… findet Daniel Flachshaar in seiner neuesten Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Gegenstand ist das sog. “SWIFT-Abkommen”, eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU, die den USA weiterhin weitreichende Zugriffsrechte auf die bald in der EU stehenden Bankserver der SWIFT zusichert.
Neben der datenschutzrechtlichen Bedenklichkeit (ich drücke mich an dieser Stelle ebenso beschönigend wie untertreibend aus), findet er ein paar Formulierungen, über die ich dann doch gestolpert bin.
“angelogen” wurden seiner Ansicht nach die Abgeordneten des EU-Parlaments. Ich möchte die Formulierung garnicht mal kritisieren, wenn die Abgeordneten wirklich mit falschen Informationen versorgt wurden. Und wirkliche Zweifel habe ich daran auch nicht. Aber es macht sich in einer politischen Pressemitteilung einfach nicht allzu gut, derart zu poltern.
Eine Passage ist mir dennoch übel aufgestoßen (während der Rest eher einen teilw. angenehmen “Aha!”-Effekt auslöste):
Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen.
Naja, wohl eher “nach” dem 11. September 2001. Schließlich wollen wir uns an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien. Was die US-Behörden seit dem 11. oder 12. September von Deutschland erhalten haben, waren Worthülsen wie “uneingeschränkte Solidarität” (bis heute muss ich dabei an “Nibelungentreue” denken, aber das nur am Rande). Aber die Kompetenzverschiebung (bedenklich und in einigen Teilen vielleicht auch – wie Flachshaar unterstellt darzustellen versucht – verfassungswidrig) setzte später ein. Ich will nicht noch mehr deutsche Behörden in 9/11 Verschwörungstheorien einbezogen wissen. Schon garnicht von der Piratenpartei.
Deutliche Worte sollten nämlich trotzdem einen gewissen Anspruch auf Seriösität erheben können.