ceterum-censeo

- geht trotzdem!
http://www.youtube.com/watch?v=rTJ9tgf8IyM

“Proppenvoll mit FDP” freut sich der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow. Es geht um einen Koalitionsvertrag, den Koalitionsvertrag der sächsischen Landes-CDU mit der sächsischen Landes-FDP. Das fragliche Dokument findet sich hier und es stehen eine Menge interessanter Sachen drin. Besonders interessant sind die Zeilen 9 und 10 auf Seite 50 von 57:
Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv [...]

Es passt eigentlich garnicht zur Serie, aber dennoch: Laut einem Gutachten im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg lag keine Notwehrsituation mehr vor, als ihn die letzten vier Schüsse trafen. Die zwölf davor lagen offenbar im Rahmen. Ich will mich jetzt nicht in einem plumpen “Alle Polizei abschaffen!!!111einseinselfhundertelf!” Gespinne vergehen, das überlasse ich “Antikapitalisten”, die erst [...]

Oder Blockflöte? Cello? Akkordeon? Oder was hat der neueste Amokläufer auf dem musischen Gymnasium in Ansbach für ein Killerspiel gespielt? Ich war ja sehr verwundert, dass ich heute nichts darüber gehört und gelesen habe, dass er Counterstrike am laufenden Bande gespielt haben soll, um sich auf seinen Amoklauf vorzubereiten. Es gab, als ich heute nachmittag [...]

Ich hatte es ja angedroht.
Auf der Mahnwache gegen die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei auf der FsA habe ich Mitschriften angefertigt. Zwischendurch ist mir zugegebenermaßen ein wenig mulmig geworden – vor 5, 10 oder 20 Jahren hätte ich dafür ja auch Prügel verdient. Für wen schrieb man sowas mit, wenn nicht für die Polizei? Und heutzutage [...]

Habe ich da richtig gelesen?
Damit [Anm. meinerseits: Es ist die Ablehnung einer Debatte zum Thema Netzsperren auf dem SPD-Parteitag gemeint] ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, [...]

Da hab’ ich mir ein paar Minuten den Kopf zerbrochen und ein paar lustige Paragraphen rausgesucht (zugegeben, eine wirkliche rechtliche Handhabe gegenüber Polizisten bezweifle ich in der Theorie, praktisch wäre es ziemlich lächerlich, das zu versuchen) und dann kommt das: Eine einfache Dienstanweisung der Polizei Berlin verpflichtet einen Berliner Polizeibeamten, seine Dienstnummer herauszugeben. So schrieb [...]

“Das ist Körperverletzung! Geben Sie mir Ihre Dienstnummer!”, hört man den Mann schreien, nachdem ein Polizist ihn unsanft mehrere Meter wegschubst – unprovoziert. Weiteres Video-Material (und eine Zusammenstellung des bereits bekannten) auf http://h8t.de/ (ich finde die Domain übrigens äußerst unpassend) zeigen das deutlich.
Die Äußerungen des Mannes sind dabei keinesfalls unrechtmäßig. Wird ein Straftäter auf frischer [...]

Laut der Welt ist der Polizist (besser: einer der Polizisten), der den Radfahrer zusammengeschlagen hat, nicht suspendiert, sondern lediglich aus der Hundertschaft herausgenommen. Es mag kein allzu kluges Signal von Seiten der Polizei zu sein, allerdings ist es nur verständlich. Sie versuchen jetzt, nicht überzureagieren, um die eigenen Jungs auch bei Laune zu halten.
Ungeschickt aber [...]

Christian Müller, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten (JuPis) hat gestern in einer Presseerklärung eben jener Organisation zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt aufgerufen. Stattfinden soll das ganze in Berlin vor dem Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (zu erreichen via U6) um 18:00 Uhr am heutigen Tage.
Ich möchte an dieser Stelle schon im Vorfeld [...]