Ich habe es nicht glauben wollen, als ich es gestern erst im IRC, dann bei n-tv las: Der SPD-Politiker Jörn Thießen forderte offenbar tatsächlich eine Strafe von 50 Euro für Nichtwähler! Ich hielt es zuerst für einen Scherz, dann für groben Unfug, schließlich eine unaussprechliche Dummheit.
Dann habe ich ein wenig nachgeforscht und bin schließlich bei der heutigen Stellnungnahme in Thießens Videoblog angelangt.
Es wird in Deutschland keine Wahlpflicht geben. Ich glaube, es gibt gar keine Mehrheit dafür.
Das glaube ich auch nicht. Überdies glaube ich, dass die Wahlpflicht, wie er sie im Video am Beispiel von Australien begründet, für Deutschland, nein, generell nicht der richtige Weg ist, das zu erreichen, was er – richtig erkennend – als das eigentliche Problem niedriger Wahlbeteiligungen ansieht: Mangelndes Demokratieverständnis.
Thießen fordert, stellvertretend für alle Politiker, eine “Hol-Schuld”, also eine Bringschuld des Volkes, das vertreten wird, ein: “Und das ist diejenige, sich auch an der Politik zu beteiligen.”, sagt er, und fährt fort:
In Parteien und Verbänden, Vereinigungen, Bürgerinitiativen – eben auch durch die Wahl.
Richtig. Das muss ein guter Demokrat tun. Doch aus freiem Willen heraus, aus Selbstverständnis heraus. Wie soll ein Bürger die Segnungen der Demokratie zu schätzen wissen, wenn sie ihm unter Androhung von Strafe aufgezwungen werden? Muss ich als Wähler zu meinem Glück gezwungen werden? Nein, ich nicht, denn ich habe, stets gewählt. Faber est fortunae suae – jeder ist seines Glückes Schmied, heißt es im Lateinischen bei Sallust. Auch der Demokrat. Die Schlüsselworte einer erfolgreichen Demokratie sind Meinungsbildung und Beteiligung. Wer sich nicht beteiligt, nicht abstimmt, seiner Meinung nicht Gehört verschafft, hat nicht das Demokratieverständnis, das Thießen einfordert. Und auch nicht das, das ich für einen “guten Demokraten” voraussetzen würde.
Dennoch: Würde ein erzwungener Gang zur Wahlurne bewirken, dass diese Tugenden gestärkt würden? Die Beteiligung ja – auf den ersten Blick. Natürlich gäbe es sehr schnell eine Wahlbeteiligung jenseits der 80, vielleicht 90 Prozent. Denn viele würden sicher nicht bereit sein, 50 Euro dafür zu zahlen, an einem Wahlsonntag eine halbe oder sogar ganze Stunde länger zu Hause sitzen zu dürfen. Aber wie viele davon würden ihren Stimmzettel schlicht ungültig machen? Und wie viele würden irgendwas wählen? Wie viele würden aus Protest extreme Parteien wählen? Viele, behaupte ich. Sieht so die von Thießen geforderte “gelebte Demokratie” aus?
Und wie viele würden die 50 Euro Strafe zum Anlass nehmen, sich umfassend über politische Programme, Persönlichkeiten und Prognosen zu informieren? Kaum einer, behaupte ich. Die Strafe würde nichts verändern – außer, dass man dafür kriminalisiert wird, seiner Meinung kein politisches Gehör zu verschaffen.
Und damit ist man meiner Meinung nach schon genug gestraft.