Ich habe das Gefühl, dass die Berliner Piraten in ihrem Eifer ein wenig über das Ziel hinausschießen. “Piratenpartei … fordert Nummernschilder für Polizisten”, heißt es im Titel einer Pressemitteilung der Berliner Landespressestelle. Zugegeben, sie ist schon ein paar Tage älter, aber “richtiger” wird sie dadurch nicht.
Mit informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre auch im Öffentlichen Dienst argumentieren die Piraten und “fordern [...] daher eine Nummernkennzeichnung.” Und dabei übersieht sie, dass der geforderten Transparenz mit einer wieviel-auch-immer-stelligen Nummer ein Bärendienst erwiesen wird. Aber von Anfang an:
Nicht erst seit dem Zwischenfall auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” im letzten September sind Namensschilder für Berliner Polizisten im Gespräch. Die Piratenpartei fordert Nummernschilder zur besseren Identifikation, der Polizeipräsident Namensschilder für bessere Bürgernähe der Beamten. Die freilich lehnen beides ab und schalten per Personalratsbeschluss auf stur.
Natürlich hat Polizeipräsident Glietsch Recht damit, dass der Beamte, der für den Bürger mit Namen ansprechbar ist, eben jenem Bürger näher ist als der Beamte, der schlicht die Uniform und den leeren Platz zwischen Kragen und Mütze ausfüllt (sodass ein Kopf drinsteckt, um nicht falsch verstanden zu werden). Eine Uniform schafft Abstand, der Mensch, der in ihr steckt, tritt hinter blauen, grünen oder 5-Farb-Tarnbedruckten Stoff zurück. Um aus einer Gruppe zu filtern, benötigt der Bürger Unterscheidungsmerkmale. “Entschuldigen Sie, Nummer 37598?” ist unpraktisch, “Hey, Blondie?” unangemessen. “Herr Müller-Meier-Schulze” dagegen höflich und praktisch. Es reduziert den Beamten nicht auf eine Nummer und gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein Gegenüber mehr als Mensch wahrzunehmen – denn er unterscheidet sich nicht nur durch die Nasengröße und die Farbe der Augenbrauen, sondern auch durch das Namensschild von seinem Kollegen.
Dabei ist die Idee, eine Uniform mit einem Namen zu verschönern, ist dabei keinesfalls neu: Die “anderen” Uniformträger in diesem Land, die Deutsche Bundeswehr, marschieren schon seit längerer Zeit mit Namensschild bewaffnet durch und um Kasernen und Wälder. Geschadet hat es ihnen bisher nicht – im Gegenteil: “Gefreiter Weber” ist eine schönere Anrede als nur die Nennung des Dienstgrades.
Nun sind Soldaten meist unter sich und Polizeibeamte flanieren statt zwischen aufgereihten Panzern zwischen Kleinwagen. Und dabei werden die Namen nicht nur von anderen Polizisten (denen man, entsprechend zu anderen Soldaten, eine auf den jeweiligen Polizisten bezogen positive Einstellung unterstellen kann), sondern auch von Zivilisten gelesen. Und natürlich sind unter den unbescholtenen Bürgern auf deutschen Straßen auch die einen oder anderen schwarzen Schafe in Wolfs- und anderen Pelzen zu finden. Und dass diese die Beamten und ihre Familien vor genau diesen Elementen geschützt werden möchten – unter anderem durch Anonymität – ist nur verständlich.
Darum lehnt die Polizeigewerkschaft die Schilder ganz ab und die Piratenpartei fordert Nummern. Ersteres halte ich für falsch, letzteres für nicht ausführlich genug.
Name wie Nummer schafft Transparenz, sodass der Büger, sodass das Volk (von dem ja auch die Staatsgewalt, repräsentiert in dem Falle durch den Polizeibeamten, nach Art. 20 III GG ausgeht) das hoheitliche Handeln kontrollieren kann. Soweit so gut. Auf der anderen Seite sind die Persönlichkeitsrechte des Polizisten schutzberechtigt und -bedürftig.
Der Kompromiss ist eine einfache und schnelle Nummer: Im “normalen” Streifendienst trägt der Polizist den Namen. Die Vorteile für den Bürger liegen auf der Hand und – da bin ich ein wenig radikal – der Polizist muss damit rechnen, dass er ein Stück weit mehr in der Öffentlichkeit steht, als der Klempner oder die Maklerin von nebenan. Auf Großeinsätzen, Demonstrationen und Anlässen hingegen, bei denen mit Eskalation eher zu rechnen ist, halte ich das Anbringen der Nummer für angebrachter und zwar nach dem rotierenden System wie von Jihan vorgeschlagen. So bleiben die Schutzbedürfnisse der Polizisten gewahrt und die Transparenz trotzdem ermöglicht.
Soweit, so gut. Einzig, warum die Piratenpartei nun auch gegen die Namen wettert, ist mir nicht ganz klar.