Von: Jihan

Jihan — Wed, 17 Jun 2009 06:13:38 +0000

Sehr schöne Abhandlung über Rechtsphilospohie.
Vielleicht noch als Anmerkung, um der “modernisierten Fassung” des Gesetzesentwurfs ein bisschen was von der Schande zu nehmen, die sie eigentlich genauso verdient wie das ganze Vorhaben: in eben jener Fassung ist es vorgesehen, ein unabhängiges Kontrollgremium zu installieren, um die Listen regelmäßig auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen. Dieses Gremium wird, und das hat mich in der Tat positiv überrascht, beim Datenschutzbeauftragten des Bundes angesiedelt sein. Der gute Mann, Peter Schaar mit Namen, hatte bisher erschreckend wenig zu melden, auch wenn er seine Sache sehr gut macht. Ob der Entwurf allerdings in drei oder vier Jahren wieder auf den Prüfstand kommt, um die technische Wirksamkeit zu untersuchen, ist fraglich.
(Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 16.06.09)

Kommentare zu: Das schützende Verbrechen der Zensur

Von: Jihan