Als ich die Überschrift sah, lachte ich und dachte an Satire. Als ich weiterlas, musste ich weiterlachen. Um nicht weinen zu müssen.
cdu-politik.de nennt sich selbst den “unabhängigen Blog zur Unionspolitik”. Ich weigere mich, ihn näher zu untersuchen, nach dem, was ich gerade an billiger Wahlkampfpropaganda, billigem Populismus und schlichter Lüge gelesen habe: “Die Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt” ist es überschrieben, das Armutszeugnis des Stimmenfangs und beginnt mit der Netzkompetenz zweier Gruppen von Politikern: Diejenigen, die twittern, mailen, chatten und den “Internetausdruckern” (ein Kampfbegriff, den ich bisher eher in das Spektrum der PIRATEN eingeordnet hatte). Natürlich ist diejenige, die “die Zukunft noch gewinnen” kann und “vielleicht [weiß] wie die digitale Gesellschaft funktioniert” nicht die SPD.
Brigitte Zypries, vom eco Verband für deutsche Internetwirtschaft e.v. am 18. Juni zur Internetpolitikerin des Jahres gekürt, von vielen aufgrund ihrer Unwissenheit über einfachste Aspekte des Netzes verlacht, von der Regierung zur Bundesjustizministerin berufen, forderte, so zitiert cdu-politik.de die taz, Netz-Sperren auch gegen “Hass-Propaganda”. Und damit ist die SPD eindeutig die einzige Partei, die die nun politisch etablierten Zensur-Mechanismen (federführend dabei: SPD in Form der Doktoren von der Leyen und Schäuble, in Nebenrollen der Links-Sozialist zu Guttenberg, sowie der kommunistische “Kinderschutzbund”… ja klar.) in einer Weise nutzen möchte, die die Meinungsfreiheit beschränkt. Allein das Ziel “Hasspropaganda” kommt mir da ja schon bekannt vor, auch wenn ich nicht weiß, wie gut sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit der SPD versteht. cdu-politik.de jedenfalls fürchtet einen Missbrauch der Sperren, wenn es nicht nur um kriminelle Inhalte (”Verbrechensbekämpfung: Ja.”), sondern auch um “Gesinnungsstrafrecht” geht.
Bevor ich zugebe, dass ich die Befürchtungen eines Missbrauchs der Sperren ebenfalls hege (allerdings schon durch das gestern durch den Bundesrat gewinkte “Zugangserschwernisgesetz”, nicht erst durch “Upgrades”) und den Vorschlag von Frau Zypries grundlegend ablehne, möchte ich ein wenig polemisch fragen: Wo sind Ego-Shooter Verbrechen, die bekämpft werden müssen und welcher Partei gehört Thomas Strobl an?
Und das wirklich schlimme ist, dass auf solche Wahlkampflügen vermutlich wirklich die einen oder anderen reinfallen.
Juli 12th, 2009 at 13:01
Politik verkommt, obgleich sie eine Abstrahierung der Realität in formale Rahmen sein sollte, mehr und mehr zur Polemik. Das Phänomen ist nicht neu, im Gegenteil. Allerdings offenbart sich dieser Umstand nun deutlicher und hoffentlich auch wirkungsvoller.