Unsere Politiker und das Internet

November 23rd, 2009

Nach einer Meldung von Heise hat der Branchenverband bitkom das Institut für Meinungsforschung ARIS beauftragt, etwas über die Bedeutung der Internetpolitik für den Bürger und ihr Vertrauen in die Politiker herauszufinden. Das haben sie getan, ein paar der Ergebnisse fasst Heise zusammen.

Es überrascht mich wenig, wenn 40% der 1.003 Befragten der Ansicht sind, unsere Politiker zeigten einen eklatanten Mangel an Sachkenntnis aus. Hätte man mich gefragt, ich hätte auch Zweifel angemeldet, dass Menschen, die nicht einmal wissen, was ein Browser ist (aber trotzdem Internetpolitikerin des Jahres geschimpft werden), meine Interessen in der digitalen Welt entsprechend vertreten (können). Wenn 44% ihnen im Gegenzug ausreichend Sachkenntnis bescheinigen, hingegen schon. Die TLD, DNS, GAGA, GOGO, TRALAFITTI-Fraktion (der Vollständigkeit halber: Es war Dieter Wiefelspütz, der diesen “Ausdruck” auf Abgeordnetenwatch prägte) und ihr rechtsfreier Raum “Internet” sind meiner Meinung nach ein eher ungleiches Paar.

Interessant ist aber auch, was bitkom da (laut Heise) als “Internetpolitik” ansieht:

Unter “Internetpolitik” versteht der Bitkom verschiedene Politikfelder wie der Datenschutz, der “Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt” oder die Bekämpfung der Online-Kriminalität.

Schön, dass die beiden letzten Punkte getrennt und nicht als einer aufgetreten sind.

Wie man aber auf die Idee kommen kann, dass ein Politiker erst einen “Internet-Führerschein” machen möge, bevor er sich zur Internetpolitik äußert, ist mir nicht ganz klar. Immerhin 62% der Befragten hatte das in der Umfrage gefordert. So sehr die Idee auch ihren Charme versprüht – wirklich sinnvoll ist das meiner Ansicht nach nicht. Denn wo kämen wir hin, wenn ein Politiker erst einen Schienenfahrzeugwirtschaft-Führerschein machen müsste, um sich zu den desolaten Verhältnissen der Berliner S-Bahn äußern zu dürfen? Oder einen Landwirtschafts-Führerschein, um sich mit Milchbauern über die Preise ihrer Erzeugnisse unterhalten zu können? Die Liste ist endlos. Und zu ihrem eigentlichen Job kämen Parlamentarier wohl nie.

Ich wäre ja mit der Forderung nach Selbststudium mit von der Partie. Oder meinetwegen freiwillige (!) Schulungen/Seminare/Vorträge in Berlin durch den CCC. Oder auch durch die Piratenpartei, inklusive kleiner Debatte im Anschluss über ÜberwachungVorratsdatenspeicherung, SpionageOnline-Durchsuchung und ZensurZugangserschwerungsgesetz.

Achja, kleiner Hoffnungsschimmer: 70% der Befragten war die Piratenpartei ein Begriff, selbst bei den über 65-jährigen (die ja lange nicht als Zielgruppe der Partei wahrgenommen wurden) noch über zwei Drittel. Das macht doch Mut für die nächsten Wahlen!

Humanitäre Killerspiele gefordert – Teil II

November 22nd, 2009

Ich habe für den vorhergehenden Beitrag kurz ixquick bemüht. Dabei bin ich auf das Projekt “Killerspiele: rechtsfreie Räume?” von TRIAL und Pro Juventute gestoßen. Schon der Titel machte mir klar: Dafür gibt es einen eigenen Eintrag.

Bevor ich ans Eingemachte gehe: TRIAL steht, neben der engl. Bedeutung “Gerichtsverhandlung”, für “Track Impunity Always”, also “Ungestraftheit immer verfolgen” und ist die Kurzbezeichnung für die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht. Der Einstellung nach sind das die Menschen, die dafür sind, Verstöße gegen das Völkerrecht in jedem Falle zu verfolgen und zu ahnden. Also: Befürworter von Strafen. Es verwundert also nicht, wenn sie auch für Spiele auf Kontrollmechanismen setzen.

Aber zur Sache: Am Freitag veröffentlichte TRIAL gemeinsam mit Pro Juventute eine Presseerklärung, in der von einer “Studie” die Rede ist, welche das ob und wie der Beachtung des hum. Völkerrechts in Computer-Kriegsspielen zum Thema hatte. Das Ergebnis, so die Presseerklärung, sei so ernüchternd wie die Realität. Ich möchte zustimmen. Krieg ist eine schreckliche Sache. Wenn das Computerspiel solche Schrecken darstellt – ist das dann nicht schlicht wirklichkeitsnah? Ja ist es und ja, deshalb ist es grausam. Und deshalb liest sich die Forderung, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Kriegsspiele einzubauen, eigentlich nicht schlecht. Aber: Menschenrechte (z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit)? Krieg? Krieg nach Clausewitz ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Ich möchte Krieg an dieser Stelle “staatlich legitimierten Massenmord” nennen. Was hat das mit Menschenrechten zu tun?

Bleiben die Völkerrechte. Da ich bei der iuris GmbH nicht viel aussagekräftiges gefunden habe, habe ich mir die Genfer Konventionen bei den Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (so der korrekte Titel der Schweiz) einmal angesehen, um die entsprechenden Erinnerungen aufzufrischen.

Ersteinmal: Die Genfer Konventionen gelten nur sehr eingeschränkt für Spione und Saboteure (vgl. hier) und inwieweit sie de jure Anwendung auf “Söldner” und “Freischärler” finden, sei dahingestellt (meiner Erinnerung nach nämlich ebenso wenig). Wenn also die Sprecherin von Trial fordert, als Reaktion auf die Erschießung eines Zivilisten im Spiel könne ein Rotkreuz-Mitarbeiter den Spieler darüber informieren, dass er gerade gegen Völkerrecht verstoßen habe [und deshalb die Mission nun gescheitert sei], muss ich mich ernsthaft fragen, wie sinnvoll das wirklich ist. Alleine die Vorstellung, dass zwischen zwei irgendwo hochgehenden Granaten, sporadischem Gewehrfeuer vom Rand des Bildschirms und dem Jaulen eines überfliegenden Jagdflugzeugs auf einmal ein Rotkreuz-Mitarbeiter auftaucht und den Spieler auf die gerade erschossene Gestalt und deren Status als Zivilist hinweist, ist lächerlich. Was sollte er denn sagen? “Herr Leutnant, Sie haben soeben einen Zivilisten getötet. Dieser ist nach Art. 3 der Genfer Konvention geschützt. Dadurch, dass Sie sich somit gem. §8 I Nr. 1 VStGB strafbar gemacht haben, ist ihre Mission gescheitert. Kehren Sie unverzüglich zum Hauptquartier zurück und treten Sie ihre lebenslange Freiheitsstrafe an. Gehen Sie direkt dorthin. Gehen Sie nicht über Los, ziehen Sie keine 4.000€ ein.”

Aber mal im Ernst: Natürlich geschehen in manchen Kriegsspielen am Computer Kriegsverbrechen am laufenden Band. Da werden nicht nur Zivilisten, sondern auch Verwundete niedergeschossen als gäb’s kein Morgen (naja, für die sicher nicht). Aber – Hand auf’s Herz – das ist nunmal leider Alltag im KriegBewaffneten Konflikt. Nicht jede Armee obduziert jeden Toten auf der anderen Seite (das Wort “Gefallener” benutze ich hier einmal bewusst nicht. Schließlich ist das kein Krieg im Hindukush…) genauestens, um zu ermitteln, ob nicht vielleicht ein Projektil in den Rücken und nicht in die Brust eindrang. Klar, die Bundeswehr leistet sich sowas, aber die Amerikaner? Die Russen? Die Franzosen? Die Italiener? Die Briten? Ohne diesen Staaten und ihren bewaffneten Armen per se Kriegsverbrechen unterstellen zu wollen (wobei, im Falle der Amerikaner nenne ich nur zwei Stichworte: Guantanamo, Abu Gareibh) – ich gehe davon aus, dass sie die Fälle, die es sicher gibt (Prinzip “Schwarzes Schaf” eben) sicher nicht so lückenlos aufdecken, wie wir.

Das hilft allerdings nicht dabei, dass die Gewaltdarstellung in Kriegsspielen am Computer weit über das hinausgeht, was völkerrechtlich legitimiert ist. Und das ist in der Tat etwas, was man kritisieren kann, darf und meiner Ansicht nach auch sollte. Man sollte sich davor verwahren (und das rechne ich TRIAL und Pro Juventute hoch an), die Spieler zu kriminalisieren. Aber auch das “Bestrafen” dieser Umstände halte ich für fragwürdig bis – bitte um Verzeihung – bescheuert. Entweder man spielt so ein Spiel, um Agressionen abzubauen (dann allerdings wohl weniger ein taktisches Kriegsspiel) oder, weil man die taktische und strategische Auseinandersetzung auf dem Gefechtsfeld – warum auch immer – anziehend findet. Und dann geht es eher darum, die Mission zu erfüllen, also dem Gegner (ob nun Computer oder Mensch) die eigene Überlegenheit zu demonstrieren.

Und hier der Knackpunkt, da, wo TRIAL und Pro Juventute aussteigen: Bestrafen ist nicht das Mittel der Wahl. Nicht bei einem Spiel, das ein Mensch allein gegen Computergegner spielt. Sollte ich in einem Spiel den obigen Dialog lesen/hören, werde ich das Spiel wegwerfen. Und ich bin sicher nicht der einzige, der das so machen würde.
Das Mittel der Wahl ist – und das Prinzip kennen auch die “begutachtenden” Organisationen – die Belohnung anstatt der Bestrafung. Ein Spiel, das Extrapunkte dafür vergibt, die Genfer Konventionen einzuhalten, macht bei weitem mehr Spaß als eines, das abbricht, weil ein verirrter Granatsplitter einen Verwundeten gestreift hat.

Aber da kommt der Mensch nicht aus seiner Haut. Ich bemerkte es eingangs, TRIAL, das sind die jenigen mit den Strafen für Kriegsverbrecher. Und prinzipiell rennen sie da bei mir offene Türen ein. Der Durchschnitts-Spieler von Command & Conquer, Tom Clancy’s (Spieltitel), Battlefield oder Codename: Panzers ist nunmal kein Kriegsverbrecher in der Größenordnung eines Milosevic, Ngeze, Hussein oder gar Hitler (und Konsorten). Er ist ein normales, wertvolles Mitglied der Gesellschaft. Und deshalb muss man auch nicht bestrafen, was er “falsch” macht (Es ist ein Spiel… ein Computerspiel… keine Realität!), sondern fährt wesentlich besser damit, Anreize für richtiges Verhalten zu setzen.

Denn, da hat der schweizerische Oberpirat ein wahres Wort gesprochen: Für Ethik im Spiel ist jeder selbst verantwortlich.

Humanitäre Killerspiele gefordert

November 22nd, 2009

Die Meldung ist von Freitag und einen schönen Kommentar habe ich hier schon gelesen. Dennoch fühle ich mich genötigt, mit Centstücken um mich zu werfen:

Menschenrechte sollen auch in Killergames gelten titelt “20 Minuten Online”, ein schweizer News-Portal mit mir unbekannter politischer Ausrichtung. Kern der Aussage ist, dass die Gesellschaften “Pro Juventute” (”Für die Jugend”?) und die “Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht (Trial)” fordern, in KillerKriegsspielen möge das humanitäre Völkerrecht geachtet werden. Im Klartext: Keine Folterszenen, keine Tötungen Unbewaffneter oder Unbeteiligter. Soweit der auf den ersten Blick sinnvolle Teil des Anliegens.

Auf den ersten Blick? Sinnvoll? Ja.
Gewalt ist verabscheuenswürdig und die Welt wäre schöner, käme sie ohne aus. Aber anstatt Gewaltspiele (über deren Daseinsberechtigung ich an dieser Stelle nicht debattieren will) verbieten zu wollen, kommen die genannten Organisationen auf die Idee, sie m.A.n. pädagogisch wertvoll zu entschärfen. Kein Verbotswahn, keine Spieleverbrennungen wie zuletzt durch das unselige “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden”, kein Geifern in Richtung Amokläufe und Terrorismus. Im Gegenteil: Man will die Spiele so verändern (lassen), dass wenigstens die elementarsten Grundsätze der “humanen Kriegsführung” gewahrt bleiben. Ich bin geneigt, das als Meilenstein im Verständnis um Computerspiele anzusehen.

Sinnvoll ist diese Veränderung trotzdem nicht. Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei in der Schweiz kommentierte: “Das wäre Zensur. Ethik im Spiel ist ein individueller Entscheid.” Da ich die Einschränkung zunächst für sinnvoll hielt, habe ich den ersten Satz kurzerhand als (hinreichend platte) Parole entlarvt. Der zweite Satz hat mich da schon nachdenklich gemacht. Und ich muss sagen: Recht hat er.

Auch, wenn die Lachmuskeln schmerzen

September 22nd, 2009

- geht trotzdem!

http://www.youtube.com/watch?v=rTJ9tgf8IyM

Proppenvoll mit FDP!

September 21st, 2009

“Proppenvoll mit FDP” freut sich der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow. Es geht um einen Koalitionsvertrag, den Koalitionsvertrag der sächsischen Landes-CDU mit der sächsischen Landes-FDP. Das fragliche Dokument findet sich hier und es stehen eine Menge interessanter Sachen drin. Besonders interessant sind die Zeilen 9 und 10 auf Seite 50 von 57:

Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.

Jawoll, proppenvoll mit FDP!

(Gefunden habe ich das ganze übrigens bei Heise)

Update: Im gleichen Vertrag steht übrigens, man will die PKK unterstützen. Nein, noch gibt schwarz-gelb nicht offen zu, eine Terror-Organisation zu sein – gemeint ist die “Parlamentarische Kontrollkommission” in Bezug auf den Verfassungsschutz. Die Abkürzung ist ein wenig ungünstig gewählt – aber sehr unterhaltsam!

Vulgärlatein der Tagesschau

September 21st, 2009

Ich will mich jetzt nicht darüber lustig machen, es ist mir einfach aufgefallen und ich finde es bemerkenswert genug, als dass ich es hier kurz notiere:

Ich habe vorhin die Tagesschau gesehen. Der Sprecher bezeichnete das offenbar beabsichtigte Verursachen eines Unfalls bei einem Formel 1 Rennen als “Unfall bauen”.

Ich selbst benutze die Formulierung auch, aber von der Tagesschau, bei der ich eigentlich Hochsprache gewohnt bin, hätte ich es nicht erwartet.

Staatsgewalt im Einzelfall – Teil VI

September 18th, 2009

Es passt eigentlich garnicht zur Serie, aber dennoch: Laut einem Gutachten im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg lag keine Notwehrsituation mehr vor, als ihn die letzten vier Schüsse trafen. Die zwölf davor lagen offenbar im Rahmen. Ich will mich jetzt nicht in einem plumpen “Alle Polizei abschaffen!!!111einseinselfhundertelf!” Gespinne vergehen, das überlasse ich “Antikapitalisten”, die erst demonstrieren und dann nachdenken. Ich stelle nur zwei folgende Überlegungen an: Erstens frage ich mich, ob ein Messer wirklich so gefährlich ist, dass man gleich mehrere Projektile dazu einsetzen muss, es abzuwehren (das ging gestern ja schonmal durch die Medien).

Und zum zweiten: Sind die bayrischen Polizisten alle mit automatischen Waffen ausgerüstet?

Geige ist ein Killerspiel

September 17th, 2009

Oder Blockflöte? Cello? Akkordeon? Oder was hat der neueste Amokläufer auf dem musischen Gymnasium in Ansbach für ein Killerspiel gespielt? Ich war ja sehr verwundert, dass ich heute nichts darüber gehört und gelesen habe, dass er Counterstrike am laufenden Bande gespielt haben soll, um sich auf seinen Amoklauf vorzubereiten. Es gab, als ich heute nachmittag las, keine reflexartigen Forderungen nach Computerspieleverbot und Abschaffung des Jugendstrafrechts. Stattdessen:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern wertet den Brandbombenanschlag als Mahnung. Alle Schulen müssten ihren Umgang mit den Jugendlichen kritisch überprüfen, sagte GEW-Landeschefin Angelika Neubäcker. Alle müssten sich die Frage stellen: “Sorgen wir gut für unsere Kinder und Jugendlichen?” Wahrscheinlich sei es kein Zufall, dass sich die Tat am dritten Schultag des neuen Schuljahres ereignet habe, sagte Neubäcker.

Inzwischen ist der Arikel verändert, der fragliche Teil ist nun hier zu finden. Aber so ganz enttäuschen wollten mich die Medien offenbar doch nicht. Denn der verlinkte Artikel trägt nicht umsonst den Titel “Lehrerverband für mehr Sicherheit an Schulen”. Und in den Tagesthemen, so wurde mir gerade im IRC berichtet, wurde gemeldet, er habe sowohl einen Desktop-PC, als auch einen Laptop besessen. Verzeihung: besitzt. Er lebt ja noch so gerade eben.

Was mir allerdings aufgefallen ist: Wenn eine Polizeistreife (kein SEK) den jungen Mann gestoppt hat – warum bitte hatten die eine Maschinenpistole dabei? Ich dachte Polizeistreifen seien nur mit (halbautomatischen) Pistolen ausgestattet und die automatischen Waffen seien den Mobilen und Sonder-Einsatzkommandos vorbehalten?

Und wenn ich dann an die Vorfälle von letztem Samstag denke, dann wird mir auf einmal ganz mulmig.

Weil’s vor ein paar Sekunden im Fernsehen kam: Das RTL-Nachtjournal berichtet, die Polizei sei der Ansicht sie habe “alles richtig gemacht” und aus Winnenden “die richtigen Schlüsse gezogen.” – Nee, klar. Einen mit einer Axt, Messern und Brandbomben bewaffneten streckt man mit fünf Schüssen aus einer automatischen Waffe nieder und hat alles richtig gemacht. Schrieb ich gerade, mir würde mulmig? Jetzt ist mit schlecht.

Fazit: Ich bin gespannt, wann im Polizeistaat Bayern die ersten Antiterrorcomputergesetze erlassen werden und auf öffentlichen Plätzen Computerspiele verbrannt werden… Ob man vor die Scheiterhaufen dann Stop-Schilder stellt, damit’s im Ausland keine schlechte Presse gibt?

Update: Hier übrigens die Quelle für mein Erstaunen ob der Polizeibewaffnung:

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der junge Mann auch die Polizisten bedroht, nachdem sie ihn nahe einer Toilette gestellt hatten. Die Beamten hätten den Täter gebeten, sich zu ergeben. Als er weiter auf sie zukam, schossen sie mit einer Maschinenpistole auf den Schüler und trafen ihn mit fünf Kugeln. Anschließend nahmen sie ihn fest.

Interessant übrigens, dass br-online nun von einem “Brandanschlag” und nicht mehr von “Amoklauf” spricht.

Update: Der Spruch im Titel (ich find’ ihn toll) stammt übrigens nicht von mir. Die Urheberin tollste Frau von allen bloggt hier.

Chronik einer Mahnwache

September 16th, 2009

Ich hatte es ja angedroht.

Auf der Mahnwache gegen die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei auf der FsA habe ich Mitschriften angefertigt. Zwischendurch ist mir zugegebenermaßen ein wenig mulmig geworden – vor 5, 10 oder 20 Jahren hätte ich dafür ja auch Prügel verdient. Für wen schrieb man sowas mit, wenn nicht für die Polizei? Und heutzutage wird munter getwittert, gebloggt, gepostet was das Zeug hält. Wir Datenschützer, wir…

Aber genug der Rede über Spitzel und Denunziantentum, auch, wenn die Polizei hier mitlesen kann (und darf), ist der Inhalt dieses Postings an meine kleine Leserschaft und vor allem mein Ego gerichtet. Sämtlichst Meinungsäußerungen und alles ohne Gewähr.

18:16 – Treffe endlich ein. Vielleicht 30 oder 40 Leute hier. Wobei – nein. Mindestens 70, zähle immerhin zehn Piratenflaggen.

18:18 – Auto fährt hupend vorbei mit unverständlichen Rufen aus dem Fenster. Zustimmung? Ablehnung? – Die Hintergrundmusik setzt ein.

18:19 – Irgendwer redet am Megaphon. Kritik an Nicht-Suspendierung, Forderung nach Suspendierung. Applaus.

18:20 – “Demonstranten werden ferngehalten, durchsucht…” – Zwischenrufer: “Und verprügelt!” – Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

18:22 – Antikapitalistischer Block redet… – na super!

18:23 – Polizistin (3 Sterne auf der Schulter) rückt an, verkabelt, beobachtet.

18:27 – Straftatenverherrlichung seitens der Antikaps. Na toll. Zerstörung von BW-Eigentum ist mutige und praktische Abrüstungspolitik. Gut, dass der Redner bereits zugegeben hat, verfassungsfeindlich zu sein. Das “Viel Glück!” an die PIRATEN war in dem Sinne wohl eher unangebracht. Gut, dass von ihm nun Ruhe ist.

18:30 – Ist da gerade ein ~14jähriger mit seiner Mutter gekommen? Generation ‘@’!

18:43 – Wo ist eigentlich die Maschine des Motorradfahrers…?

18:49 – Lausche den Gesprächen der Gruppe(n). Ein Freiburger Pirat erzählt davon, dass auf einer Demo in Freiburg wahllos Leute einkassiert wurden.

18:51 – Grad die jüngste Teilnehmerin gesehen. Auf wackligen Beinen unterwegs und vielleicht drei Jahre alt. :D

18:52 – Nun vielleicht 100 Leute. Habe gerade einen Piraten von der FsA wiedergesehen.

18:53 – Redner der Piraten betont: Polizeigewalt wird nicht in Frage gestellt. Super! Drei Leute, die ich Samstag im “schwarzen Block” gesehen zu haben glaube, motzen: “Was?”, “Meint Ihr das Ernst?”, “Keine Polizeigewalt!”

18:54 – Auch Piraten fordern Suspendierung.

18:55 – Als Reaktion auf die Nichtinfragestellung der Polizeigewalt ziehen 5 – 10 Antifas ab. Ich vermiss’ sie nicht. Und ohne das Plakat sieht die Demo viel friedlicher aus.

18:59 – Pirat mit großer Kamera dabei. Ob die die Rede abgefilmt haben?

19:01 – Hätte ‘ne Jacke mitnehmen sollen…

19:02 – Der Freiburger an seinem IPhone: 7901 Piraten bundesweit.

19:03 – Wieder Probleme mit Mikro. Veranstalter der FsA kommt lt. Ankündigung offenbar auch vorbei und wird ‘was sagen. Mal sehen.

19:11 – Bisschen Smalltalk mit dem Freiburger und dessen Gruppe. Nette Leute.

19:13 – Mikro-Probs: “Ich glaub, ich muss reden – sonst pfeift’s. … Das ist ein Mikro-Test. One-Two, One-Two, Test, Test… Eins, zwei, drei – keine Poli… ach nee, wollte ich ja garnicht sagen…” *hihi*

19:15 – Ahh, der padeluun spricht, berichtet von einem seltsamen Festnahmevorfall [Anm.: Das war die Leatherman-Geschichte]

19:17 – Zwei Beamte unrunden die kleine Insel [auf der die Demo stattfand; die beiden voll verpackt, nur der Helm fehlte und sie standen in unserem Rücken], wieder ein vorbeifahrendes Auto, diesmal zweifelsfrei Jubel

19:20 – Vor ein paar Minuten wurden Teelichter verteilt. Jetzt stehen sie [und brennen auch].

19:21 – Die Wache lichtet sich. Noch vielleicht 70 – 80.

19:23 – Schweigeminute in Gedenken an [alle möglichen] Polizei-Opfer. [Anm.: Opfer von Polizeigewalt]

19:23 – gefühlt 19:23:30: Das war keine Minute!

19:25 – Demo-Auflösung in 10 Minuten angekündigt. Reihen lichten sich schon jetzt. Schade.

19:27 – Polizistin [die mit den 3 Sternen von vorhin] überquert den Platz wieder in Gegenrichtung. Stand offenbar die ganze Zeit am Mannschaftswagen. Kräfteverhältnis vielleicht 10:1 [Demonstranten:Polizisten] – zumindest offen [in nächster Umgebung, auf dem Rückweg habe ich dann ein paar besetzte Mannschaftswagen gesehen...].

19:30 – Piraten-Hymne

19:31 – Demo offiziell aufgelöst.

19:34 – Polizistin [die von eben] scherzt kurz mit Demonstrant, wird scherzhaft aufgefordert, ihre Dienstnummer rauszugeben – sie tut es anstandslos. Applaus.

19:38Ich hatte den Eintrag mit dieser Uhrzeit begonnen, wurde allerdings dann angesprochen (”Der schreibt wirklich mit!”) und habe mich ab da primär (und sehr nett) unterhalten. Keine Ahnung, was ich da noch schreiben wollte.

Ich war bis etwa 20:00 Uhr vor Ort. Ich freue mich, mit einigen der Leute wieder zu sprechen und zu diskutieren. Bin mir sicher, dass ich den einen oder anderen in Zukunft öfter sehe.

WTF?!

September 16th, 2009

Habe ich da richtig gelesen?

Damit [Anm. meinerseits: Es ist die Ablehnung einer Debatte zum Thema Netzsperren auf dem SPD-Parteitag gemeint] ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Zugegeben, ist vom 15.06.09 – also schon etwas älter. Aber… Habe ich da richtig gelesen?

Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Ich habe.