ceterum-censeo

Eine Kurzmeldung aus der Insel der direkten Demokratie: Eine Motion, sogenannte “Killerspiele” komplett zu verbieten, hat die erste Hürde genommen: Heise parlament.ch

Meine Meinung zu Verboten: Unnütz.

Stephan Koenig, der sich selbst offenbar für erleuchtet hält, wird mir zunehmend unsympathischer. Seit ein paar Tagen schaue ich unregelmäßig in seinem Blog vorbei. Weniger aus Interesse für den Inhalt denn viel mehr aus Neugier, ob er Konsequenzen aus seinen Fehlern gezogen hat. Das hat er, leider nicht die, die ich erhofft hatte:

Sein “Disclaimer” lautet nun:

Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland. In einigen Punkten kann der Autor eine andere Meinung vertreten als die Mehrheit der Mitglieder.

Interessant für mich ist in dem (neuen) letzten Satz die Verwendung des Wortes “kann”. Bedenkt man die über 400 Kommentare unter dem Post, in dem er zum Angriffskrieg gegen den Iran aufstachelte, ist das wohl eher Fakt denn reine Möglichkeit. Eine gänzlich andere Aussage ist es allerdings verglichen mit der Formulierung “Alle Beiträge (…) stehen im Einklang mit den Zielen und der Satzung der Piratenparte” (frei zitiert). Ob er etwas begriffen hat?

Die zweite Konsequenz ist, dass er die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Es betrifft mich nur indirekt, denn ich habe nicht kommentiert und wollte nie kommentieren. Auch denke ich, dass ein “Recht” auf Kommentarfunktion nicht besteht, sondern der jeweilige Betreiber selbst entscheiden kann, darf und soll, ob er Kommentare zulässt. Was mich stört, ist die Begründung, mit der der Bergmensch mit dem zweifelhaften Gespür für politische Coolness die direkte Kommentierung seiner “Ergüsse” unterbindet:

Da die Kommentare leider zum Teil so niveaulos waren, dass sie ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei werfen, habe ich die Kommentarfunktion abgeschaltet.

Natürlich waren die Kommentare niveaulos, das will ich nicht bestreiten. Koenig wurde auf unterster Ebene persönlich angegriffen, ich bin weit davon entfernt, das zu unterstützen. Er wurde von rechtspopulistischer Seite ebenso vehement verteidigt, das ganze artete zu einem Flamewar aus. Allerdings ist für mich fraglich, inwiefern das ein schlechteres Licht auf die Piratenpartei werfen kann oder soll, als Koenig das selbst mit seiner Hetze bereits tut.

Hetze wird von Wikipedia übrigens wie folgt definiert:

Als Hetze (kein Plural) im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.

Unter der Forderung, Atomkraft auch für zivile Zwecke weltweit abzuschaffen, hetzt er nämlich heute weiter:

Man fragt sich natürlich, warum ein Land, das so reich an Solarenergie und Öl ist, eine veraltete, gefährliche Technik wie die Atomkraft überhaupt benötigt.

Ich unterstelle Koenig, dass er sich wohl darüber im Klaren ist, dass die Ölreserven der Welt nicht ewig reichen. Ich möchte die weitere Frage anbringen, wie sich der Iran die hocheffiziente Solartechnologie (z.B. aus Deutschland) beschaffen soll, wenn er durch Embargos gehindert wird. Das Solar-Argument ist natürlich trotzdem nicht von der Hand zu weisen.

Und hier liegt das Problem: bereits Indien, Pakistan und Nordkorea haben im Geheimen Atombomben gebaut und sich dazu der „friedlichen“ Nukleartechnologie bedient. Auch Israel sagt man nach, Atomwaffen zu besitzen.

Israel besitzt Atomwaffen, das sagt nicht nur die Londoner “Sunday Times” sondern auch Ex-US-Präsident Jimmy Carter. Ich halte es für ein wenig beschönigend, das hier so darzustellen, als wäre es eine nichtüberprüfbare These. Zum Thema Indien: Erst sind die Inder (nach von der Leyen) alle Kinderschänder, nun sind sie kriminelle Massenmörder. Die werden sich ja freuen…

Koenig ist polemisch, einseitig, unreflektiert und – vor allem – uninformiert. Er lässt sich zu Aussagen hinreißen, die durch bloßes Allgemeinwissen widerlegt werden können:

Wer sicher sein kann, ins Paradies zu kommen, wenn er für die „gute Sache“ stirbt, hat keine Angst vor dem Tod und keine Skrupel, dabei viele Menschen mitzunehmen. Die absurde Idee des “Märtyrertods” war 1968 noch nicht sehr verbreitet. Heute ist sie allgegenwärtig.

Ich möchte hier an den “Kirschblütensturm” (Kamikaze) der japanischen Luftwaffe bei Pearl Harbor (und dem folgenden Krieg zwischen den USA und Japan) in den 40ern erinnern.

Es ist offensichtlich geworden, dass Atomkraft eine unsichere, unwirtschaftliche und zudem völlig überflüssige Energieform ist, deren einziger wirklicher Nutzen darin besteht, heimlich an Atombomben zu kommen.

Ich wage zu behaupten, dass Deutschland nicht an Atomwaffen forscht. Warum denn auch, wir haben genug amerikanische hier rumliegen…

Dann kann man auch Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel und dem Iran gegenüber glaubwürdiger auftreten und von diesen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen und Atomkraftwerke fordern.

Ich frage mich, ob Koenig weiß, dass der israelische Militärhaushalt zum Löwenanteil “sponsored by the USA” ist. Und ob er weiß, dass das isrealische Militär eine Menge Militärtechnik aus den USA importiert. Bei seiner offenkundigen Liebe zu Israel (ich muss da übrigens auch unbedingt mal hin, soll ein sehr schönes Land sein) gehe ich stark davon aus. Ich frage mich allerdings, wo er die piratige Tugend des kritischen Denkens vergessen hat.

Stephan Koenig, du bist nicht cool! Das was du schreibst, ist nicht cool! Es ist einem Vorstandsmitglied einer ernstzunehmenden politischen Partei nicht würdig! Denke nach, bevor du schreibst! Sei piratig und stütze dich auf Fakten und rationale Überlegungen, nicht auf Polemik und Emotionalität! Und wenn du das nicht kannst oder willst – trete zurück!

… ist offenbar der Stern:

Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.

Zum Bund deutscher Kriminalbeamter enthalte ich mich, sollte die Berichterstattung des Sterns dahingehend korrekt sein, jedweden Kommentars. Aber die Piratenpartei hat das Löschen stets gefordert, stammt die Devise “Löschen statt Sperren!” doch von ihr.

Auch der Titel des “Artikels” auf stern.de liest sich interessant: “Deutschland – Neues Gesetz gegen Kinderpornographie geplant”. Liebe Stern-Redakteure: Mit Ausfertigung des Bundespräsidenten gem. Art. 82 I S. 1 GG kann das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Viel geplant werden kann an diesem (monate alten) Gesetz nicht mehr, höchstens ein Gesetz, das es ablöst, noch bevor es in Kraft treten kann.

Update: Offenbar war mit dem “neuen Gesetz” das von mir angesprochene “Ablösegesetz” gemeint. Auf eine Richtigstellung warte ich noch und zähle die Minuten. Gefordert habe ich sie schon.

Update: Man hat den Artikel der Realität angepasst. Nun heißt es:

Die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei «unfassbar», dass Köhler das Gesetz unterschrieben habe. Sprecher Simon Lange kritisierte zudem, für das Löschen von Seiten brauche man keine neuen Gesetze. Die bisherige Gesetzeslage erlaube dies bereits.

Na, das hört sich doch schon eher nach der Piratenpartei an.

Lieber Aaron König,
das war ja mal wieder der sprichwörtliche Griff ins Klo. Erst freust du dich darüber, dass die Schweiz Minarette verbietet und kanzelst Muslime als “Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten” ab, jetzt forderst du den “gezielten Einsatz militärischer Mittel” gegen die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Du wirst jetzt erwidern, dass ich das Zitat über die Muslime aus dem Zusammenhang gerissen habe – das mag teilweise stimmen. Natürlich versuchst du in deinem Blog zum Ausdruck zu bringen, dass du lediglich militante Islamisten, nicht aber den Islam oder den “normal gläubigen” Muslim verurteilst. Die Entscheidung, diesen nichtradikalen nun das offene Ausleben ihres Glaubens zu verbieten, stellst du jedoch als Ergebnis der “Weisheit der Vielen” dar, die “auf Dauer zu einer besseren Gesellschaft” führe. Das, lieber Aaron, nennt sich Sippenhaft: Alle für die Taten weniger verurteilen. Und das Verbot, den Glauben nicht in allen (moralisch tragbaren, wir reden hier von Bauwerken nicht von der Todesstrafe) Konsequenzen ausleben zu dürfen, ist nicht mehr als eine Verurteilung, wenn man es mit den Taten einiger weniger Verblendeter begründet. Insofern kanzelst du alle Muslime ab – denn schließlich wird mit dieser Begründung auch allen Muslimen verboten, ein kleines Türmchen auf ihr Gebetshaus zu setzen.

Und was soll das mit dem Einsatz militärischer Mittel, um “einen weit größeren Schaden” zu verhindern? Das nennt sich “Präventivschlag” und ist eine Form des Angriffskrieges. Deine Formulierungen (”der Westen”, “wir … müssen zeigen”) legt nahe, dass auch die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt sein soll. Das wäre ein Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung. Der ist nicht nur durch Art. 26 Abs. 1 GG verboten, sondern auch (entsprechend diesem Artikel) unter Strafe gestellt (und zwar schon in der Vorbereitung, siehe § 80 StGB). Das, was du da für “notwendig” hältst, lieber Aaron, ist nach deutschem Recht verboten. Es ist rechtswidrig. Es ist ein Verbrechen.

Und das, was du in diesem Blogeintrag getan hast, Aaron, ist eine Straftat nach §80a StGB. Dort steht nämlich:

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Den räumlichen Geltungsbereich erreichen wir allein schon durch den “fliegenden Gerichtsstand”, aber ich gehe stark davon aus, dass du von einem deutschen Anschluss aus gebloggt hast. Dass das Internet eine Form der Öffentlichkeit ist, muss ich eigentlich nicht weiter ausführen und gem. dem referenzierten § 11 III StGB stehen “Schriften” auch “Datenspeicher … und andere Darstellungen” gleich. Ich hoffe sehr für dich, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein anderes Verständnis des Wörtchens “aufstacheln” haben als ich – das wird für dich sonst sehr teuer.

Und, lieber Aaron, verstehst du eigentlich, was du da forderst? Du forderst den Eingriff mit Waffengewalt in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates. Dabei werden zwangsläufig Menschen sterben (deren Tod du damit forderst). Es wird notwendig sein, das Regime zu stürzen (auch das dürfte in deinem Sinne sein) und das Land langfristig zu besetzen (wie den Kosovo, Afghanistan oder den Irak). Es wird Milliarden Dollar und Euro kosten und – viel schlimmer – tausende von Menschenleben. Und das alles, weil Du als Vertreter “des Westens” dich – entschuldige meine Ausdrucksweise – von einem zugegeben Radikalen verarscht fühlst?

Ich denke nicht, dass Du mit einer solchen Denkstruktur geeignet bist, im Vorstand einer Partei zu arbeiten, die freiheitliche, demokratische und soziale Bestrebungen hat – nichts davon hat Platz für Krieg. Und auch, wenn ich dir das Recht auf deine Meinung durchaus zugestehe (so bescheuert sie im Einzelfalle auch auf mich wirken mag), muss ich dennoch sagen, dass meiner Meinung nach in einem Bundesorgan der Piratenpartei derartig ignorante und intolerante Ansichten fehl am Platze sind.

Weiterhin: “Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.”, so stand es zeitweise in deinem Profil, inzwischen hast du es entfernt. Nein, das tun sie nicht, deine Aussagen. Und man muss nur in den Paragraphen Eins der Satzung um zu sehen, welch krasses Missverhältnis zwischen den dort niedergelegten Idealen und deinen Worten existiert.

Lieber Aaron, ich bitte dich nicht, zurückzutreten. Ich bitte dich, das nächste Mal jedes deiner Worte zweimal zu überdenken. Ich bitte dich, daran zu denken, was die Öffentlichkeit in dir sieht und wie deine Worte von Feinden und Freunden aufgenommen werden. Ich bitte dich, zu erkennen, wem deine Worte dienen und wem sie schaden. Und ich bitte dich, Einsicht zu zeigen. Ich hatte das alles schon nach deinen Worten zum Minarett-Vorfall in der Schweiz gehofft.

Du hast mich enttäuscht. Bitte, tu es nicht wieder.

Warum nur habe ich das Gefühl, dass der Führer in seiner nächsten Ansprache von seinem Lieblingspapst ganz furchtbar enttäuscht sein wird? Muss schlimm sein, wenn sich alte Verbündete von einem abwenden…

Anmerkung: Nichts für ungut, Papa Ratze, aber der Spruch war ja nun wirklich etwas… weit hergeholt. Im Übrigen: Sollte jemand denken, er habe im obigen Text Ironie oder gar Sarkasmus entdeckt – ja. Das war so geplant. In Echt jetzt!

“Was Koch da absondert, ist mittelalterlich.”, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und hat damit nicht ganz unrecht, sowohl allgemein (so meine persönliche Einstellung zu Hessens Bonsai-Duce) und speziell auf seine Forderung nach Zwangsarbeit. Denn, so der hessische CDU Oberaufseher, Hartz IV wird von Schmarotzern ausgenutzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit im bequemen Leben auf Kosten des Steuerzahlers einrichten. Abschreckung muss her, fordert Koch, damit die Arbeitslosen nicht aus Gemütlichkeit arbeitslos bleiben.

Soviel zur Propaganda.

Aber die Folgen? Dass ein Mensch für Geld, das er erhält, arbeiten soll – schön und gut, das ist eine legitime Forderung. Doch in der Natur des Arbeitslosen liegt, dass er zur Zeit eben keine Arbeit hat. Und das liegt daran, dass seine Arbeitskraft von der Wirtschaft zur Zeit nicht benötigt wird. Was tun also, wenn er doch arbeiten soll? Man muss Unternehmer finden, die ihn trotzdem einstellen. Warum stellt ein Unternehmer Arbeitskräfte ein? Weil er Bedarf hat. Doch hätte er Bedarf, wäre der Arbeitslose nicht arbeitslos, sondern bereits eingestellt. Also bekommt der Arbeitgeber entweder zusätzliches Geld vom Staat (Mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist das, dass der Staat noch draufzahlt?) oder er muss nur ein Minimum an Lohn zahlen. Beides ist gefährlich, denn in jedem Falle ist es für den Arbeitgeber mit Vorteilen verbunden (sonst handelt ein denkender Unternehmer nämlich nicht). Denksportaufgabe: Wenn der Arbeitgeber also Arbeitskraft bekommt, die er nicht benötigt, die ihn aber billiger kommt als seine regulären Arbeitskräfte, was wird er dann machen?

Ganz genau, er wird sie rausschmeißen und für weniger Geld als arbeitslose Zwangsarbeiter weiterbeschäftigen. Wenn das nicht feudal klingt…

Ich habe das Gefühl, dass die Berliner Piraten in ihrem Eifer ein wenig über das Ziel hinausschießen. “Piratenpartei … fordert Nummernschilder für Polizisten”, heißt es im Titel einer Pressemitteilung der Berliner Landespressestelle. Zugegeben, sie ist schon ein paar Tage älter, aber “richtiger” wird sie dadurch nicht.

Mit informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre auch im Öffentlichen Dienst argumentieren die Piraten und “fordern [...] daher eine Nummernkennzeichnung.” Und dabei übersieht sie, dass der geforderten Transparenz mit einer wieviel-auch-immer-stelligen Nummer ein Bärendienst erwiesen wird. Aber von Anfang an:

Nicht erst seit dem Zwischenfall auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” im letzten September sind Namensschilder für Berliner Polizisten im Gespräch. Die Piratenpartei fordert Nummernschilder zur besseren Identifikation, der Polizeipräsident Namensschilder für bessere Bürgernähe der Beamten. Die freilich lehnen beides ab und schalten per Personalratsbeschluss auf stur.

Natürlich hat Polizeipräsident Glietsch Recht damit, dass der Beamte, der für den Bürger mit Namen ansprechbar ist, eben jenem Bürger näher ist als der Beamte, der schlicht die Uniform und den leeren Platz zwischen Kragen und Mütze ausfüllt (sodass ein Kopf drinsteckt, um nicht falsch verstanden zu werden). Eine Uniform schafft Abstand, der Mensch, der in ihr steckt, tritt hinter blauen, grünen oder 5-Farb-Tarnbedruckten Stoff zurück. Um aus einer Gruppe zu filtern, benötigt der Bürger Unterscheidungsmerkmale. “Entschuldigen Sie, Nummer 37598?” ist unpraktisch, “Hey, Blondie?” unangemessen. “Herr Müller-Meier-Schulze” dagegen höflich und praktisch. Es reduziert den Beamten nicht auf eine Nummer und gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein Gegenüber mehr als Mensch wahrzunehmen – denn er unterscheidet sich nicht nur durch die Nasengröße und die Farbe der Augenbrauen, sondern auch durch das Namensschild von seinem Kollegen.

Dabei ist die Idee, eine Uniform mit einem Namen zu verschönern, ist dabei keinesfalls neu: Die “anderen” Uniformträger in diesem Land, die Deutsche Bundeswehr, marschieren schon seit längerer Zeit mit Namensschild bewaffnet durch und um Kasernen und Wälder. Geschadet hat es ihnen bisher nicht – im Gegenteil: “Gefreiter Weber” ist eine schönere Anrede als nur die Nennung des Dienstgrades.

Nun sind Soldaten meist unter sich und Polizeibeamte flanieren statt zwischen aufgereihten Panzern zwischen Kleinwagen. Und dabei werden die Namen nicht nur von anderen Polizisten (denen man, entsprechend zu anderen Soldaten, eine auf den jeweiligen Polizisten bezogen positive Einstellung unterstellen kann), sondern auch von Zivilisten gelesen. Und natürlich sind unter den unbescholtenen Bürgern auf deutschen Straßen auch die einen oder anderen schwarzen Schafe in Wolfs- und anderen Pelzen zu finden. Und dass diese die Beamten und ihre Familien vor genau diesen Elementen geschützt werden möchten – unter anderem durch Anonymität – ist nur verständlich.

Darum lehnt die Polizeigewerkschaft die Schilder ganz ab und die Piratenpartei fordert Nummern. Ersteres halte ich für falsch, letzteres für nicht ausführlich genug.

Name wie Nummer schafft Transparenz, sodass der Büger, sodass das Volk (von dem ja auch die Staatsgewalt, repräsentiert in dem Falle durch den Polizeibeamten, nach Art. 20 III GG ausgeht) das hoheitliche Handeln kontrollieren kann. Soweit so gut. Auf der anderen Seite sind die Persönlichkeitsrechte des Polizisten schutzberechtigt und -bedürftig.

Der Kompromiss ist eine einfache und schnelle Nummer: Im “normalen” Streifendienst trägt der Polizist den Namen. Die Vorteile für den Bürger liegen auf der Hand und – da bin ich ein wenig radikal – der Polizist muss damit rechnen, dass er ein Stück weit mehr in der Öffentlichkeit steht, als der Klempner oder die Maklerin von nebenan. Auf Großeinsätzen, Demonstrationen und Anlässen hingegen, bei denen mit Eskalation eher zu rechnen ist, halte ich das Anbringen der Nummer für angebrachter und zwar nach dem rotierenden System wie von Jihan vorgeschlagen. So bleiben die Schutzbedürfnisse der Polizisten gewahrt und die Transparenz trotzdem ermöglicht.

Soweit, so gut. Einzig, warum die Piratenpartei nun auch gegen die Namen wettert, ist mir nicht ganz klar.

Wie nicht nur Spiegel vermeldet, hat Google, die wohl populärste Suchmaschine der Welt, keine Lust mehr, für die Chinesische Regierung zu zensieren.

Das bedeutet, dass zum Beispiel Bildsuchanfragen nach dem Massaker am Tian an Men Platz vor über 20 Jahren auf dem chinesischen Google-Ableger nicht mehr ins Leere führen.

Hintergrund von Googles Aufkündigung der Kooperation mit den chinesischen Behörden sollen Hacker-Angriffe auf Google-Server sein, um den chinesischen Behörden Zugriff auf die Email-Konten von chinesischen Menschenrechtlern, Regimekritikern und Dissidenten zu verschaffen. Obwohl laut Google keiner der angegriffenen Server kompromittiert werden konnte, scheint eine Grenze des Konzerns erreicht. Inzwischen hat sich das US-Außenministerium eingeschaltet, weswegen der Fall nun weltweit noch größeres Aufsehen erregen dürfte.

Google selbst indes sieht es offenbar als wahrscheinlich an, dass google.cn bald der Vergangenheit angehören wird, der Pressemitteilung zufolge werde man derartiges aber in Kauf nehmen. Während Google als eine weitere Begründung gegen die Zensur die Meinungsfreiheit im Netz (bzw. Netzneutralität) anführt, vermuten Kritiker des Konzerns eine große PR-Kampagne mit google.cn als Bauernopfer. Dafür spricht, dass mit der offenen Aufkündigung der Kooperation eine Einigung der beiden Parteien relativ unwahrscheinlich geworden ist.

Gleichwohl kann man den Richtungswechsel in Googles Politik ersteinmal als das Begrüßen, was er offenkundig mit sich bringt: Einen kleinen Sieg für die (Meinungs-) Freiheit.

… muss ich die aktuellste Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland lesen. Dass Flachshaar, seines Zeichens offenbar Chef-Kommentator der PIRATEN im Ressort “aktuelles (politisches) Geschehen”, mit Vorliebe direkte Worte wählt, hatte ich ja bereits festgestellt. Dass er nun Zensur und Unterdrückung schreit, auch wenn die beanstandete Maßnahme auf mich nicht allzu sauber scheint (da ich ähnliche Schlussfolgerungen ziehen würde, wie Flachshaar, was den Willen hinter der Abmahnung angeht), finde ich indes ein wenig übertrieben. Es stört mich indes nicht die Formulierung der Kritik am NDR, dessen Anwalt oder etwaigen Gerichten, über deren Tische diverse Schreiben gelaufen sind oder nicht. Was mich wirklich an der ganzen Sache stört, ist dieser kindische Versuch der Rache am NDR: “Schickt ihm stinkenden Käse!” ruft Höcker auf seiner Webseite nun auf – nicht wörtlich, doch das ist der Hintergrund der Aktion. Ein geruchsintensiver Abschiedsgruß, bevor er seine Aktionen aufgrund von Geldmangels einstellen muss – die Gerichtskosten sind zu hoch bei einem Streitwert von 50.000 €.

Ich kann nicht genau sagen, was mich daran so anwidert: Die wirkliche Vorstellung ansich, wenn (womöglich, wir kennen schließlich die Post, tagealter) Käse haufenweise auf dem Schreibtisch im Posteingangsordner liegt, oder dieses absolut kindische und… unsportliche Benehmen. Es ist eine Sache, den Mund verboten zu bekommen, “zensiert” zu werden. Das ist, mag sein, unkultiviert. Aber eine andere, mit körperlicher Gewalt zurückzuschlagen. Denn Gewalt ist der Gipfel der Barbarei.

Insofern stört mich weniger, dass Flachshaar in seiner Pressemitteilung gegen den NDR und dessen Personal schießt. Auch Kritik an der GEZ tangiert mich eher peripher. Aber gegen diese absolut kindische Aktion hätte er sich aussprechen können, finde ich.

Ein Flashmob wäre da das geeignetere Mittel der Wahl gewesen.

Es hat in diesem Haufen Wörter, den ich zuweilen hochtrabend “Blog” nenne, sicher schon einmal gestanden: “Ich bin Pirat!”

Aber warum eigentlich? Warum engagiere ich mich ebenso wenig bei der Union, wie bei der FDP, warum gewinnen SPD, RENTNER, Linke oder Grüne keinen Blumentopf bei mir, wenn es um mein persönliches politisches Engagement geht?

Ich habe in der Tat mehrfach darüber nachgedacht und anlässlich der Frage “Warum seid Ihr Pirat?” von “Twitgeridoo” versuche ich nun, die hauptsächlichen Gründe darzustellen:

Die PIRATEN sind eine junge, eine neue Partei
Im Gegenteil nicht einmal fünf Jahre alt befindet sie sich noch in der Aufbauphase, zumal sie Anfang diesen Jahres nicht einmal eintausend Mitglieder Bundesweit aufwies. Nun ist sie nach den Grünen die fünftgrößte Partei deutschlands und die größte deutsche Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Und durch den Abgeordneten Jörg Tauss der SPD war sie auch das in der letzten Wahlperiode für kurze Zeit. Bei den Piraten habe ich das Gefühl, selbst etwas verändern zu können, die Ausrichtung und die Geschicke der Partei mit zu beeinflussen. Es gibt kaum etablierte Strukturen, vieles ist im Fluss. “Mitmachen” heißt die Devise nicht “Beitrag zahlen zum machen lassen”.

Die PIRATEN sind anders
Die PIRATEN vereinen Idealismus mit Überlegung und der Tat. Noch sieht es nicht aus, als ließen sie sich auf faule Kompromisse ein. Sie buhlen nicht um die Gunst der Wähler, indem sie leere Versprechungen machen, Steuergeschenke versprechen, die nicht durchsetzbar sind, mit der Halbierung der Arbeitslosenzahlen werben und hohle Phrasen von Brutto und Netto in die Welt spucken. Auch treiben sie sich die Wähler nicht mit Angst in die Arme, indem sie (nicht wahr, Herr Schäuble?) mit Terroranschlägen drohen. Sie sind ehrlich. Sie argumentieren. Sie vertreten ihre Meinung. Und sie geben nicht vor, sie zu ändern, nur weil sie sich davon mehr Wählerstimmen versprechen.

Die PIRATEN-Partei hat keine Gesichter – aber ein nobles Antlitz
Wo bei den beiden “großen” Volksparteien CDU und SPD einzelne stehen, die die Partei ihre Politik machen lassen (siehe Kohl, Merkel oder Müntefering), machen die Repräsentanten der PIRATEN die Politik der Piraten. Bei den Piraten gibt es keine Gesichter, keine Personen die sich selbst in den Vordergrund rücken oder dorthin gedrängt werden. Es gibt ein Programm, klare Ansagen und Vorschläge, kein undurchsichtiges Wahlkampfgeschwurbel, keine persönlichen Kleinkriege zwischen einzelnen Landes- oder Bundesfürsten. Und ganz nebenbei dienen die Ziele der PIRATEN der Allgemeinheit. Das kann man von schwarzem Überwachungswahn und gelben Sozialkahlschlägen nicht unbedingt behaupten, denke ich.

Die PIRATEN wissen, wovon sie reden
Und das hat zwei Gründe: Erstens reden sie zu den Themen, zu denen sie nicht mit Fachwissen aufwarten können, nicht und zum zweiten denken sie nach, bevor sie den Mund aufmachen. Das ist ein Eindruck, den ich von nicht vielen Politikern in hohen Positionen anderer Parteien habe. Aber genau diese arbeitsweise halte ich für die richtige: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Politiker, mach dort Politik, wo du auch die Materie verstehst.

Die PIRATEN sind meine Partei
- und das ist, last but not least, der wichtigste Grund, warum ich Pirat bin: Ich fühle mich mit meinen politischen Ansichten, meinen Überzeugungen und meinen Forderungen an die Regierung(en) bei den PIRATEN am wohlsten. Und das, was die meisten Überschneidungen mit der persönlichen Ansicht aufweist, sollte man schließlich wählen.

Und weil die PIRATEN eine der letzten Bastionen von Freiheiten und Bürgerrechte sind (nein, die FDP ist das nicht, Gründe finden sich in diesem Blog genug), sie die festgefahrene Parteienlandschaft gehörig aufmischen und endlich mal wieder ein wenig Ehrlichkeit in die Politik bringen (und meine Politikerverdrossenheit hinfort wischen) bin ich auch ein bisschen stolz zu sagen:

Ich bin Pirat!