ceterum-censeo

… was du so alles von dir gibst.

Schmerzlich durfte oder darf das heute wohl meine geliebte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Ursula von der Leyen erfahren. Jörg Tauss, erster Abgeordneter der PIRATEN im deutschen Bundestag, entschuldigte sich heute öffentlich bei Indiens Botschafter in Deutschland Sudhier Vyras für die offenkundigen Lügen eben jener Bundesministerin.

“Zensursula” hatte in einem Radiointervie, welches vom MDR gesendet wurde auf die Frage, warum ihr Kampf gegen Kinderpornographie mit dem Zugangserschwernisgesetz auf Sperrung statt auf Löschung abziele, wörtlich gesagt:

Sie ham’ Recht: Das oberste Ziel muss sein: Die Täter stellen – das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein: Die Quelle löschen, auf dem Server, da wo sie [die illegalen Inhalte] sind, aber, mhm, da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server zum Beispiel in Indien steht, ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie hat. Da können Sie nicht mehr löschen.

Nicht nur ein taz-Blog entlarvt diese Worte als Unwahrheit. Und da Indien bereits auf einer Liste des Bundesfamilienministeriums stand, die im Netz nach kurzer Recherche widerlegt wurde, behaupte ich, dass meine geliebte Ministerin wohlweislich wusste, dass Indien sehr wohl Teil der Kinderpornographie-ächtenden Staaten ist. Zumal der indische Staat sich ja aus ganz anderen Gründen noch im Kinderschutz stark macht, aber das ist eine andere Geschichte.

Warum aber Indien als Schurkenstaat? Ich vermute folgendes:

“Der Inder” ist “dem Deutschen” seit Jahren als IT-Spezialist bekannt. Mit der “Green Card” hat dieser Staat vier Jahre lang IT-Spezialisten importiert – nach öffentlicher Meinung vorwiegend Inder, inwiefern das wirklich zutrifft, weiß ich nicht. Weiterhin ist Indien eine aufstrebende Wirtschaftsmacht (oder zumindest aufstrebend und “will mal Macht werden”) und bedroht damit den deutschen Arbeitsmarkt gleich doppelt (wenn man nicht weiter darüber nachdenkt). Dadurch, dass in Indien klischeehaft so wie so nur Informatiker auf den Straßen herumlaufen (bzw. in ihren Kellern hocken) und diese zu 20% “schwer pädokriminell” sind, und durch die Tatsache, dass in weiten Teilen Indiens die Ehe zwischen Minderjährigen (arrangiert durch die Eltern) – entgegen geltenden Rechts – leider immernoch Praxis ist, ist hier sehr schnell ein Schurkenstaat par excellence gebacken.

Grundlegend bin ich mir über die ethische Bewertung des Handelns Tauss’ nicht ganz sicher. Es ist schon eine sehr tiefe Schublade, potentiell Verstimmungen im diplomatischen Klima zweier Staaten zu säen, nur damit ein innenpolitischer Gegner Feind unter noch mehr Druck steht. Andererseits bleibt Tauss wenigstens bei der Wahrheit und bei den – ich bitte um Entschuldigung – ganz deutlich gesagt dreckigen Lügen, die “Zensursula” wie Gift versprüht, hat sie das irgendwo verdient, finde ich. Und auch wenn ich eigentlich kein Freund von Rache oder Schadenfreude bin, ist ein sehr breites Grinsen ob dieser Erklärung irgendwie seit Stunden in meinem Gesicht förmlich festgetackert.

This entry was posted on Dienstag, Juli 14th, 2009 at 16:38 and is filed under Politisches. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.