ceterum-censeo

Ich sprach ja schon von dem JuLi Arguliner. Nun, eigentlich wollte ich ihn morgen erst auseinandernehmen, aber irgendwie hält mich die Geschichte wach. Ich mache mir jetzt also den Spaß, diese fünf Seiten argumentatorische Hilflosigkeit einmal durchzugehen und entsprechend zu kommentieren komma bösartig.

Verfasst haben den ganzen Rotz Nils Droste, stellvertrender Bundesvorsitzende und offenbar Chefkomiker der JuLis in Personalunion und ein gewisser Hanni Wolf. Die beiden leiten ein mit den weisen (und ebenso gönnerhaften Worten), die Piratenpartei habe erste Achtungserfolge (0,9% in Deutschland und sensationelle 7,1% in Schweden bei der Europawahl; Potenzial steigend) errungen. Und sie schaffen es, zwei der Kernthemen der PIRATEN richtig zu benennen: Bürgerrechte und Immaterialgüterrechte (auch “geistiges Eigentum” genannt). Applaudiert nicht zu lange, denn der erste grobe Schnitzer unterläuft den beiden Spaßkeksen, ich hab’s nachgezählt, in der Unglück bringenden Zeile 13.

Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Ich möchte mich garnicht damit aufhalten, darüber zu sprechen, was diese Formulierung dem Wortlaut nach verstanden als Pflichtzuweisung dem Wähler gegenüber bedeutet. Das ist zwar lustig, führt aber zu nichts. Viel eindeutiger ist vielmehr, dass die Piraten mit dieser Aussage der FDP/JuLis schon einen ersten Erfolg errungen haben. Aber erzählt das lieber nicht den JuLis, die diesen Scherz gelesen haben. Die ganz cleveren könnten nämlich erstmal ganz schlau die Piratenpartei aus ihrer Wahrnehmung weg-ignorieren und nicht kennen. Denn:

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen).

Randnotiz: Der Klammern-Inhalt dürfte die JuPis (achtet auf das “P” für “PIRAT”!) brennend interessieren. “Ihr vertretet Positionen, die wir eigentlich auch vertreten wollen. Wir wollen nichts mit euch zu tun haben!” Kindergarten? Einmal kurz nachgedacht: Die PIRATEN sagen: “Jeder, der sich ebenso wie wir für den Erhalt der Bürgerrechte interessiert, darf sich gerne mit uns austauschen und gemeinsam mit uns dafür kämpfen.” Und die JuLis? “Jeder, der sich ebenso wie wir für den Erhalt der Bürgerrechte interessiert, muss totgeschwiegen werden, damit er bloß nicht gehört wird!” Wenn sie sich doch gleich selbst mit-zensiert hätten…

Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden!

Sie bekommt nicht genug, aber unruhig werden muss man in der Tat nicht. Eher aktiv und die Präsenz der PIRATEN ein wenig mehren. Und vielleicht auch die JuLis aktiv ins Gespräch bringen. Die kennt erstens eh fast jeder (allein in Form der Mutter-Partei) und zum zweiten disqualifizieren sie sich ja laufend selbst.

In diesem Arguliner werden zunächst zentrale Positionen von Piratenpartei und JuLis verglichen. Dann stellen wir Euch Antwortvorschläge für Fragen und Kritik der Piraten vor, um dann selbst ein paar kritische Fragen an die Piraten zu richten.

Ich hab ja schon beim ersten lesen gedacht: “Hihi, das wird lustig!”

Die Piraten richten sich hier gegen den Überwachungsstaat, fordern Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung ein. Sie verurteilen die zunehmenden Freiheitseinschränkungen durch verstärkte Maßnahmen in der Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001. Konkret fordern sie ein Moratorium für neue Maßnahmen und bestehende Überwachung zu evaluieren und abzubauen.
Diese Positionen sind nahezu identisch mit denen der JuLis.

Nahezu ist hier in der Tat das rechte Wort der Wahl. So kann ich nur von “Verschleierung” sprechen, nicht von “Lüge” (also Behauptung wider besseren Wissens). Denn in dem Beschluss “Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen” von 2005/2006 lese ich trotzdem etwas von zentralen Datenbanken zur Terrorismusbekämpfung. Und das ist das letzte von Substanz über Jahre hinweg, das ich in deren Archiven gefunden habe. Das aktuelle Grundsatzprogramm bietet unter “Staat” zwar ein paar hohle Phrasen zu Datenschutz an, aber von einer Forderung vom Abkehr der Video-Überwachung, über die ich mich bei der Lektüre des obigen Beschlusses noch gefreut habe, finde ich da nichts mehr. Vielleicht einfach zu gut in den verklausulierten Wischi-Waschi-Wahlkampf-Plattitüden versteckt.

Die Piraten greifen hier verschiedene Punkte aus dem Urheber- und Patentrecht auf. So sind sie gegen digitale Kopierschutzmaßnahmen und fordern freies Kopieren und freie Nutzung im nicht-kommerziellen Bereich. Im kommerziellen Bereich setzen sie auf eine „faire Rückführung in den öffentlichen Raum“, was nicht weiter ausgeführt wird. Abgeleitete Werke sollen erlaubt sein, Schutzfristen nicht ausgeweitet werden. Das Patentrecht soll reformiert werden, Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software werden abgelehnt, auf Pharmazeutika zumindest kritisch gesehen.

Nun mal langsam Jungs! Erst lesen. Dann informieren. Dann denken. Dann schreiben. Nicht die mittleren Schritte weglassen, das führt zu ganz bösen Glaubwürdigkeitsverwicklungen! “Abgeleitete Werke sollen erlaubt sein” – nein. Bleiben. Vergleiche auch den Vergleich mit dem Kochbuch und der Tomate. “Schutzfristen nicht ausgeweitet werden”. Soweit korrekt. Die PIRATEN gehen aber noch einen Schritt weiter und verlangen eine Kürzung (!) der Schutzfristen von siebzig (70!) Jahren nach dem Tode des Autors auf den Zeitpunkt des Todes. Zum Vergleich: Der fragliche Zeitraum ist nur 2 Jahre kürzer als die sechsfache Bestandsdauer des tausendjährigen Reiches, etwa viermal so lang wie die Ära Kohl oder das Alter in denen diese Schnösel in Rente gehen würden, wenn sie denn ehrlich arbeiten müssten. Kann man ja mal übersehen.

Wir JuLis haben uns in unserem Wahlprogramm dazu nicht geäußert. Unsere Beschlusslage sieht jedoch folgendes vor (beschlossen auf dem Bundeskongress I/2007 in Kiel):

Ich hätte ja jetzt “auch nicht geäußert” geschrieben. Ehrlicherweise muss ich ja hinzufügen, dass der zitierte Abschnitt tatsächlich Parallelen zum PIRATEN-Programm aufweist: Die Strafbarkeit der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen muss abgeschafft werden, das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben, eine Kulturflatrate wollen sie auch nicht. So weit so gut. Ein paar Formulierungsschmankerl hab’ ich trotzdem gefunden:

Die Bereitstellung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Tauschbörsen geht über das Recht der Privatkopie hinaus und ist daher bei geschützten Werken unzulässig.

Durch das Urheberrecht geschützt ist erstmal jedes schützenswerte Werk. Ich weiß, dass es nicht so gemeint ist, aber man könnte die Formulierung durchaus so verstehen, dass der Künstler sein Werk nicht in Tauschbörsen anbieten darf, wenn er es will.

Strickt abzulehnen ist der rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch Privater gegenüber Internet-Service-Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten.

Soso, der “rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch” ist abzulehnen. Der “normale” nicht? Und was bitte ist für die JuLis denn “rechtsstaatswidrig”? Und wieder ein wenig unfertig formuliert. Aufgemerkt: Todesstrafe für Eigenauskunft?

Folgend Punkt II des Arguliners. Haben sich die beiden Witzschaftsweisen zuvor mit dem Programm der Partei beschäftigt und den Ansatz “wir wollen das ja auch – aber wir sind einfach besser” propagiert (und argumentatorisch weder das eine noch das andere wirklich belegt), befasst man sich nun mit möglichen Kritikpunkten an der FDP. Na, wem der Schuh passt…

a. „Die Liberalen sind immer nur für Steuersenkungen und sonst nichts!“
Antwort: Die FDP ist kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Jedoch ist sie auch immer schon die Partei der Bürgerrechte gewesen. Das heißt nicht, dass sie ohne Makel ist. In der Opposition hat sie sich jedoch neu aufgestellt (seit dem Leitantrag zum Thema Bürgerrechte auf dem Bundesparteitag in Köln 2005) und das Thema wieder in den Vordergrund gerückt (Kampagne Bürgerfreiheit, 2008; Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundestagswahlprogramm). Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.

Das “Kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik” habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen. Die können doch nachweislich nichtmal bis vier zählen! So viele Jahre ist nämlich die letzte Kommunalwahl her. Aber gut. Partei der Bürgerrechte. Zwar keine Ritter ohne Tadel, aber furchtlos sind sie noch, unsere Liberalen. Auch, wenn ihre Argumentationsweise zum fürchten ist. Denn wenn sie bei einer Regierungsbeteiligung die Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition (Vorratsdatenspeicherung, Ausbau der Videoüberwachung, “Zugangserschwerungsgesetz”, “BKA-Gesetz”, “Elektronische Gesundheitskarte”, “Fingerabdruck im Personalausweis” und wie sie alle heißen) zurücknehmen wollen, dann können sie das logischerweise nur mit einer Koalition tun, deren andere Mitglieder das ebenso vorhaben. Wie zum Beispiel die PIRATEN. Aber mit denen will man nicht koalieren, weil… – Keine Sorge. Ich hab die Pointe auch noch nicht ganz verstanden.

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.

Ich könnte jetzt auf dem “fast einstimmig” herumreiten und anführen, dass die betreffende Forderung bei den PIRATEN ja mal sowas von uni sono käme/gekommen ist. Viel toller ist ja das indirekte Eingeständnis der Fixierung auf Ämter und Posten. Denn das tauchte ja in der Eingangsfrage garnicht auf? Aber mal ehrlich: Die Ära Kohl endete genau 1998. Nicht mehr in der Regierung besann sich die FDP darauf, dass irgendwas wohl falsch gelaufen sei. Die Forderungen ansich mögen ja auf ein Umdenken hindeuten. Aber hält das auch bis nach einer Wahl in die Regierung?

c. „Es gibt doch niemanden in der FDP, der die Bürgerrechte auch glaubwürdig vertritt!“
Antwort: In der FDP gibt es ältere und jüngere Politiker, die für das Thema Bürgerrechte stehen. Das sind beispielsweise Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler, Gisela Piltz und Alexander Alvaro. Aber auch über diese Repräsentanten hinaus ist das Thema Bürgerrechte wieder breit in der Partei verankert: Bei der aktuellen Verfassungsbeschwerde von liberalen Politikern gegen die Vorratsdatenspeicherung ist neben den oben genannten und den JuLis z. B. auch ein Wirtschafts- und Finanzpolitiker wie Hermann Otto Solms dabei. Das zeigt, dass der Einsatz für Bürgerfreiheiten wieder aus allen Ecken der Partei vertreten wird.

Nun, wenn es um die wirksame Auflistung von Namen aktiver Bürgerrechtsschutz-Aktivisten geht – fragt mal bei den PIRATEN, ob ihr ne aktuelle Liste der Mitglieder bekommt. Das zum (populistischen) ersten. Und was die Bürgerrechtsvertreter in den Parteien angeht: Die Frage ist auch, ob sie gehört werden. Ich führe als Beispiel mal die SPD, Herrn Tauss und die “Piraten in der SPD” an. Na, überzeugt ne Liste langer Namen?

d. „Schaut mal was in den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung alles gemacht wird!“
Antwort: Auch in den Ländern wurde für die Bürgerrechte einiges erreicht. Man sollte aber nicht alles über einen Kamm scheren. Bei der Bundestagswahl geht es um die Bundespartei und ihre Fraktion. Die hat in Abstimmungen bewiesen, dass sie sich für die Bürgerrechte stark macht. Letztes Beispiel ist hier die Abstimmung über die Netzsperren, hier hat die FDP – im Gegensatz auch zu den Grünen, bei denen es zahlreiche Enthaltungen gab – geschlossen gegen das Vorhaben der schwarz-roten Regierung gestimmt.

Toll, wie man da nach einem substanzlosen “Jaja, das ist ja Landespolitik” und dem obligatorischen “Das kann man nicht vergleichen!” der Frage ausweicht und dann die Argumente aus den Absätzen davor wiederkäut.

e. „Selbst wenn die FDP für Bürgerrechte stünde, in eurer Wunschkoalition mit der Union würdet
ihr doch sowieso einknicken!“
Antwort: Die FDP hat bisher keine Koalitionsaussage beschlossen. Diese wird es erst eine Woche vor der Wahl geben. Wir werben für unser Programm. Die Bundesregierungen in Deutschland sind immer Koalitionsregierungen mit einer großen und mindestens einem weiteren kleineren Partei.

Huh, keine Koalition mit der CDU? Mit wem denn dann? Doch nicht etwa mit der bösen LINKEN?

Auch wenn es im Falle eines Wahlsiegs wohl auf eine Koalition mit der Union hinausläuft,

Ah, doch CDU. Ich dachte schon…!

kommt es darauf an, die FDP so stark wie möglich zu machen, damit sie möglichst viel von ihrem liberalen Programm umsetzen kann. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Bürgerrechte! Denn: Den Raubbau an den Bürgerrechten hat Rot-Grün (unter Innenminister Schily) eingeleitet, die SPD hat jüngst auch den Netzsperren zugestimmt.

Ja. Und die CDU führt ihn derzeit weiter fort als viele SPD Politiker eigenen Angaben zufolge gehen wollen.

Es kommt also nicht auf den Koalitionspartner, sondern auf das Ergebnis der FDP an. Klar ist: Die Liberalen treten nur dann in eine Regierung ein, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.

Der wahrscheinlichste Koalitionspartner ist aber trotzdem die CDU, wie wir oben festgestellt haben. Die sind jetzt, was Grundrechtsfeindlichkeit angeht (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetzt, ich hatte das oben alles schon – zusätzlich noch Verbot von Computerspielen Killerspielen) nicht gerade die Gemäßigsten. Und wenn ich mir eine Frau von der Leyen, einen zu Guttenberg, einen Herrn Schäuble oder Beckstein oder Bosbach so anhöre, dann klingt das wenig nach Umdenken in dem Bereich. Gut, dass ich kein Grünen-Mitglied oder Kraftwerkstechniker bin, sonst würde ich bei soviel argumentatorischer Rotation glatt auf die Idee kommen, einen Generator an den JuLi anzuschließen…

f. „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“
Antwort: Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand fordern, dass es keins mehr geben soll! Geistigen Eigentum und reales Eigentum sind für uns Ausdruck der menschlichen Individualität und Schaffenskraft und dürfen nicht grundlos vergemeinschaftet werden.

Also, was das Tempolimit angeht – fragt mal den ADAC oder den FDP-Porsche-Piloten nach “maximal Tempo 200 auf deutschen Autobahnen”. Zieht gute Turnschuhe an oder lasst den Motor laufen. Zum Thema Filesharing: Es gibt genug freie Inhalte, die über genau diese Technologie äußerst effizient und kostensparend verbreitet werden und bei denen das geplant ist. Und das beschränkt sich nicht nur auf Linux-Distributionen. Das ist, liebe Jungen Liberalen, durchaus in Ordnung.

g. „Bei der FDP sind doch auch nur ‚Internet-Ausdrucker’!“
Antwort: Die FDP ist eine moderne Partei, die schon früh die Chancen des Internets für die Politik erkannt hat (Online-Beteiligung am Wahlprogramm, YouTube-Channel der Fraktion). Für die JuLis ist die Nutzung des Internets politisch und privat völlig selbstverständlich. Wir wissen worüber wir reden!

Erstens: Einen YouTube-Channel hat die Junge Union auch. Und Unionspolitiker, denen ich internettechnische Unkenntnis in nicht akzeptablen Grad attestieren würden, vloggen. Wie einige SPDler auch, übrigens. Und wenn die JuLis wirklich wissen würden, worüber sie beim Internet reden, dann würden sie die Realität des Begriffs “Filesharing” nicht so dramatisch verkennen, wie sie weiter oben so eindrucksvoll beweisen.

Aber nun kommt der wirklich interessante Teil: Die Kritik an der Piratenpartei. Die Kreativität der argumentatorischen Rotation wird nun durch einen flotten Beat der Hilflosigkeit aufgepeppt!

III.    Kritik an der Piratenpartei
a. Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr
Durchsetzungsvermögen!
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist. Die Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung 1980 getan haben. Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!

Wer die alte Becker-Werbung für AOL noch kennt: “Drin” sind JuLis und ihre FDP ja derzeit auch nicht. Und neben der Begründung für die Angst der Liberalen (der Erfolg der Grünen nämlich, da gibt es zur Geschichte der PIRATEN bekanntermaßen einige Parallelen), fördern die beiden Geistfreien Freigeister noch etwas zu Tage: Kritik kann auch durchweg positiv sein. Ich meine, dass meine und die 134.013 anderen Unterzeichnungen der fraglichen Petition die Große Koalition nicht tangiert haben, bringt mich ja dazu, die technisch sehr erfahrenen PIRATEN in die Regierung zu wählen.

b. Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet- Ausdruckern“ eins auszuwischen.

Also, entweder man setzt sich wirklich für die Bürgerrechte ein und kämpft auch den damit verbundenen Generationenkonflikt durch, oder man stempelt den Protest gegen verfehlte Politik (den man ja angeblich selbst auch ausübt?) als Rand- und Modeerscheinung ab. Die Frequenz der Rotation steigt, meine Herren, wenn ihr so weitermacht, hör ich nichtmehr euch sondern das Schmerzgeheul sämtlicher Hunde in der Nachbarschaft…

c. Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm
für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?
Ja, das fragen wir uns auch. Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.

Warum Piratenpartei, wenn ich leere Versprechungen voller Widersprüche plus ein ebenso durchdachtes Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann? Ich muss mich das nicht fragen. Denn eine Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme, die nicht an Parteien verschenkt werden, die nur auf Stimmenfang sind, sondern im Gegenteil den Bürgerrechten geschenkt ist. Aber die beiden von den JuLis haben offenbar nichts zu verschenken…

d. Die Piraten Partei hat mit Bürgerrechte, Geistiges Eigentum und ein bisschen Bildung gerade
mal 2 1⁄2 Themen!
Zuerst wollte die Piratenpartei ihre Anliegen nicht verwässern, jetzt überlegt sie doch weitere Programmatik zu entwickeln. Und wenn sie in die Regierung kommen würden, würden sie nach eigener Aussage abgesehen von den 2 1⁄2 Themen die Positionen der anderen übernehmen (http://www.youtube.com/watch?v=-8QHicuTBV0&feature=related). Damit kann man wohl kaum die drängenden Probleme in Deutschland lösen (Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrise, etc.).

So schnell, wie sich die beiden Verfasser im Moment einfach ‘rumdrehen, kann ich ja verstehen, dass ihre akustische Wahrnehmung ein wenig selektiv ist. Und Videos auf YouTube sind nicht dafür bekannt mit Gebärdensprache unterlegt, allgemein untertitelt, oder hochqualitativ genug zu sein, als dass man Lippen lesen könnte (was aus der Rotation heraus in Verbindung mit einem gehörigen “Drehwurm” so wie so schwierig sein dürfte). Insofern bin ich durchaus bereit, Nachsicht zu üben, und den beiden nicht vorzuwerfen, dass sie den Grundsatz “Wir äußern uns nur zu Themen, zu denen wir wirklich Ahnung haben!” überhören und pauschal als Fehler hinstellen. Sonst müsste ich ja annehmen, dass die FDP das anders macht. Wobei… wir hatten oben da mal so ‘nen Abschnitt zum Thema Internet…

Absolutes Highlight: Programmatik ausweiten = Themen verwässern. Aber dass die FDP zu “allen anderen Politikfeldern” ein “durchdachtes, freiheitliches Programm” hat, ist etwas völlig anderes als ausgeweitete Programmatik? Rrr-rrr-rrr, ich bekomme Angst vor dem bevorstehenden Durchbruch der Schallmauer…

e. Die Piratenpartei würde nach eigener Aussage mit allen Parteien koalieren!
Der FDP vorhalten, sie würde mit der Union koalieren wollen und dann ihr gegenüber auf jeden Fall bei den Bürgerrechten einknicken, aber selbst keine Option für eine Regierungsbeteiligung ausschließen wollen (http://www.youtube.com/watch?v=bKY32TtjMH0&feature=related). Auch nicht mit der Union. Ein wenig inkonsequent, oder?

Die PIRATEN wollen nur mit Parteien koalieren, die ihr Bürgerrechtsprogramm mittragen. Wenn die Union dies tut – bitte, sollen sie doch koalieren! (Sie wird’s eh nicht tun und deshalb wird’s keine Koalition geben, das macht es so schön leicht, das an dieser Stelle gutzuheißen ) Koenig sagt im verlinkten Video auf YouTube deutlich, dass die großen Parteien (SPD, CDU) nur dann koalititonsfähig werden, wenn sie von ihren Zensurbestrebungen abkehren. Den gleichen Anschein zu erwecken, wird unter II.e versucht.

Klar ist: Die Liberalen treten nur dann in eine Regierung ein, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen
werden.

Den PIRATEN vorwerfen, sie würden das offenbar nicht ernst meinen (sonst könnte es aus Sicht der FDP ja nichts dagegen sprechen, die machen’s ja genauso), aber es selber behaupten? Ein bisschen inkonsequent, oder?

f. Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!
Die Piratenpartei schießt mir Ihrer Position über das Ziel hinaus. Sie will das Urheberrecht im nicht-kommerziellen Bereich faktisch abschaffen und im kommerziellen Bereich vergesellschaften. Dies kommt einer Enteignung gleich. Der Urheber kann dann nicht mehr frei über seine Schöpfung verfügen, er muss sich bevormunden lassen. Der Anreiz etwas zu erschaffen und damit auch für Innovationen und Wirtschaftswachstum zu sorgen, geht verloren.

Jedwede Argumentation über FLOSS oder CC-Musik ist hier leider sinnlos. Aber das mit der Enteignung, das möchte ich doch noch einmal gerne erklärt wissen. Die Pointe verstehe ich nämlich leider auch nicht.

g. Die Piratenpartei verkauft eine Emnid-Umfrage zu ihren Gunsten, um den Anschein zu
erwecken, sie wäre schon fast im Deutschen Bundestag!
Die Piratenpartei behauptet, bei einer Umfrage 6% bekommen zu haben, obwohl sie 58% der Menschen noch gar nicht kennen. Richtig ist, dass es eine seriöse Umfrage von Emnid war, jedoch wurde nicht nach der Wahlentscheidung gefragt („Sonntagsfrage“), sondern ob man sich vorstellen könne, die Piratenpartei zu wählen.

Beschweren sich die beiden da, dass die Piraten, nach bester politischer Manier, jetzt auch Statistiken fälschen (zu ‘was anderem sind die eh in 99,9% der Fälle nicht da)? Oder darüber, dass sie nicht mitfälschen durften? Zugegeben, die Statistik sagt ja nach der genannten Fragestellung nur aus, dass 36% (die 58% die die PIRATEN nicht kennen bereits abgezogen) der Deutschen zu phantasielos sind, sich eine Wahlkabine, einen Stimmzettel, einen Kuli und ein Kreuz an einer etwas anderen Stelle zu erträumen. Aber ich glaube, da schwingt einfach ein bisschen Frustration mit:

Bei solchen Potential-Umfragen bekommt die FDP 20-40%.

Tja, da laufen die Proben aufs Potential so gut und dann wird das Endergebnis versemmelt. Haben die jetzt ihrer eigenen gefälschten Statistik geglaubt und unterliegen dem Irrtum, die PIRATEN gingen, dieser Logik folgend, aus der Bundestagswahl mit 20-40% hervor, weil die Potential-Umfrage nur 6% ergeben hat? Wäre ja nur genau umgekehrt…

Es bleibt also dabei: Wer seine Stimme für die Bürgerrechte abgeben will, muss FDP wählen damit seine Stimme nicht verschenkt ist!

Und wieder werden Geschenke als wertlos propagiert. Ich schenke gerne und Geschenke bekomme ich auch gerne. Das macht mir diese beiden Rhetorik-Weltmeister nicht gerade sympathisch. Aber mal im Ernst: Aaron Koenig hat selbst gesagt, dass die FDP in den Kernthemen große Überschneidungen mit den PIRATEN aufweisen. In diesem argumentatorischen Wirrwarr steht das auch expressis verbis drin. Und jetzt ist eine Stimme für die PIRATEN verschenkt, während sie für die FDP abgegeben bei gleichen Inhalten in den Kernthemen der PIRATEN offenbar nicht “verschenkt” (im Sinne von “sinnlos weggeworfen”) ist. Das lässt doch nur den Schluss zu, dass sie ihren Wert durch die Abdeckung des “durchdachten, freiheitlichen Programms in allen anderen Politikfeldern” be- bzw. erhält. Also in Sachen Datenschutz, Bürgerrechte, Urheberrecht und Bildungspolitik genauso wertlos bleibt, wie sie für die PIRATEN abgegeben angeblich ist.

Das straft aber wiederum das ganze “Wir sind aber Bürgerrechtler!!!111einseinself”-Getue dieser Witzbolde Lügen. Oder, um’s nochmal kurz zusammenzufassen: “Häh?”

This entry was posted on Donnerstag, August 27th, 2009 at 04:16 and is filed under Politisches. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.