Das Video hat schnell seine Runde gemacht: Auf einer Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag, dem ersten Mai tritt ein Polizist aus dem Lauf heraus einem (zumindest in dieser Situation) friedlichen Demonstranten, der gerade vom Boden aufstehen will, gegen den Kopf.
Inzwischen sind der Polizei sowohl der Polizist als auch der Demonstrant den Behörden bekannt. Ersterer meldete sich am gestrigen Montag bei seinem Vorgesetzten, letzterer wohl erst heute. Jetzt wird es erst richtig interessant: Wie wird verfahren? Die Sachlage dürfte um einiges klarer sein als der Fall auf der “Freiheit statt Angst”. Wie verfährt die Polizei, die noch am Sonnabend ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt (damals noch gegen Unbekannt) einleitete? Wie verfährt die Staatsanwaltschaft und was sagt schließlich der Richter (wenn er etwas sagt…)?
Und, last, but not least: Wie verhält sich die Öffentlichkeit?
Mit “Jetzt nur kein Schauprozess!” habe ich diesen Beitrag überschrieben und genau das darf nicht passieren. Zuersteinmal: Der Mann hat sich selbst gestellt. Hut ab, dazu gehört Mut. Während ich noch Stimmen im Ohr habe, dass Polizist “ja eh nur die werden, die ne Ausrede für’s Prügeln brauchen” und man an der Wahl des Berufes “schon sehen kann, was das dann für Menschen sind” (übrigens, erschreckenderweise ein Pirat), sehe ich hier einen Beamten, der einen (schrecklichen, fast schon widerlichen) Fehler begangen hat, aber aufrecht, man möchte fast sagen ehrbar genug ist, sich den Konsequenzen zu stellen. Ich möchte so weit gehen und Einsicht unterstellen. Und ich hoffe, dass ich mit dieser Annahme nicht der einzige bin. Ich gehe weiterhin davon aus, dass der Großteil der Polizisten genau das tut, wofür er bezahlt wird: Die öffentliche Sicherheit zu wahren und Straftaten zu vereiteln oder zu verfolgen. Und ich gehe weiterhin davon aus, dass man “dem grünen Männchen auf der Straße” vertrauen kann. Dass man “dem Polizisten”, wenn’s brenzlig wird, auch sein Leben anvertrauen kann. Und dass nicht alle Bullen Schweine sind.
Richtig ist aber auch, dass es schwarze Schafe gibt, und die sind aus der Herde zu trennen – oder besser: garnicht erst in sie aufzunehmen. Hier muss der Staat durchgreifen und Polizisten, die durch übermäßige Gewaltanwendung auffallen, aus dem (speziellen oder gar allgemeinen) Polizeidienst entfernen. Wie im vorliegenden Fall genau zu agieren ist, erlaube ich mir nicht, zu urteilen. Ich möchte eine Entlassung aus dem Dienst nicht vorab ausschließen oder kategorisch fordern. Sollte es zum Beispiel der bislang einzige Fehler eines ansonsten “aufrechten Polizisten” sein, dessen Dienstakte bisher jedweden Makel vermisste, dann mag es gerecht sein, ihm nicht gleich die Existenz zu nehmen.
Die viel wichtigeren Konsequenzen:
- Polizisten müssen besser geschult werden! Es ist nicht auszuschließen, dass diese Aktion eine Überreaktion im Adrenalinrausch (und das passiert zwangsläufig in einer solchen Stresssituation, wenn man Gefahr läuft, von ein paar Demonstranten “auf die Fresse” zu bekommen) war. Je besser das Personal geschult und auf solche Situationen vorbereitet ist, desto weniger dürften solche Fälle vorkommen.
- Demonstranten müssen Frieden halten! Auch, wenn ich mich mit dieser Forderung bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Demonstranten vermutlich sehr unbeliebt mache – wurde von Seiten der Polizei dreimal erklärt, dass die Versammlung aufgelöst wurde, so hat man sich zu entfernen. Das steht so im Gesetz, das gilt. Punkt. Wer nicht danach handelt, handelt rechtswidrig; gegen unsere Rechtsordnung. Wenn jemand gegen die Rechtsordnung handelt, erwarte ich als Bürger von der Polizei, die mich schützen soll, dass sie eingreift. Natürlich ist das eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG, ja ich kenne ihn!), aber eine, die nach Art. 8 Abs. 2 GG auf einer rechtlichen Grundlage ruht – und damit weder rechts- noch verfassungswidrig ist!
- Kennzeichnung der Polizisten auf Veranstaltungen! Der Polizist muss für den Bürger ansprechbar sein! Auf der Straße ist ein Namensschild wünschenswert und schlicht praktisch – ich empfinde es als höflicher, einen Polizisten mit “Herr Müller” als “Herr Polizist” anzusprechen. Es erhöht die Transparenz und die Bürgernähe, beides vom Standpunkt der Deeskalation her wünschenswert. Auf Großveranstaltungen, wo es “auch mal knallen” kann, ist eine Nummer das adäquate Mittel der Wahl. Sie ist einheitenintern zu rotieren und auf Listen zu hinterlegen, auf die nur die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Zugriff hat, um eine gewisse Anonymität der Polizisten (zu ihrem Schutz vor gewalttätigen Demonstranten, denn, ja, die gibt es auch!) zu gewährleisten.
- Differenzierter Umgang mit den Vorfällen! Denn die Zeit der Schauprozesse und Hinrichtungen ist seit ‘45 hier vorbei. Und auch mediale Kreuzigungen sind, obgleich hierzulande noch Gang und Gäbe, eine Unart!