“Proppenvoll mit FDP” freut sich der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow. Es geht um einen Koalitionsvertrag, den Koalitionsvertrag der sächsischen Landes-CDU mit der sächsischen Landes-FDP. Das fragliche Dokument findet sich hier und es stehen eine Menge interessanter Sachen drin. Besonders interessant sind die Zeilen 9 und 10 auf Seite 50 von 57:
Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.
Jawoll, proppenvoll mit FDP!
(Gefunden habe ich das ganze übrigens bei Heise)
Update: Im gleichen Vertrag steht übrigens, man will die PKK unterstützen. Nein, noch gibt schwarz-gelb nicht offen zu, eine Terror-Organisation zu sein – gemeint ist die “Parlamentarische Kontrollkommission” in Bezug auf den Verfassungsschutz. Die Abkürzung ist ein wenig ungünstig gewählt – aber sehr unterhaltsam!