Archive for September, 2009

Staatsgewalt im Einzelfall – Teil III

Montag, September 14th, 2009

Laut der Welt ist der Polizist (besser: einer der Polizisten), der den Radfahrer zusammengeschlagen hat, nicht suspendiert, sondern lediglich aus der Hundertschaft herausgenommen. Es mag kein allzu kluges Signal von Seiten der Polizei zu sein, allerdings ist es nur verständlich. Sie versuchen jetzt, nicht überzureagieren, um die eigenen Jungs auch bei Laune zu halten.
Ungeschickt aber [...]

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Staatsgewalt im Einzelfall? – Teil II

Montag, September 14th, 2009

Christian Müller, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten (JuPis) hat gestern in einer Presseerklärung eben jener Organisation zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt aufgerufen. Stattfinden soll das ganze in Berlin vor dem Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (zu erreichen via U6) um 18:00 Uhr am heutigen Tage.
Ich möchte an dieser Stelle schon im Vorfeld [...]

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Staatsgewalt im Einzelfall?

Montag, September 14th, 2009

Es steht heute auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau, unter anderem sendeten es ARD und RTL, im Internet macht es bereits seit zwei Tagen die Runde, sogar die BILD publizierte online ein paar Zeilen: Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Samstag in Berlin gab es gewalttätige Übergriffe. Durch Zufall (oder schnelles Handeln, vielleicht [...]

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Si vis bellum, fine pacem!

Donnerstag, September 10th, 2009

Es ist schon beeindruckend, was derzeit an und in Medien um die Bundeswehr rummelt. Ich könnte jetzt ungefähr 20 Links setzen, zu den verschiedensten Nachrichten- und “Nachrichten”-Angeboten. Aber ich denke, ein Bericht der Tagesschau sollte reichen, um den notwendigen Kontext in Erinnerung zu rufen. Ist ja nicht so, dass es derzeit ein Randphänomen wäre, die [...]

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Big Brother is teaching you!

Sonntag, September 6th, 2009

Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen, titelte Golem vor etwa vier Stunden. Es hat mich weniger überrascht, dass die freie Meinung gegen das Unrechtsregime China weiter eingeschränkt wird, denn vielmehr, dass das Regime so ehrlich darüber spricht: “Die Regierung habe dies damit begründet, dass die Forennutzer so zu mehr “sozialer Verantwortung” und “Höflichkeit” erzogen [...]

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Wenigstens richtig etikettiert…

Samstag, September 5th, 2009

Denn das macht den PIRATEN-Wahlkampf meiner Meinung nach aus. Ehrlichkeit. Auch die böseste und (?) niveauloseste Satire wird wenigstens richtig etikettiert. Oder eben falsch. (via)
Ich weiß nicht, ob das Bild einfach ein Schnappschuss ist oder gute Photoshop-Arbeit. Und ich möchte auch keinesfalls Frau von der Leyen mit “dem Führer” vergleichen. So ‘ne gute Rednerin ist [...]

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