ceterum-censeo

Update: Wie schon fast zu erwarten war ist The Pirate Bay wieder online. Nach nur einem Tag ist die Seite erneut komplett funktionsfähig. In ihrem Blog schrieben sie eine modifizierte Version einer berühmten Rede von Winston Churchill, in welcher sie die Freiheit des Internets ansprechen, die es zu verteidigen gilt. Nicht schlecht staunen dürften die Industrievertreter, das die Seite nun einfach unverändert aussieht und weitermacht. Inzwischen aber soll der ehemalige Netzprovider von The Pirate Bay, Black Internet, heute massive Trafficprobleme unbekannter Ursache haben. Der Geschäftsführer spricht von Sabotage und zusammen mit Technikern und der Polizei gehen sie das Problem an.

Ich habe, zugegeben, lang andauernd schmunzeln müssen. Auch der vorhergehende Absatz in dem Artikel auf gulli.de bot ein Schmankerl auf:

Auf dem Weblog von The Pirate Bay soll hierzu gestanden haben: “Die MAFIAA hat Millionen Dollar und unendlich viel Zeit investiert, um diese Sperrung zu veranlassen. Wir glauben, dass sie auch ein wenig bestochen haben, da sie gegen so viele Gesetze, nicht nur in Schweden, sondern auch in der EU, verstößt. Ganz zu Schweigen von den Menschenrechten. Und was haben sie dafür bekommen? Knapp drei Stunden partieller Ausfallzeit.“

Und wieder einmal haben die Piraten, die modernen Robin Hoods, einen Sieg gegen die übermächtigen Konzerne und ihre willfährigen Handlanger in Legislative und Jurisdiktion davongetragen. Herzlichen Glückwunsch.

Und damit hat es sich dann schon. Ein rechtskräftiges Urteil und nachweisbar eine Menge Verletzungen von Urheberrechten. Abertausende gestohlene Musik- und Filmdateien, Computerspiele. Und was passiert? Nichts. Alles geht fröhlich weiter, denn die Betreiber der Piratenbucht drehen der Justiz und damit auch der klagenden Wirtschaft einmal mehr eine lange Nase. Allen Anstrengungen zum Trotz hatten sie noch ein As im Ärmel. Und ich bin sicher, dass es nicht das letzte ist.

Es gibt einen für einen solchen Erfindungsreichtum, für den Antrieb dieser Art von recht behaltender Kreativität: Kriminelle Energie. Die Macher von Pirate Bay sind Verbrecher. Das ist unbestritten und wer es bestreitet ist dumm oder ein Lügner. Vielleicht auch beides und dann sollte er etwas daran ändern, um nicht in einem Atemzug mit meiner Bundesfamilienministerin genannt zu werden. Sie sind Verbrecher. Das ist Fakt. Denn sie sind rechtskräftig verurteilt. Und doch halten sie ihre Ideale hoch. Ich habe das bewusst nicht in Anführungszeichen gesetzt, auch wenn ich darüber nachgedacht habe, es zu tun. Ich denke schon, dass die Betreiber der Piratenbucht Überzeugungstäter sind. Dennoch sind sie, bei aller Ehrenhaftigkeit, die sich in ihren Motiven findet, Täter.

Entgegen der ziemlich bescheuerten Behauptung vieler Politiker und gleichzeitig dem Titel dieses Beitrages ist das Netz kein rechtsfreier Raum. Hier gelten Gesetze. Die selben wie offline. Nur teilweise ein wenig anders. Das Recht des Stärkeren zum Beispiel ist das Recht des intelligenteren geworden, Pirate Bay beweist das sehr eindrücklich. Die Staatsgewalt, offline repräsentiert durch Uniform, Waffen daran, Muskeln darin (denn nichts anderes setzt die Gesetze in letzter Konsequenz durch) ist hier – machtlos. Weil die Muskelkraft in Armen, Beinen, Händen und Füßen im Netz völlig belanglos ist. Hier zählt umso mehr, was im Kopf des Ausführenden vor sich geht – und welches Potenzial dabei freigesetzt werden kann.

Klar, dass das einigen Hohlköpfen, in Regierung wie Bevölkerung, Angst einjagt. Gehörige Angst. Und manchmal, das muss ich auch sagen, ist die oben angesprochene kriminelle Energie, mit der im Netz gegen Gesetze verstoßen wird, sehr, sehr wertvoll. Ich denke da zum Beispiel an wikileaks, ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Instrument des investigativen Journalismus. Durch die neuen Technologien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufkamen, haben unsere Regierungen (und auch andere) eine Menge Möglichkeiten richtig viel Mist zu bauen. Es ist ein Segen, dass man einigen Mist durch die gleiche Technologie aufdecken und anprangern kann.

Was allerdings dabei herauskommt, ist ein Glaubenskrieg. Die Normen unserer Gesellschaft, vertreten durch Gesetzeswerke haben mit den technischen Möglichkeiten nicht Schritt gehalten. Prinzipiell ist auf eine Frage, die mit “Warum” beginnt, die Formulierung “Weil er/sie’s kann!” eine gute Antwort. Warum tut der Mensch etwas? – Weil er’s kann. Möglichkeiten, die vorhanden sind, werden ausgeschöpft. Das unterstelle ich nicht nur zensurwütigen Politikern und Organen der Exekutive, sondern auch Otto-Normalverbraucher, dem Bürger auf der Straße. Nun ist die Frage, welchen ethischen – und danach: welchen rechtlichen – Rahmen man diesen Möglichkeiten gibt. Eine Novellierung des Urheberrechts, wie von den PIRATEN (prinzipiell!) gefordert, ist ein Beispiel für einen solchen Prozess.

Und insofern mag die Energie, die Gesetze bricht, diese Gesetze vielleicht aufbrechen, um nicht nur de facto, sondern auch de jure Recht zu behalten. Wenn dies in letzter Konsequenz zu einer Verbesserung der Situation der meisten Parteien (und die Fraktion, die mir dabei völlig egal ist, sind die stinkreichen Bosse der Musikindustrie) führt, dann kann ich diese Konsequenz nur erhoffen.

Update: Ich habe etwas unklar formuliert, den entschuldigenden Hinweis auf die Uhrzeit spare ich mir. Ich bin nämlich nicht müde. Ich halte die Macher/Betreiber von Pirate Bay nicht für Diebe. Gestohlen und raubmordkopiert hat jemand anderes. Sie machen es allerdings verfügbar und halten damit, wenn man es überträgt, gewissermaßen Hehlerware vorrätig (hoffentlich liest das jetzt kein Staatsanwalt mit, der könnte auf Ideen kommen). Und das scheint nach Ansicht eines schwedischen Gerichts illegal zu sein. Und aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung sind sie, normativ gesehen, Verbrecher. Dass ich sie manchmal fast schon “Freiheitskämpfer” nennen würde, kommt im Rest des Textes meiner Ansicht nach schon deutlich genug zum Vorschein.

This entry was posted on Dienstag, August 25th, 2009 at 14:00 and is filed under Politisches. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.