Archive for the ‘Politisches’ Category

Staatsgewalt im Einzelfall? – Teil II

Montag, September 14th, 2009

Christian Müller, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten (JuPis) hat gestern in einer Presseerklärung eben jener Organisation zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt aufgerufen. Stattfinden soll das ganze in Berlin vor dem Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (zu erreichen via U6) um 18:00 Uhr am heutigen Tage.
Ich möchte an dieser Stelle schon im Vorfeld [...]

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Staatsgewalt im Einzelfall?

Montag, September 14th, 2009

Es steht heute auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau, unter anderem sendeten es ARD und RTL, im Internet macht es bereits seit zwei Tagen die Runde, sogar die BILD publizierte online ein paar Zeilen: Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Samstag in Berlin gab es gewalttätige Übergriffe. Durch Zufall (oder schnelles Handeln, vielleicht [...]

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Si vis bellum, fine pacem!

Donnerstag, September 10th, 2009

Es ist schon beeindruckend, was derzeit an und in Medien um die Bundeswehr rummelt. Ich könnte jetzt ungefähr 20 Links setzen, zu den verschiedensten Nachrichten- und “Nachrichten”-Angeboten. Aber ich denke, ein Bericht der Tagesschau sollte reichen, um den notwendigen Kontext in Erinnerung zu rufen. Ist ja nicht so, dass es derzeit ein Randphänomen wäre, die [...]

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Big Brother is teaching you!

Sonntag, September 6th, 2009

Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen, titelte Golem vor etwa vier Stunden. Es hat mich weniger überrascht, dass die freie Meinung gegen das Unrechtsregime China weiter eingeschränkt wird, denn vielmehr, dass das Regime so ehrlich darüber spricht: “Die Regierung habe dies damit begründet, dass die Forennutzer so zu mehr “sozialer Verantwortung” und “Höflichkeit” erzogen [...]

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Warum hört keiner auf uns?

Montag, August 31st, 2009

Ich habe mir gerade eben die Sat1 Wahl-Arena (oder wie diese Diskussionsrunde mit Aust, Christiansen, einem Experten und einem “Politiker” nun heißt) angetan. Angetan, weil mein Hirn einen hoffentlich nicht bleibenden Schaden davon getragen hat.
Ich habe freiwillig den Worten meiner Familienministerin, Frau Doktor Ursula Gertrud von der Leyen MdB gelauscht. Es ging primär um Kinderarmut, [...]

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Ich und die JuLis II

Donnerstag, August 27th, 2009

Ich sprach ja schon von dem JuLi Arguliner. Nun, eigentlich wollte ich ihn morgen erst auseinandernehmen, aber irgendwie hält mich die Geschichte wach. Ich mache mir jetzt also den Spaß, diese fünf Seiten argumentatorische Hilflosigkeit einmal durchzugehen und entsprechend zu kommentieren komma bösartig.
Verfasst haben den ganzen Rotz Nils Droste, stellvertrender Bundesvorsitzende und offenbar Chefkomiker der [...]

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Wie der Zufall so wollte…

Donnerstag, August 27th, 2009

… hat mir gerade eben Simon einen Arguliner der JuLis geleakt gelinkt. Ich habe es direkt ‘mal weiterverbreitet und werde es mir gleich oder spätestens morgen zur Gemüte führen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch hier darauf eingehen. Wenn die JuLis allerdings Front gegen die PIRATEN machen wollen (im ersten Absatz sprang mir zum Beispiel die [...]

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Ich und die JuLis

Mittwoch, August 26th, 2009

Es ist ja, das dürfte mitlerweile wirklich jeder mitbekommen haben, das “Superwahljahr 2009″, Motto “Nach der Wahl ist vor der Wahl!”. Die nächste Wahl, an der ich teilnehmen darf, ist die auf kommunaler Ebene. Im Zuge des kommunalen Wahlkampfes erhielt ich heute ein sehr interessantes Schreiben:
Hallo,
heute bekommst Du Post von uns, weil Du am 30. [...]

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… und es ist doch ein rechtsfreier Raum!

Dienstag, August 25th, 2009

Update: Wie schon fast zu erwarten war ist The Pirate Bay wieder online. Nach nur einem Tag ist die Seite erneut komplett funktionsfähig. In ihrem Blog schrieben sie eine modifizierte Version einer berühmten Rede von Winston Churchill, in welcher sie die Freiheit des Internets ansprechen, die es zu verteidigen gilt. Nicht schlecht staunen dürften die [...]

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Alles Gute, Philipp!

Dienstag, August 25th, 2009

Es hat ja schon ‘was sehr erhabenes, wie Philipp Mißfelder und seine Junge Union da vor dem Berliner Büro der Linkspartei stehen. Ein wenig andere Slogans, ein anderes Büro und ein besserer Soundtrack – und man könnte die Aktion fast schon als “piratig” bezeichnen.
Aber eben nur fast. Denn was der Herr MdB des Wahlkreises Recklinghausen [...]

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