotzern ausgenutzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit im bequemen Leben auf Kosten des Steuerzahlers einrichten. Abschreckung muss her, fordert Koch, damit die Arbeitslosen nicht aus Gemütlichkeit arbeitslos bleiben.

Soviel zur Propaganda.

Aber die Folgen? Dass ein Mensch für Geld, das er erhält, arbeiten soll – schön und gut, das ist eine legitime Forderung. Doch in der Natur des Arbeitslosen liegt, dass er zur Zeit eben keine Arbeit hat. Und das liegt daran, dass seine Arbeitskraft von der Wirtschaft zur Zeit nicht benötigt wird. Was tun also, wenn er doch arbeiten soll? Man muss Unternehmer finden, die ihn trotzdem einstellen. Warum stellt ein Unternehmer Arbeitskräfte ein? Weil er Bedarf hat. Doch hätte er Bedarf, wäre der Arbeitslose nicht arbeitslos, sondern bereits eingestellt. Also bekommt der Arbeitgeber entweder zusätzliches Geld vom Staat (Mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist das, dass der Staat noch draufzahlt?) oder er muss nur ein Minimum an Lohn zahlen. Beides ist gefährlich, denn in jedem Falle ist es für den Arbeitgeber mit Vorteilen verbunden (sonst handelt ein denkender Unternehmer nämlich nicht). Denksportaufgabe: Wenn der Arbeitgeber also Arbeitskraft bekommt, die er nicht benötigt, die ihn aber billiger kommt als seine regulären Arbeitskräfte, was wird er dann machen?

Ganz genau, er wird sie rausschmeißen und für weniger Geld als arbeitslose Zwangsarbeiter weiterbeschäftigen. Wenn das nicht feudal klingt…

Ich habe das Gefühl, dass die Berliner Piraten in ihrem Eifer ein wenig über das Ziel hinausschießen. “Piratenpartei … fordert Nummernschilder für Polizisten”, heißt es im Titel einer Pressemitteilung der Berliner Landespressestelle. Zugegeben, sie ist schon ein paar Tage älter, aber “richtiger” wird sie dadurch nicht.

Mit informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre auch im Öffentlichen Dienst argumentieren die Piraten und “fordern [...] daher eine Nummernkennzeichnung.” Und dabei übersieht sie, dass der geforderten Transparenz mit einer wieviel-auch-immer-stelligen Nummer ein Bärendienst erwiesen wird. Aber von Anfang an:

Nicht erst seit dem Zwischenfall auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” im letzten September sind Namensschilder für Berliner Polizisten im Gespräch. Die Piratenpartei fordert Nummernschilder zur besseren Identifikation, der Polizeipräsident Namensschilder für bessere Bürgernähe der Beamten. Die freilich lehnen beides ab und schalten per Personalratsbeschluss auf stur.

Natürlich hat Polizeipräsident Glietsch Recht damit, dass der Beamte, der für den Bürger mit Namen ansprechbar ist, eben jenem Bürger näher ist als der Beamte, der schlicht die Uniform und den leeren Platz zwischen Kragen und Mütze ausfüllt (sodass ein Kopf drinsteckt, um nicht falsch verstanden zu werden). Eine Uniform schafft Abstand, der Mensch, der in ihr steckt, tritt hinter blauen, grünen oder 5-Farb-Tarnbedruckten Stoff zurück. Um aus einer Gruppe zu filtern, benötigt der Bürger Unterscheidungsmerkmale. “Entschuldigen Sie, Nummer 37598?” ist unpraktisch, “Hey, Blondie?” unangemessen. “Herr Müller-Meier-Schulze” dagegen höflich und praktisch. Es reduziert den Beamten nicht auf eine Nummer und gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein Gegenüber mehr als Mensch wahrzunehmen – denn er unterscheidet sich nicht nur durch die Nasengröße und die Farbe der Augenbrauen, sondern auch durch das Namensschild von seinem Kollegen.

Dabei ist die Idee, eine Uniform mit einem Namen zu verschönern, ist dabei keinesfalls neu: Die “anderen” Uniformträger in diesem Land, die Deutsche Bundeswehr, marschieren schon seit längerer Zeit mit Namensschild bewaffnet durch und um Kasernen und Wälder. Geschadet hat es ihnen bisher nicht – im Gegenteil: “Gefreiter Weber” ist eine schönere Anrede als nur die Nennung des Dienstgrades.

Nun sind Soldaten meist unter sich und Polizeibeamte flanieren statt zwischen aufgereihten Panzern zwischen Kleinwagen. Und dabei werden die Namen nicht nur von anderen Polizisten (denen man, entsprechend zu anderen Soldaten, eine auf den jeweiligen Polizisten bezogen positive Einstellung unterstellen kann), sondern auch von Zivilisten gelesen. Und natürlich sind unter den unbescholtenen Bürgern auf deutschen Straßen auch die einen oder anderen schwarzen Schafe in Wolfs- und anderen Pelzen zu finden. Und dass diese die Beamten und ihre Familien vor genau diesen Elementen geschützt werden möchten – unter anderem durch Anonymität – ist nur verständlich.

Darum lehnt die Polizeigewerkschaft die Schilder ganz ab und die Piratenpartei fordert Nummern. Ersteres halte ich für falsch, letzteres für nicht ausführlich genug.

Name wie Nummer schafft Transparenz, sodass der Büger, sodass das Volk (von dem ja auch die Staatsgewalt, repräsentiert in dem Falle durch den Polizeibeamten, nach Art. 20 III GG ausgeht) das hoheitliche Handeln kontrollieren kann. Soweit so gut. Auf der anderen Seite sind die Persönlichkeitsrechte des Polizisten schutzberechtigt und -bedürftig.

Der Kompromiss ist eine einfache und schnelle Nummer: Im “normalen” Streifendienst trägt der Polizist den Namen. Die Vorteile für den Bürger liegen auf der Hand und – da bin ich ein wenig radikal – der Polizist muss damit rechnen, dass er ein Stück weit mehr in der Öffentlichkeit steht, als der Klempner oder die Maklerin von nebenan. Auf Großeinsätzen, Demonstrationen und Anlässen hingegen, bei denen mit Eskalation eher zu rechnen ist, halte ich das Anbringen der Nummer für angebrachter und zwar nach dem rotierenden System wie von Jihan vorgeschlagen. So bleiben die Schutzbedürfnisse der Polizisten gewahrt und die Transparenz trotzdem ermöglicht.

Soweit, so gut. Einzig, warum die Piratenpartei nun auch gegen die Namen wettert, ist mir nicht ganz klar.

Wie nicht nur Spiegel vermeldet, hat Google, die wohl populärste Suchmaschine der Welt, keine Lust mehr, für die Chinesische Regierung zu zensieren.

Das bedeutet, dass zum Beispiel Bildsuchanfragen nach dem Massaker am Tian an Men Platz vor über 20 Jahren auf dem chinesischen Google-Ableger nicht mehr ins Leere führen.

Hintergrund von Googles Aufkündigung der Kooperation mit den chinesischen Behörden sollen Hacker-Angriffe auf Google-Server sein, um den chinesischen Behörden Zugriff auf die Email-Konten von chinesischen Menschenrechtlern, Regimekritikern und Dissidenten zu verschaffen. Obwohl laut Google keiner der angegriffenen Server kompromittiert werden konnte, scheint eine Grenze des Konzerns erreicht. Inzwischen hat sich das US-Außenministerium eingeschaltet, weswegen der Fall nun weltweit noch größeres Aufsehen erregen dürfte.

Google selbst indes sieht es offenbar als wahrscheinlich an, dass google.cn bald der Vergangenheit angehören wird, der Pressemitteilung zufolge werde man derartiges aber in Kauf nehmen. Während Google als eine weitere Begründung gegen die Zensur die Meinungsfreiheit im Netz (bzw. Netzneutralität) anführt, vermuten Kritiker des Konzerns eine große PR-Kampagne mit google.cn als Bauernopfer. Dafür spricht, dass mit der offenen Aufkündigung der Kooperation eine Einigung der beiden Parteien relativ unwahrscheinlich geworden ist.

Gleichwohl kann man den Richtungswechsel in Googles Politik ersteinmal als das Begrüßen, was er offenkundig mit sich bringt: Einen kleinen Sieg für die (Meinungs-) Freiheit.

… muss ich die aktuellste Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland lesen. Dass Flachshaar, seines Zeichens offenbar Chef-Kommentator der PIRATEN im Ressort “aktuelles (politisches) Geschehen”, mit Vorliebe direkte Worte wählt, hatte ich ja bereits festgestellt. Dass er nun Zensur und Unterdrückung schreit, auch wenn die beanstandete Maßnahme auf mich nicht allzu sauber scheint (da ich ähnliche Schlussfolgerungen ziehen würde, wie Flachshaar, was den Willen hinter der Abmahnung angeht), finde ich indes ein wenig übertrieben. Es stört mich indes nicht die Formulierung der Kritik am NDR, dessen Anwalt oder etwaigen Gerichten, über deren Tische diverse Schreiben gelaufen sind oder nicht. Was mich wirklich an der ganzen Sache stört, ist dieser kindische Versuch der Rache am NDR: “Schickt ihm stinkenden Käse!” ruft Höcker auf seiner Webseite nun auf – nicht wörtlich, doch das ist der Hintergrund der Aktion. Ein geruchsintensiver Abschiedsgruß, bevor er seine Aktionen aufgrund von Geldmangels einstellen muss – die Gerichtskosten sind zu hoch bei einem Streitwert von 50.000 €.

Ich kann nicht genau sagen, was mich daran so anwidert: Die wirkliche Vorstellung ansich, wenn (womöglich, wir kennen schließlich die Post, tagealter) Käse haufenweise auf dem Schreibtisch im Posteingangsordner liegt, oder dieses absolut kindische und… unsportliche Benehmen. Es ist eine Sache, den Mund verboten zu bekommen, “zensiert” zu werden. Das ist, mag sein, unkultiviert. Aber eine andere, mit körperlicher Gewalt zurückzuschlagen. Denn Gewalt ist der Gipfel der Barbarei.

Insofern stört mich weniger, dass Flachshaar in seiner Pressemitteilung gegen den NDR und dessen Personal schießt. Auch Kritik an der GEZ tangiert mich eher peripher. Aber gegen diese absolut kindische Aktion hätte er sich aussprechen können, finde ich.

Ein Flashmob wäre da das geeignetere Mittel der Wahl gewesen.

Es hat in diesem Haufen Wörter, den ich zuweilen hochtrabend “Blog” nenne, sicher schon einmal gestanden: “Ich bin Pirat!”

Aber warum eigentlich? Warum engagiere ich mich ebenso wenig bei der Union, wie bei der FDP, warum gewinnen SPD, RENTNER, Linke oder Grüne keinen Blumentopf bei mir, wenn es um mein persönliches politisches Engagement geht?

Ich habe in der Tat mehrfach darüber nachgedacht und anlässlich der Frage “Warum seid Ihr Pirat?” von “Twitgeridoo” versuche ich nun, die hauptsächlichen Gründe darzustellen:

Die PIRATEN sind eine junge, eine neue Partei
Im Gegenteil nicht einmal fünf Jahre alt befindet sie sich noch in der Aufbauphase, zumal sie Anfang diesen Jahres nicht einmal eintausend Mitglieder Bundesweit aufwies. Nun ist sie nach den Grünen die fünftgrößte Partei deutschlands und die größte deutsche Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Und durch den Abgeordneten Jörg Tauss der SPD war sie auch das in der letzten Wahlperiode für kurze Zeit. Bei den Piraten habe ich das Gefühl, selbst etwas verändern zu können, die Ausrichtung und die Geschicke der Partei mit zu beeinflussen. Es gibt kaum etablierte Strukturen, vieles ist im Fluss. “Mitmachen” heißt die Devise nicht “Beitrag zahlen zum machen lassen”.

Die PIRATEN sind anders
Die PIRATEN vereinen Idealismus mit Überlegung und der Tat. Noch sieht es nicht aus, als ließen sie sich auf faule Kompromisse ein. Sie buhlen nicht um die Gunst der Wähler, indem sie leere Versprechungen machen, Steuergeschenke versprechen, die nicht durchsetzbar sind, mit der Halbierung der Arbeitslosenzahlen werben und hohle Phrasen von Brutto und Netto in die Welt spucken. Auch treiben sie sich die Wähler nicht mit Angst in die Arme, indem sie (nicht wahr, Herr Schäuble?) mit Terroranschlägen drohen. Sie sind ehrlich. Sie argumentieren. Sie vertreten ihre Meinung. Und sie geben nicht vor, sie zu ändern, nur weil sie sich davon mehr Wählerstimmen versprechen.

Die PIRATEN-Partei hat keine Gesichter – aber ein nobles Antlitz
Wo bei den beiden “großen” Volksparteien CDU und SPD einzelne stehen, die die Partei ihre Politik machen lassen (siehe Kohl, Merkel oder Müntefering), machen die Repräsentanten der PIRATEN die Politik der Piraten. Bei den Piraten gibt es keine Gesichter, keine Personen die sich selbst in den Vordergrund rücken oder dorthin gedrängt werden. Es gibt ein Programm, klare Ansagen und Vorschläge, kein undurchsichtiges Wahlkampfgeschwurbel, keine persönlichen Kleinkriege zwischen einzelnen Landes- oder Bundesfürsten. Und ganz nebenbei dienen die Ziele der PIRATEN der Allgemeinheit. Das kann man von schwarzem Überwachungswahn und gelben Sozialkahlschlägen nicht unbedingt behaupten, denke ich.

Die PIRATEN wissen, wovon sie reden
Und das hat zwei Gründe: Erstens reden sie zu den Themen, zu denen sie nicht mit Fachwissen aufwarten können, nicht und zum zweiten denken sie nach, bevor sie den Mund aufmachen. Das ist ein Eindruck, den ich von nicht vielen Politikern in hohen Positionen anderer Parteien habe. Aber genau diese arbeitsweise halte ich für die richtige: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Politiker, mach dort Politik, wo du auch die Materie verstehst.

Die PIRATEN sind meine Partei
- und das ist, last but not least, der wichtigste Grund, warum ich Pirat bin: Ich fühle mich mit meinen politischen Ansichten, meinen Überzeugungen und meinen Forderungen an die Regierung(en) bei den PIRATEN am wohlsten. Und das, was die meisten Überschneidungen mit der persönlichen Ansicht aufweist, sollte man schließlich wählen.

Und weil die PIRATEN eine der letzten Bastionen von Freiheiten und Bürgerrechte sind (nein, die FDP ist das nicht, Gründe finden sich in diesem Blog genug), sie die festgefahrene Parteienlandschaft gehörig aufmischen und endlich mal wieder ein wenig Ehrlichkeit in die Politik bringen (und meine Politikerverdrossenheit hinfort wischen) bin ich auch ein bisschen stolz zu sagen:

Ich bin Pirat!

Es hat den Anschein, als habe in einige Köpfe in diesem Lande pünktlich zum Beginn der Weihnachtszeit wieder Vernunft Einzug gehalten: Die “Stiftung gegen Gewalt an Schulen” (SGS), einigen noch bekannt als das kunst- und kulturfeindliche “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” (AAW) hat über die Argumente des VDVC (”Verband für Deutschlands Video- und Computerspiele”) zumindest ein wenig nachgedacht, ihren Sinn erkannt und eine unhaltbare Position in Teilen aufgegeben. Zumindest liest sich so (wenn auch weit euphorischer formuliert) die entsprechende Pressemitteilung des VDVC. Gamer feiern es als Erfolg. Warum mein Zweifel? Warum “Anschein”, “ein wenig nachgedacht” und “in Teilen aufgegeben”?

Zunächst beschränkt sich die Aussage über das Abrücken von einem generellen (juristischen) Verbot lediglich auf Erwachsene:

„Einschränkungen für erwachsene Spieler müssen verhindert werden. Wer geistig reif ist, soll spielen was er will.“, so Patrik Schönfeldt, Vorstandsvorsitzender des VDVC. Auf diese Hauptforderung der Spieler antwortete Gisela Mayer, zweite Vorsitzende und Pressesprecherin der SGS: „Da bin ich einverstanden. Bei Erwachsenen ist es keine Frage des Verbotes, das sind selbstbestimmte Menschen.“

Während Patrick Schönfeldt vom VDVC dem Kriterium “erwachsen” auch noch “geistige Reife” hinzufügt (ein wichtiges Kriterium) lese ich die “Zustimmung” der Pressesprecherin des AAW, pardon, der SGS ein wenig anders. Es ist kein Abrücken vom Verbot. Es ist ein Abrücken vom Verbot für Erwachsene. Und bei denen sei “es keine Frage des Verbots”, sondern – der Moral, vermute ich.

Ich sehe nicht, dass sich an der Dämonisierung von Computerspielen und der Stigmatisierung ihrer Konsumenten von Seiten der Elterninitiative AAW/SGS etwas geändert hätte. Und weil die Pressemeldung gestern beim VDVC erschien, ich aber auch heute noch nichts bei AAW/SGS lese, möchte ich die Ernsthaftigkeit der Gespräche in Zweifel ziehen.

Eine Schlussbemerkung: Kunst- und kulturfeindlich habe ich die Mitglieder der Elterninitiative genannt. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass eben jene es waren, die noch vor weniger als zwei Monaten die öffentliche Sammlung Zerstörung von “Killerspielen” zelebrierten. Ich fühlte mich (und fühle mich noch mit wachsendem Ekel), das sage ich ganz deutlich, an den Nationalsozialismus, sog. “entartete Kunst” und Bücherverbrennungen erinnert. Und obwohl man sich in der Pressemitteilung über den aufgenommenen Dialog mit den Spielern freut, kündigt man frohen Mutes weitere Aktionen dieser Art an. Ein halbherziges Statement wie oben zitiert überzeugt mich da von einem Sinneswandel nicht.

Noch brennt es nicht, aber einige Hitzköpfe, so scheint mir, spielen bereits mit dem Feuerzeug. Worum geht es? Na klar – um den Bildungsstreik.

Als am Montag die Forderungen des Bundesweiten Bildungsstreiks von der hiesigen AG Bildungsstreik feierlich dem Präsidenten Herrn Dr. Pleuger übergeben wurden, hielt dieser eine längere Rede. Unter anderem bekundete er Verständnis für den Bildungsstreik, einige der Positionen, sicherte Dialogbereitschaft zu und bat (im Gegenzug dafür) darum, dass man zuerst in diesen Dialog treten möge – um erst dann zu streiken. Kurz: Es wurde ihm freundlich zugesichert, man wolle schließlich nicht einfach auf sturen Konfrontationskurs gehen, sondern etwas verbessern und mit der Universitätsleitung zusammenarbeiten.

Heute tagte dann die “Vollversammlung” der Studenten, einberufen durch eben jene AG Bildungsstreik, federführend unter anderem auch der Studentdie Studenten, der am Montag kurz (aber dem Umstand entsprechend “feierlich”) mit dem Präsidenten sprach. Nach und nach wurde das Phänomen “Bildungsstreik” vorgestellt, von Aktionen an anderen Orten berichtet, schließlich eine Diskussion in Gang gebracht, in der um Vorschläge für den Bildungsstreik an der Viadrina gebeten wurde. Unter dem Punkt “konkrete Aktionen hier” wurde auch – wen wundert’s – das Thema “Hörsaalbesetzung” genannt.

Es wurden einige Punkte für (Zeichen setzen, aktive Solidarität) und wider (Verhältnis zum Präsidium und der Leitung doch sehr gut, Offener Umgang) genannt, das Argument eines zentralen Anlaufpunktes zur Information führte schließlich dazu, dass der Konsens auf einen wie auch immer gearteten Raum an der Universität für den “Streik” hinauslief. Natürlich ohne Störung des Lehrbetriebes – aber das versteht sich einerseits von selbst und ist auch in besetzten Hörsäälen an anderen Universitäten kein Thema.

Im wesentlichen kamen dann drei Vorschläge zur Realisierung einer solchen “Besetzung” auf:
Erstens könnte man ein Zelt auf dem Campus aufstellen, dort der Jahreszeit entsprechend für Erwärmung (Suppe ebenso im Gespräch wie Glühwein) sorgen und ansonsten eben die “Streikzentrale” bilden. Inklusive Information und Diskussion.
Zum zweiten könne man einen Hörsaal besetzen – gleiches Ziel.
Oder eben die Universitätsleitung um einen Raum bitten, der zum genannten Zweck dient. Dazu muss man sagen, dass während des Bildungsstreiks für Studenten keine Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen gilt, ein erstes Zugeständnis in diese Richtung also schon gemacht wurde, um diesen “wichtigen politischen Prozess”, wie es der Offizielle am Montag ausdrückte, zu ermöglichen.

Auf das Zelt hatte eigentlich keiner der Anwesenden (schätzungsweise knapp unter 100) wirklich Lust. Es ist nur zum Teil der Jahreszeit geschuldet; man befürchtete geringere Teilnehmerzahlen und – nicht ernst genommen zu werden, wenn man es nicht schaffe, einen Hörsaal zu besetzen.
Das wollte man indes auch nicht, es sei zu agressiv, zumal die Zustände an der Universität ja noch vergleichsweise gut sein. Man könne schließlich noch mit der Leitung in einen Diskurs treten (ich erinnere: das hatte man auch versprochen).
Friedlich um die Möglichkeit der besseren Organisation (denn mit diesem Argument wurde der Raum schließlich gefordert) einfach mal um einen Hörsaal zu bitten, kam indes auch nicht in die Frage. Zur Erfolgschance kann nur angemerkt werden, dass der Hörsaal, in dem die “Vollversammlung” statt fand, auch auf Nachfrage überlassen wurde. Recht schnell und bürokratielos, hatte ich den Eindruck. Gegen diese Möglichkeit wurde allerdings argumentiert, das sei zu “brav” und man werde nicht ernst genommen, wenn man “erst fragen würde”, bevor man sich den Raum, den man ja so wie so haben will, einfach nehme.

Einmal abgesehen davon, dass mir diese Ansicht schon von moralischen Gesichtspunkten her (”Nehmen wir es uns einfach, wenn sie es uns vielleicht nicht geben wollen, müssen wir auch nicht fragen!”) unverständlich ist, läuft die Aktion auf diese Weise in die gänzlich andere Richtung, als beabsichtigt wurde: Ob man nun einen Hörsaal nimmt oder ein Zelt auf Unigelände aufstellt – beides Male ohne ein (offizielles) Wort der Warnung, also als halbwegs agressive (”Immerhin wollen wir doch streiken!”, so ein Gegner der Bitte um Räumlichkeiten) Handlung. Neben der Frage, wem man eigentlich was sagen will (gegen die Universität richten sich die Proteste nämlich eher weniger) ist da auch die Frage, von wem man ernst genommen werden will: Von den mitprotestierenden Hörsaalbesetzern (denen die “Verhandlung” zu “weichgespült” sein könnte) oder vom Verhandlungspartner, der Universität und der Politik.

Ich als Teilnehmer am Bildungsstreik nähme jeden Protestierenden ernst. Sich im Protest üben kann man nämlich auch außerhalb von Lehrveranstaltungen, die man trotzdem weiterhin besucht. Auch die schlichte Präsenz an so einem zentralen Ort oder das Verteilen von Flugblättern ist Protest. Ich glaube nicht, dass die Agressivität des Protests ein Maßstab ist, an dem die Teilnehmer des Protests sich gegenseitig messen.

Ich wage hingegen zu bezweifeln, dass eine Universitätsleitung einen Verhandlungspartner ernst nimmt, der auf der einen Seite friedliche Verhandlungen verspricht und zum Auftakt der Aktionswoche am Montag erstmal Universitätsgelände besetzt. Wenn ich mich daran erinnere, dass dem Präsidenten eine Besetzung so unangenehm wäre, dass er in seiner kleinen Rede nach Überreichung der Forderungsliste des Bundesweiten Bildungsstreiks mehr als nur einen Satz dafür verschwendete, dass sowas doch bitte unterlassen werden möge.

Verhandlungspartner, die sich gegenseitig ernst nehmen, kommen ohne “Cowboy-Diplomatie” der harten Fakten aus, sondern können auch erst einmal mit einander reden. Ohne, dass man besetzt, räumt und beiderseits Fronten verhärtet.

Also, liebe Kommilitonen von der AG Bildungsstreik, bitte überlegt euch das nochmal in Ruhe. Bis Montag ist ja noch ein bisschen Zeit.

… findet Daniel Flachshaar in seiner neuesten Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Gegenstand ist das sog. “SWIFT-Abkommen”, eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU, die den USA weiterhin weitreichende Zugriffsrechte auf die bald in der EU stehenden Bankserver der SWIFT zusichert.

Neben der datenschutzrechtlichen Bedenklichkeit (ich drücke mich an dieser Stelle ebenso beschönigend wie untertreibend aus), findet er ein paar Formulierungen, über die ich dann doch gestolpert bin.

“angelogen” wurden seiner Ansicht nach die Abgeordneten des EU-Parlaments. Ich möchte die Formulierung garnicht mal kritisieren, wenn die Abgeordneten wirklich mit falschen Informationen versorgt wurden. Und wirkliche Zweifel habe ich daran auch nicht. Aber es macht sich in einer politischen Pressemitteilung einfach nicht allzu gut, derart zu poltern.

Eine Passage ist mir dennoch übel aufgestoßen (während der Rest eher einen teilw. angenehmen “Aha!”-Effekt auslöste):

Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen.

Naja, wohl eher “nach” dem 11. September 2001. Schließlich wollen wir uns an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien. Was die US-Behörden seit dem 11. oder 12. September von Deutschland erhalten haben, waren Worthülsen wie “uneingeschränkte Solidarität” (bis heute muss ich dabei an “Nibelungentreue” denken, aber das nur am Rande). Aber die Kompetenzverschiebung (bedenklich und in einigen Teilen vielleicht auch – wie Flachshaar unterstellt darzustellen versucht – verfassungswidrig) setzte später ein. Ich will nicht noch mehr deutsche Behörden in 9/11 Verschwörungstheorien einbezogen wissen. Schon garnicht von der Piratenpartei.

Deutliche Worte sollten nämlich trotzdem einen gewissen Anspruch auf Seriösität erheben können.

ZDF heute berichtet über Angelika Beers Eintritt in die Piratenpartei. Und leistet sich einen derben journalistischen Fehltritt, als folgendes behauptet wird:

Die Piratenpartei hatte sich unter anderem aus Protest gegen Internetsperren gegründet

Naja. Ich muss glaube ich nicht wirklich Quellen anführen, um derart offenkundige Fehler als solche zu entlarven.

Update: Ich habe Leser beim ZDF! ;D Die haben inzwischen ihren Schnitzer bemerkt: “Bezüglich des Fehlers über die Gründung der Piratenpartei. Wird gleich geändert.” heißt es bei Twitter. Na, das ging ja fix.