Es steht heute auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau, unter anderem sendeten es ARD und RTL, im Internet macht es bereits seit zwei Tagen die Runde, sogar die BILD publizierte online ein paar Zeilen: Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Samstag in Berlin gab es gewalttätige Übergriffe. Durch Zufall (oder schnelles Handeln, vielleicht beides) wurde einer dieser Übergriffe hochauflösend dokumentiert – und zeigt erschreckende Bilder:
Zu sehen ist, wie ein Radfahrer abgesessen mit einem Polizisten spricht, sichtlich erregt. Der Polizist bedeutet ihm, sich zu entfernen. Der Radfahrer entfernt sich in eine andere Richtung als vom Ordnungshüter gewiesen, wird am Kragen zurückgezerrt und findet sich in einem Getümmel von Polizisten wieder. Man sieht deutlich, wie man ihm zwei Faustschläge mit voller Wucht ins Gesicht setzt, dann geht er zu Boden und wird mehrfach getreten.
Von ihm ging keine Gewalt aus, im Gegenteil: Er wollte Anzeige erstatten. Laut beschreibenden Texten der Veröffentlicher des Videos (und eines später aufgetauchten weiteren) erkundigte er sich nach der Dienstnummer eines Polizisten, der seiner Meinung nach die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Zuge einer Festnahme nicht gewahrt hatte. Soll heißen: Seiner Meinung nach hatte der Polizist zu fest draufgeschlagen, getreten oder sonst irgendwie übermäßig Gewalt angewendet. Nun ist es so, dass das Gewaltmonopol beim Staate und dessen ausführenden Organen, also der Polizei liegt. Sich bei einer polizeilichen Maßnahme, also einer Festnahme zu wehren ist eine Straftat und der Polizist ist dazu berechtigt, diese Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Mit verhältnismäßiger Gewalt (festgehalten im Berliner Polizeigesetz ASoG im §11). Alles, was über diese Verhältnismäßigkeit hinausgeht, ist als Straftat zu behandeln. Und Straftaten und Polizisten stehen durch §163 StPO in einem interessanten Verhältnis: Nimmt ein Polizist in Ausübung seines Amtes (also im Dienst) glaubhaft Kenntnis von einer Straftat, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet ihr nachzugehen und eine mögliche Verdunklung zu verhindern. Soll heißen: Wenn ein Bürger eine Anzeige erstatten will, so hat der Polizist dem nachzugehen.
Jetzt ist natürlich fraglich, ob es richtig ist, die Beamten anzuschreien und lauthals ihre Dienstnummern zu verlangen und Platzverweise zu ignorieren. Eine Amtshandlung eines Polizisten ist dadurch, dass sein Kollege sich nicht benehmen kann, nicht weniger eine Amtshandlung. Einer Anweisung durch einen Polizisten ist, ist diese durch den gesetzlichen Rahmen abgedeckt, Folge zu leisten. Das hat der besagte Radfahrer nicht getan und er hat im Gegenteil noch dadurch provoziert, dass er nun auch (und ab hier ist es in Bild und Ton dokumentiert) die Dienstnummer des Polizisten, mit dem er sich unterhalten hat, verlangte.
Man könnte auf die Idee kommen, er habe es nicht anders gewollt. Das macht es nicht besser aber verständlicher. Der Radfahrer war aufgeregt, ärgerlich, hat hartnäckig und nachdrücklich auf dem bestanden, was er für sein Recht hielt (und was auch ich für sein Recht halte). Die Art und Weise wie er das tat ist bestenfalls als unhöflich zu bewerten. Und unpassend.
Davon abgesehen aber hat sich “die Polizei” in Form der Einsatzkräfte vor Ort einen noch größeren Fehltritt erlaubt: Die Polizisten haben den ansonsten friedlichen Mann krankenhausreif geschlagen (dass er eingeliefert wurde, steht unter anderem im Polizeibericht) und getreten. Das wirft einerseits ein sehr schlechtes Bild auf unseren “Freund und Helfer”, andererseits ist der Fall auf einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen Überhandnahme staatlicher Repressionen wie Überwachung oder Zensur besonders pikant. Nicht wenige Mitglieder der Blogosphäre Deutschlands sehen sich bestätigt darin, dass die Polizei die Wurzel aller Schlägereien dieses Landes ist.
So sehr ich die Aufklärung dieses Falles mitsamt sämtlicher personeller Konsequenzen befürworte, so sehr mich die Aussage gefreut hat, der CCC wolle nun ein Exempel statuieren: Wir, und damit meine ich nicht nur PIRATEN, Blogger und Demonstranten sondern unsere Gesellschaft allgemein, dürfen jetzt keine Hexenjagd veranstalten!
Die Zeiten, in denen man mit Fackel und Forke bewaffnet vor Rathäuser gezogen ist und Auslieferung oder öffentliche Hinrichtung (in solchen Fällen kein großer Unterschied) gefordert hat – sind vorbei!
Generalverdächtigungen (”Scheiß Bullen!”, “Alle Polizisten sind Gewalttäter!”, “… nur Prügelcops!”) sind Sache der Minister Schäuble und von der Leyen aber nicht die Mittel des denkenden Bürgers!
Wir, das heißt die gesamte Gesellschaft, zivil wie uniformiert, befinden uns in der angenehmen Lage, dass dieser Vorfall dokumentiert wurde. Noch dazu in sehr guter Qualität. Bei den Wellen, die er in den Medien geschlagen hat, wird er aufgeklärt werden und es werden Konsequenzen gezogen werden. Aber man kann nicht von einem oder zwei Polizisten auf den Rest einer Hundertschaft schließen. Einer hat sich gehen lassen, aus welchen Gründen auch immer (vielleicht hat er private Probleme? einen Aussetzer gehabt?) und auch die dürfen wir nicht außer Acht lassen, wenn wir an rechtsstaatlichkeit interessiert sind.
Es hätte nicht passieren dürfen, soviel steht fest. Es ist passiert und die vierte Gewalt im Staat, die Medien, haben sich der Sache angenommen. Und aus diesem Grunde werden auch die staatlichen Organe zum Handeln gezwungen und das ist gut so. Gedankenlose Forderungen nach dem Kopf dieses schwarzen Schafes der Berliner Polizei spielen allerdings nur einer Fraktion in die Hände: Den steinewerfenden Gewalttätern. Und die vergehen sich ebenso gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (das auch für Polizisten gilt!), wie es die Polizisten in Berlin getan haben. Und sind ebenso zu verurteilen.
Die meisten Polizisten auf der Demonstration waren friedlich. Sie haben sich nicht davon provozieren lassen, dass sie beschimpft wurden, von vereinzelten Flaschenwürfen ist die Rede. Ich habe selbst mit einigen gesprochen, habe freundlich um die Erlaubnis gebeten, ein Foto schießen zu dürfen (da hatte einer einen Smiley auf seiner neongelben Warnweste, das fand ich cool) und sie mit einem gegrinsten “Klar doch!” erhalten. Es hätte den guten Mann nicht einmal gestört, wäre sein Gesicht auf dem Bild gewesen (und dabei habe ich extra darauf geachtet, dass es das nicht ist). Und er war nicht der einzige, der während der gesamten Veranstaltung total locker geblieben ist. Und ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass es der “gute Bulle” ist, der der Einzelfall ist. Ich vertraue immernoch darauf, dass der Großteil der Polizisten wirklich “Freund und Helfer” sein wollen und ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen machen.
Es ist höchst ungerecht, von der Staatsgewalt im Einzelfall auf den Allgemeinfall zu schließen.
Update: Natürlich habe ich die Links vergessen. Eine gute Zusammenstellung gibt fefe (der elendige Populist, der 
in seinem Blog hier und hier.