134014 – Diese Zahl dürfte in etwa der Anzahl an Blog-Artikeln entsprechen, die über sie berichten: Es ist die finale Zahl der Mitzeichner der E-Petition gegen die geplanten Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Auch ich möchte mich in den Reigen der Bedanker, Beglückwünscher und erfreut Bloggender einreihen: Es freut mich überaus, dass fast 135.000 meiner Mitbürger die Petition gezeichnet haben – sie ist damit die bislang (gemessen an der Anzahl der Zeichner) erfolgreichste E-Petition überhaupt!
Ob es indes einen praktischen Nutzen hat? Ja und nein: Ja, weil über 134.000 Bürger an dem politischen Prozess der Gesetzgebung teilgenommen haben, weil über 134.000 Bürger ihrer Regierung deutlich gemacht haben, dass sie ihr Vorgehen nicht billigen. Und nein, weil es die Regierung nicht im mindesten interessieren wird, da bin ich mir, man entschuldige die Schwarzmalerei, sehr sicher.
Morgen wird das Gesetz (nun “Zugangserschwerungsgesetz”) in der zweiten und dritten Lesung dem Parlament vorgelegt. Wir werden sehen, was passiert. Mir schwant nichts gutes.