Es ist ja, das dürfte mitlerweile wirklich jeder mitbekommen haben, das “Superwahljahr 2009″, Motto “Nach der Wahl ist vor der Wahl!”. Die nächste Wahl, an der ich teilnehmen darf, ist die auf kommunaler Ebene. Im Zuge des kommunalen Wahlkampfes erhielt ich heute ein sehr interessantes Schreiben:
Hallo,
heute bekommst Du Post von uns, weil Du am 30. August bei der Kommunalwahl erstmals mitentscheidest, wer in unserer Stadt und im Kreis Soest künftig die Entscheidungen trifft. Es geht um die Zukunft in Lippstadt für unsere Generation.
In Lippstadt gibt es zu wenig Ausbildungsplätze, Jobs und Freizeitmöglichkeiten. Diese Politik wollen wir ändern! Wir wollen in den nächsten 5 Jahren die Stadtpolitik antreiben und verbessern.
Lippstadts Politik braucht mehr Vernunft, mehr Glaubwürdigkeit und mehr Engagement. Deshalb setzen wir uns z.B. für eine Aufwertung des Grünen Winkels durch Sport- und Freizeitmöglichkeiten ein. Auch die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden. Eine Belebung des Rathausplatzes ereicht man sicher nicht durch weitere Verbote und Einschränkungen für den Einzelhandel.
Zusammen mit unserem jungen FDP-Team werden wir diese und weitere jugendpolitische Forderungen durchsetzen. Wir freuen uns über Dein Interesse an der Kommunalwahl. Wir hoffen, Dich damit überzeugen zu können, dass du am 30. August so wählst, wie wir: FDP – powered by JuLis.
www.im-kern-gelb.de
Zu deiner Information: Deine Adresse wurde uns von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Alle Parteien haben somit die Möglichkeit, sich per “Erstwählerinfo” an dich zu wenden.
Erstens habe ich mit der FDP im allgemeinen und mit den hiesigen JuLis im Speziellen mal so garnichts am Hut. Und ich will es auch garnicht. Aber zwei Dinge haben mich, neben der grundlegenden Existenz dieser Postkarte, ein wenig gestört:
1.) Haben die meine Daten in der Tat von der Stadtverwaltung. Steht ja sogar da und das ist das einzige, was ich denen zu Gute halte. Ich bin ja prinzipiell selbst schuld daran, habe ich doch keinen OptOut vorgenommen. Dass aber sogar Parteien ihre Flugblätter sogar personalisiert abschicken und dabei nebenbei vermutlich noch allerhand Daten zur Statistik sammeln, stört mich doch massiv; immerhin glaubten sie zu wissen, dass ich Erstwähler sei.
2.) Das bin ich übrigens nicht. Sicher noch jung, habe ich immerhin schon einmal an einer Kommunalwahl teilgenommen. Wie sagt man da so schön? – FAIL!
Diese beiden Punkte, zu viel Spaß an der Sache und noch mehr Zeit ermunterten mich, ein Schreiben an die (hoffentlich) zuständigen Leute in der FDP zu formulieren. Inklusive einer Begründung warum sie sich mit dieser Werbung in meinem Falle selbst ins Knie geschossen haben, ein paar politischen Denkansätzen, die ich unter anderem hier geklaut habe, ein paar juristischen Formulierungen und dem adäquaten (nämlich übernommenen) Tonfall irgendwo zwischen oberlehrer- und kumpelhaft.
Hier ist es:
Hallo,
heute bekommt Ihr Post von mir, weil ich am 30. August bei der Kommunalwahl zum zweiten Mal mitentscheide, wer in unserer Stadt und im Kreis Soest künftig die Entscheidungen trifft. Es geht um die Zukunft in Lippstadt, wie ihr richtig festgestellt habt. Wenn es nach mir geht, gehört sie nicht euch.
Allein die Tatsache, dass die Stadtverwaltung persönliche Daten meiner Person zu Werbezwecken herausgibt, zeigt mir, dass es nicht nur an Ausbildungsplätzen, Jobs und Freizeitmöglichkeiten, wie von euch bemängelt, mangelt, sondern auch am Datenschutz. In euren metaphorischen Händen und umso physikalischeren Datenbanken befinden sich nun mein voller Name, meine Anschrift, mein Geburtsdatum (ich weise euch noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ihr bei der Wahl des Stichtages m.E.n. nicht genug nachgedacht habt), vermutlich meine Personalausweisnummer.
Ich fordere euch hiermit auf, diese Daten unverzüglich aus euren Registern zu löschen und eine erneute Anfrage bei der Stadtverwaltung zu unterlassen!
Ich bitte gemäß §19 bzw. §34 Bundesdatenschutzgesetz um Auskunft über alle Daten, die ihr über mich gespeichert habt.
Teilt mir ausführlich mit, zu welchen Zwecken diese Daten gespeichert werden und wurden.
Teilt mir ausführlich mit, an welche Personen/Stellen meine Daten übermittelt wurden und werden.
Ich untersage euch hiermit die Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für Markt- und Meinungsforschung. (§28, Absatz 3+4 BDSG)
Es wäre übrigens, nicht nur im Sinne der Transparenz, nützlich gewesen, einen greifbaren Absender auf eure Werbung zu schreiben. Ich hatte die Wahl zwischen den JuLis Kreis Soest, die als “jugendliche Ansprechpartner” auftraten, und den Betreibern der Seite “im-kern-gelb.de”, die eure Werbung ja gewissermaßen “unterschrieben” haben.
Ich bin mir bewusst, dass ihr mit vielen Reaktionen auf eure Schreiben gehofft habt, nur nicht mit einer postalischen Antwort. Ich habe, wie ihr sicherlich bemerkt habt, letzteren Adressaten gewählt, frei nach dem Motto “Wer’s unterschrieben hat, bekommt die Post”. Ich hoffe, dass Ihr euch ebenso verantwortungsbewusst mit meinen Anliegen befasst, wie ihr es von mir mit euren Vorhaben erwartet.
Lippstadts Politik braucht indes, wie Ihr richtig geschrieben habt, mehr Vernunft, mehr Glaubwürdigkeit, mehr Engagement.
Glaubwürdig ist eine Partei, die nicht einmal berechnen kann, wer zur letzten Kommunalwahl wahlberechtigt war, für mich nicht.
Vernünftig ist eine Partei, die völlig undurchsichtig – meine Daten betreffend genügt mir der Hinweis auf die Stadtverwaltung nicht – persönliche Daten sammelt, für mich nicht.Ich bin engagierter PIRAT. Wie ihr bin ich der Meinung, dass Lippstadt ein wenig mehr Vernunft und Glaubwürdigkeit vertragen kann, angefangen bei Datenschutz und Datensparsamkeit, fortgeführt bei transparenterer und entbürokratisierter Verwaltung, nicht endend bei effektiver Mitbestimmung der Bürger in der Politik – ich erinnere an den Güterbahnhof und die Verwicklungen um die Abstimmung darum.
Entgegen eurer Hoffnung mich überzeugen zu können, am 30. August so zu wählen wie ihr, habt ihr mich im Gegenteil darin bestärkt, der FDP auch kommunal meine Stimme nicht zu geben. Meinen Änderhaken bekommt ihr nicht.
Bitte nehmt weiterhin zur Kenntnis, dass ich dieses Schreiben und auch Antworten darauf ganz oder in Auszügen im Internet veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Brief wird vermutlich erst am Freitag eintreffen, damit werde ich erst nach der Kommunalwahl am Sonntag eine Antwort erhalten. Natürlich werde ich die Antwort – wenn sie denn eintritt, was ich ja erstmal bezweifle – hier entsprechend kommentieren. Ich bin ja gespannt, wie sie reagieren, die JuLis im Speziellen und die FDP hier in der Stadt im Allgemeinen.
Hoffentlich greift niemand zum Fallschirm, das hat in der FDP bei schief gelaufenen Flyer-Aktionen ja Tradition…
August 26th, 2009 at 21:50
Der letzte Satz ist der beste.
Super geschrieben!