Auch, wenn Felix von Leitner es in seinem Blog allzu spitz und politisch überaus inkorrekt formuliert: Einen gewissen wahren Kern kann ich dem nicht absprechen. Auch auf mich wirken die Antworten der Wikimedia Pressesprecherin ziemlich “Wischi-Waschi”-weichgespült, vor allem, wenn man als Kontrast die geballte Fachkompetenz von Kris Köhntopp liest.

Ich muss zu ihm und seiner Schreibe eigentlich nicht viel sagen, das spricht besser für sich als ich es je könnte, zumal es ja nicht wirklich etwas grundlegend Neues ist. Kris hat seine Ideen ja schon mehrfach verschriftlicht.

Ich habe vorhin die Tagesschau gesehen. Der Sprecher bezeichnete das offenbar beabsichtigte Verursachen eines Unfalls bei einem Formel 1 Rennen als “Unfall bauen”.

Ich selbst benutze die Formulierung auch, aber von der Tagesschau, bei der ich eigentlich Hochsprache gewohnt bin, hätte ich es nicht erwartet.

Glietsch sagte weiterhin, dass die auf dem Video zu sehenden Polizisten dem Fragesteller H. ihre Dienstnummern hätten geben müssen. “Es gibt eine klare Dienstanweisung, nach der die Nummer herauszugeben ist”, sagte Berlins Polizeipräsident. Ausnahmen gebe es nur, wenn “besondere Umstände eine Herausgabe der Nummer nicht zulassen.” Solche Umstände könne er aber in der gefilmten Situation nicht erkennen, “die Herausgabe der Dienstnummer wäre meines Erachtens durchaus möglich gewesen.”

“Glietsch” ist übrigens der Name des Berliner Polizeipräsidenten. Naja, ich kann mich ja damit herausreden, dass ich die Dienstanweisungen der Berliner Polizei aufgrund Nichtmitgliedschaft zu dieser Vereinigung nicht kenne, im Gegensatz zu deren Oberindianer. Es wäre jetzt interessant zu wissen, diese Verfehlung der Beamten disziplinarisch mit mehr gewürdigt wird als einem bloßen “Du, du, du!” oder nicht.

Ich befürchte ja fast letzteres.

Ich war auf dieser Demo anwesend und hab’ mir ein paar Notizen gemacht. “Twitter offline” quasi, da ich die Einträge auch mit Uhrzeit versehen habe. Ich hatte ursprünglich vorgehabt, daraus einen Artikel zu schreiben, aber im Zuge der Demo ist mir die Idee gekommen, das ganze einfach als Rohdaten in’s Netz zu stellen. Ich hatte gestern abend und auch heute nicht die Zeit dazu und vermutlich ist die Sache netzpolitisch schon wieder seit drei Wochen durch, wenn ich morgen endlich dazu komme. Aber der Vollständigkeit halber: Ich werde dazu kommen und es hier reinschreiben. Vielleicht liest es ja jemand…

Ich weiß nicht, ob das Bild einfach ein Schnappschuss ist oder gute Photoshop-Arbeit. Und ich möchte auch keinesfalls Frau von der Leyen mit “dem Führer” vergleichen. So ‘ne gute Rednerin ist sie dann doch nicht, wenn ihr versteht, was ich meine.

Fake oder nicht? Auf jedenfall: Aus dem Zusammenhang.

Vor allem: Was soll denn dieser Unsinn mit “wenn er es mehrfach macht, dann…”? Wenn der Gesetzgeber der Ansicht ist, man müsse als Reaktion auf bestimmte Verfehlungen den Internetzugang sperren, dann soll das gefälligst auch direkt beim ersten Mal möglich sein. Sonst werden nämlich ganz bequem Grenzwerte ausgenutzt. Und wer die vorhergehenden Sätze noch einmal durchdenkt, wird feststellen, auf welche noch bekloppteren Pfade der Präventions- und Abschreckungspolitik wir landen, wenn wir dieses System konsequent fortführen.

Man könnte jetzt argumentieren, dass jemandem, der mehrfach betrunken Auto fährt und dementsprechend genug Punkte in Flensburg anhäuft, ja schließlich auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Aber die hat er erstens auch vom Gesetzgeber erhalten, während der Zugang zum Internet nicht an eine amtliche Erlaubnis gebunden ist, die bei entsprechenden Verfehlungen zurückgenommen wird. Und zweitens ist das Autofahren das Ausüben des Grundrechtes der freien Bewegung auf deutschem Bundesgebiet. Und an diesem Punkt befinden wir uns wieder einmal an dem kritsichen Punkt der Bewertung von Freiheit.

Die Meinungsfreiheit ist da ganz klar begrenzt, ich habe das bereits ausgeführt. Aber das Internet ist weit mehr als ein bloßes Werkzeug für illegale Aktivitäten. Es ist ein Mittel der Kommunikation. Auch mit dem Telefon, per Post, sogar mündlich können Verbrechen begangen werden. Das deutsche Strafgesetzbuch beschäftigt sich unter anderem auch mit “Beleidigung”.

Das Internet überträgt Information. Gleich welcher Art. Das Telefon überträgt Information. Gleich welcher Art. Die Deutsche Post AG befördert einen Brief, egal was darin geschrieben steht. Und wenn jemand etwas ausspricht, kann und darf ihn erstmal niemand daran hindern. Außer ein Gericht und das kann die Straftaten ahnden. Es kann auch versuchen, sie zu unterbinden. Aber zumindest im deutschen Recht wird, was Strafen angeht, so hoffe ich, immernoch auf Einsicht gesetzt. Und wenn nicht, dann sollte dafür gesorgt werden, dass es bald wieder so ist.

Nun ist die Frage: Wenn wir FileSharern den Netzzugang generell kappen, verbieten wir dann Angestellten von Call-Centern auch das Telefonieren? Und bekommen diejenigen, die dreimal wegen Beleidigung vorm’ Kaadi standen, einen generellen Maulkorb verpasst und dürfen nicht mehr sprechen? Genau wie der Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen kann, können sie ja noch schreiben, um sich verständlich zu machen…

Fefe, den ich wegen seiner Ehrlichkeit schätze, seinem Unterhaltungsfaktor immer wieder gern lese und wegen seines teilweise sehr billigen Populismus noch schärfer verurteile, hat kürzlich eine Three-Strikes Regelung für Politker gefordert. Kurz und knapp: Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches (auch -widriges? Fefe macht da – Populismus sei Dank – so wenig Unterschied…) stimmt, fliegt aus dem Parlament. Ich fürchte, es gäbe derzeit im Schnitt alle drei Monate Neuwahlen, nicht nur deshalb bin ich dankbar, dass es nicht verabschiedet wird. Prinzipiell ist es aber genau das Gleiche wie dieser Unsinn, der in Frankreich lief, in Großbritannien läuft, in Deutschland laufen wird. Nur, dass die Regierungen nicht wie Fefe bittere Gesellschaftskritik üben. Sondern böse Alpträume aufkommen und vielleicht auch wahr werden lassen.

Update: Natürlich hat nicht die pariser Entsprechung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das fragliche Gesetz in Frankreich kassiert, sondern die Entsprechung des Bundesverfassungsgerichts, korrekt abgekürzt BVerfG. Das hätte ich Erbsenzähler eigentlich wissen sollen. – Vielen Dank an SimonImNetz

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem das Urteil des Bundesgerichtshofes als “endgültig” durch die Nachrichten ging. “Aber es gibt doch noch das Bundesverfassungsgericht?”, dachte ich mir. Ich muss gestehen, dass es mir gefällt, Recht zu behalten. Natürlich geht es weiter mit der Lehrerin, die ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung darin verletzt wird, dass gegen ihren Willen unter vollem Namen im Netz über sie hergezogen wird. Kann ich irgendwo nachvollziehen.

Und mal im Ernst: Solche Bewertungsportale – was sollen sie bringen? Dass die Lehrer ihre Unterrichtsqualität verbessern? Oder erstmal: verändern? Nur, weil irgendjemand, der diesen Unterricht nicht einmal erlebt hat, geschweigedenn den Unterrichtenden wirklich kennen muss unter einem Pseudonym oder völlig anonym stupide sagt “Scheiße ist’s” und weder Belege für seinen Standpunkt, noch Hilfen für den Lehrer, seine Fehler zu erkennen und zu beheben, bietet? So ein Schwachsinn!