ceterum-censeo

Ich will mich jetzt nicht darüber lustig machen, es ist mir einfach aufgefallen und ich finde es bemerkenswert genug, als dass ich es hier kurz notiere:

Ich habe vorhin die Tagesschau gesehen. Der Sprecher bezeichnete das offenbar beabsichtigte Verursachen eines Unfalls bei einem Formel 1 Rennen als “Unfall bauen”.

Ich selbst benutze die Formulierung auch, aber von der Tagesschau, bei der ich eigentlich Hochsprache gewohnt bin, hätte ich es nicht erwartet.

Es passt eigentlich garnicht zur Serie, aber dennoch: Laut einem Gutachten im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg lag keine Notwehrsituation mehr vor, als ihn die letzten vier Schüsse trafen. Die zwölf davor lagen offenbar im Rahmen. Ich will mich jetzt nicht in einem plumpen “Alle Polizei abschaffen!!!111einseinselfhundertelf!” Gespinne vergehen, das überlasse ich “Antikapitalisten”, die erst demonstrieren und dann nachdenken. Ich stelle nur zwei folgende Überlegungen an: Erstens frage ich mich, ob ein Messer wirklich so gefährlich ist, dass man gleich mehrere Projektile dazu einsetzen muss, es abzuwehren (das ging gestern ja schonmal durch die Medien).

Und zum zweiten: Sind die bayrischen Polizisten alle mit automatischen Waffen ausgerüstet?

Oder Blockflöte? Cello? Akkordeon? Oder was hat der neueste Amokläufer auf dem musischen Gymnasium in Ansbach für ein Killerspiel gespielt? Ich war ja sehr verwundert, dass ich heute nichts darüber gehört und gelesen habe, dass er Counterstrike am laufenden Bande gespielt haben soll, um sich auf seinen Amoklauf vorzubereiten. Es gab, als ich heute nachmittag las, keine reflexartigen Forderungen nach Computerspieleverbot und Abschaffung des Jugendstrafrechts. Stattdessen:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern wertet den Brandbombenanschlag als Mahnung. Alle Schulen müssten ihren Umgang mit den Jugendlichen kritisch überprüfen, sagte GEW-Landeschefin Angelika Neubäcker. Alle müssten sich die Frage stellen: “Sorgen wir gut für unsere Kinder und Jugendlichen?” Wahrscheinlich sei es kein Zufall, dass sich die Tat am dritten Schultag des neuen Schuljahres ereignet habe, sagte Neubäcker.

Inzwischen ist der Arikel verändert, der fragliche Teil ist nun hier zu finden. Aber so ganz enttäuschen wollten mich die Medien offenbar doch nicht. Denn der verlinkte Artikel trägt nicht umsonst den Titel “Lehrerverband für mehr Sicherheit an Schulen”. Und in den Tagesthemen, so wurde mir gerade im IRC berichtet, wurde gemeldet, er habe sowohl einen Desktop-PC, als auch einen Laptop besessen. Verzeihung: besitzt. Er lebt ja noch so gerade eben.

Was mir allerdings aufgefallen ist: Wenn eine Polizeistreife (kein SEK) den jungen Mann gestoppt hat – warum bitte hatten die eine Maschinenpistole dabei? Ich dachte Polizeistreifen seien nur mit (halbautomatischen) Pistolen ausgestattet und die automatischen Waffen seien den Mobilen und Sonder-Einsatzkommandos vorbehalten?

Und wenn ich dann an die Vorfälle von letztem Samstag denke, dann wird mir auf einmal ganz mulmig.

Weil’s vor ein paar Sekunden im Fernsehen kam: Das RTL-Nachtjournal berichtet, die Polizei sei der Ansicht sie habe “alles richtig gemacht” und aus Winnenden “die richtigen Schlüsse gezogen.” – Nee, klar. Einen mit einer Axt, Messern und Brandbomben bewaffneten streckt man mit fünf Schüssen aus einer automatischen Waffe nieder und hat alles richtig gemacht. Schrieb ich gerade, mir würde mulmig? Jetzt ist mit schlecht.

Fazit: Ich bin gespannt, wann im Polizeistaat Bayern die ersten Antiterrorcomputergesetze erlassen werden und auf öffentlichen Plätzen Computerspiele verbrannt werden… Ob man vor die Scheiterhaufen dann Stop-Schilder stellt, damit’s im Ausland keine schlechte Presse gibt?

Update: Hier übrigens die Quelle für mein Erstaunen ob der Polizeibewaffnung:

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der junge Mann auch die Polizisten bedroht, nachdem sie ihn nahe einer Toilette gestellt hatten. Die Beamten hätten den Täter gebeten, sich zu ergeben. Als er weiter auf sie zukam, schossen sie mit einer Maschinenpistole auf den Schüler und trafen ihn mit fünf Kugeln. Anschließend nahmen sie ihn fest.

Interessant übrigens, dass br-online nun von einem “Brandanschlag” und nicht mehr von “Amoklauf” spricht.

Update: Der Spruch im Titel (ich find’ ihn toll) stammt übrigens nicht von mir. Die Urheberin tollste Frau von allen bloggt hier.

Ich hatte es ja angedroht.

Auf der Mahnwache gegen die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei auf der FsA habe ich Mitschriften angefertigt. Zwischendurch ist mir zugegebenermaßen ein wenig mulmig geworden – vor 5, 10 oder 20 Jahren hätte ich dafür ja auch Prügel verdient. Für wen schrieb man sowas mit, wenn nicht für die Polizei? Und heutzutage wird munter getwittert, gebloggt, gepostet was das Zeug hält. Wir Datenschützer, wir…

Aber genug der Rede über Spitzel und Denunziantentum, auch, wenn die Polizei hier mitlesen kann (und darf), ist der Inhalt dieses Postings an meine kleine Leserschaft und vor allem mein Ego gerichtet. Sämtlichst Meinungsäußerungen und alles ohne Gewähr.

18:16 – Treffe endlich ein. Vielleicht 30 oder 40 Leute hier. Wobei – nein. Mindestens 70, zähle immerhin zehn Piratenflaggen.

18:18 – Auto fährt hupend vorbei mit unverständlichen Rufen aus dem Fenster. Zustimmung? Ablehnung? – Die Hintergrundmusik setzt ein.

18:19 – Irgendwer redet am Megaphon. Kritik an Nicht-Suspendierung, Forderung nach Suspendierung. Applaus.

18:20 – “Demonstranten werden ferngehalten, durchsucht…” – Zwischenrufer: “Und verprügelt!” – Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

18:22 – Antikapitalistischer Block redet… – na super!

18:23 – Polizistin (3 Sterne auf der Schulter) rückt an, verkabelt, beobachtet.

18:27 – Straftatenverherrlichung seitens der Antikaps. Na toll. Zerstörung von BW-Eigentum ist mutige und praktische Abrüstungspolitik. Gut, dass der Redner bereits zugegeben hat, verfassungsfeindlich zu sein. Das “Viel Glück!” an die PIRATEN war in dem Sinne wohl eher unangebracht. Gut, dass von ihm nun Ruhe ist.

18:30 – Ist da gerade ein ~14jähriger mit seiner Mutter gekommen? Generation ‘@’!

18:43 – Wo ist eigentlich die Maschine des Motorradfahrers…?

18:49 – Lausche den Gesprächen der Gruppe(n). Ein Freiburger Pirat erzählt davon, dass auf einer Demo in Freiburg wahllos Leute einkassiert wurden.

18:51 – Grad die jüngste Teilnehmerin gesehen. Auf wackligen Beinen unterwegs und vielleicht drei Jahre alt.

18:52 – Nun vielleicht 100 Leute. Habe gerade einen Piraten von der FsA wiedergesehen.

18:53 – Redner der Piraten betont: Polizeigewalt wird nicht in Frage gestellt. Super! Drei Leute, die ich Samstag im “schwarzen Block” gesehen zu haben glaube, motzen: “Was?”, “Meint Ihr das Ernst?”, “Keine Polizeigewalt!”

18:54 – Auch Piraten fordern Suspendierung.

18:55 – Als Reaktion auf die Nichtinfragestellung der Polizeigewalt ziehen 5 – 10 Antifas ab. Ich vermiss’ sie nicht. Und ohne das Plakat sieht die Demo viel friedlicher aus.

18:59 – Pirat mit großer Kamera dabei. Ob die die Rede abgefilmt haben?

19:01 – Hätte ‘ne Jacke mitnehmen sollen…

19:02 – Der Freiburger an seinem IPhone: 7901 Piraten bundesweit.

19:03 – Wieder Probleme mit Mikro. Veranstalter der FsA kommt lt. Ankündigung offenbar auch vorbei und wird ‘was sagen. Mal sehen.

19:11 – Bisschen Smalltalk mit dem Freiburger und dessen Gruppe. Nette Leute.

19:13 – Mikro-Probs: “Ich glaub, ich muss reden – sonst pfeift’s. … Das ist ein Mikro-Test. One-Two, One-Two, Test, Test… Eins, zwei, drei – keine Poli… ach nee, wollte ich ja garnicht sagen…” *hihi*

19:15 – Ahh, der padeluun spricht, berichtet von einem seltsamen Festnahmevorfall [Anm.: Das war die Leatherman-Geschichte]

19:17 – Zwei Beamte unrunden die kleine Insel [auf der die Demo stattfand; die beiden voll verpackt, nur der Helm fehlte und sie standen in unserem Rücken], wieder ein vorbeifahrendes Auto, diesmal zweifelsfrei Jubel

19:20 – Vor ein paar Minuten wurden Teelichter verteilt. Jetzt stehen sie [und brennen auch].

19:21 – Die Wache lichtet sich. Noch vielleicht 70 – 80.

19:23 – Schweigeminute in Gedenken an [alle möglichen] Polizei-Opfer. [Anm.: Opfer von Polizeigewalt]

19:23 – gefühlt 19:23:30: Das war keine Minute!

19:25 – Demo-Auflösung in 10 Minuten angekündigt. Reihen lichten sich schon jetzt. Schade.

19:27 – Polizistin [die mit den 3 Sternen von vorhin] überquert den Platz wieder in Gegenrichtung. Stand offenbar die ganze Zeit am Mannschaftswagen. Kräfteverhältnis vielleicht 10:1 [Demonstranten:Polizisten] – zumindest offen [in nächster Umgebung, auf dem Rückweg habe ich dann ein paar besetzte Mannschaftswagen gesehen...].

19:30 – Piraten-Hymne

19:31 – Demo offiziell aufgelöst.

19:34 – Polizistin [die von eben] scherzt kurz mit Demonstrant, wird scherzhaft aufgefordert, ihre Dienstnummer rauszugeben – sie tut es anstandslos. Applaus.

19:38 – Ich hatte den Eintrag mit dieser Uhrzeit begonnen, wurde allerdings dann angesprochen (”Der schreibt wirklich mit!”) und habe mich ab da primär (und sehr nett) unterhalten. Keine Ahnung, was ich da noch schreiben wollte.

Ich war bis etwa 20:00 Uhr vor Ort. Ich freue mich, mit einigen der Leute wieder zu sprechen und zu diskutieren. Bin mir sicher, dass ich den einen oder anderen in Zukunft öfter sehe.

Habe ich da richtig gelesen?

Damit [Anm. meinerseits: Es ist die Ablehnung einer Debatte zum Thema Netzsperren auf dem SPD-Parteitag gemeint] ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Zugegeben, ist vom 15.06.09 – also schon etwas älter. Aber… Habe ich da richtig gelesen?

Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Ich habe.

Da hab’ ich mir ein paar Minuten den Kopf zerbrochen und ein paar lustige Paragraphen rausgesucht (zugegeben, eine wirkliche rechtliche Handhabe gegenüber Polizisten bezweifle ich in der Theorie, praktisch wäre es ziemlich lächerlich, das zu versuchen) und dann kommt das: Eine einfache Dienstanweisung der Polizei Berlin verpflichtet einen Berliner Polizeibeamten, seine Dienstnummer herauszugeben. So schrieb die taz:

Glietsch sagte weiterhin, dass die auf dem Video zu sehenden Polizisten dem Fragesteller H. ihre Dienstnummern hätten geben müssen. “Es gibt eine klare Dienstanweisung, nach der die Nummer herauszugeben ist”, sagte Berlins Polizeipräsident. Ausnahmen gebe es nur, wenn “besondere Umstände eine Herausgabe der Nummer nicht zulassen.” Solche Umstände könne er aber in der gefilmten Situation nicht erkennen, “die Herausgabe der Dienstnummer wäre meines Erachtens durchaus möglich gewesen.”

“Glietsch” ist übrigens der Name des Berliner Polizeipräsidenten. Naja, ich kann mich ja damit herausreden, dass ich die Dienstanweisungen der Berliner Polizei aufgrund Nichtmitgliedschaft zu dieser Vereinigung nicht kenne, im Gegensatz zu deren Oberindianer. Es wäre jetzt interessant zu wissen, diese Verfehlung der Beamten disziplinarisch mit mehr gewürdigt wird als einem bloßen “Du, du, du!” oder nicht.

Ich befürchte ja fast letzteres.

… sondern eine Ankündigung. Auch an den Barfuß-Indianer von der Mahnwache von gestern, der versprochen hat, hier reinzusehen. Falls Du das noch liest.

Ich war auf dieser Demo anwesend und hab’ mir ein paar Notizen gemacht. “Twitter offline” quasi, da ich die Einträge auch mit Uhrzeit versehen habe. Ich hatte ursprünglich vorgehabt, daraus einen Artikel zu schreiben, aber im Zuge der Demo ist mir die Idee gekommen, das ganze einfach als Rohdaten in’s Netz zu stellen. Ich hatte gestern abend und auch heute nicht die Zeit dazu und vermutlich ist die Sache netzpolitisch schon wieder seit drei Wochen durch, wenn ich morgen endlich dazu komme. Aber der Vollständigkeit halber: Ich werde dazu kommen und es hier reinschreiben. Vielleicht liest es ja jemand…

“Das ist Körperverletzung! Geben Sie mir Ihre Dienstnummer!”, hört man den Mann schreien, nachdem ein Polizist ihn unsanft mehrere Meter wegschubst – unprovoziert. Weiteres Video-Material (und eine Zusammenstellung des bereits bekannten) auf http://h8t.de/ (ich finde die Domain übrigens äußerst unpassend) zeigen das deutlich.

Die Äußerungen des Mannes sind dabei keinesfalls unrechtmäßig. Wird ein Straftäter auf frischer Tat ertappt, so darf jeder Bürger (daher: Jedermannsrecht) nach §127 StPO seine Personaldaten verlangen oder ihn sogar vorläufig in Gewahrsam nehmen und sogar (bei Fluchtgefahr) Fesselungen vornehmen. Wenn der Mann also von einem Polizisten, den er auf frischer Tat ertappt (bei einem Versatz in Sekundenlänge zwischen offenkundig beanstandeter Tat und den zitierten Äußerungen kann man dies als gegeben ansehen) der Körperverletzung (strafbar nach §223 – §231 und §340 StGB) verdächtigt, so ist es keinesfalls ungesetzlich, wenn er die Identität des Polizisten zweifelsfrei feststellen will, um eine Strafverfolgung einzuleiten (Anzeige). Bei Erfragung der Dienstnummer ist die Verhältnismäßigkeit dabei meiner Ansicht nach gewahrt – während das Nehmen von Fingerabdrücken wohl ein wenig übertrieben wäre…

Es wäre ihm natürlich nicht erlaubt gewesen, den Polizisten wirklich festzunehmen, oder gar Zwang gegen ihn anzuwenden. Das wäre “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” und damit eine Straftat. Auch, weil genügend Polizisten anwesend gewesen wären, um dies von Amts wegen zu tun (das mit dem Garantenstatus hatten wir ja schon vor drei Artikeln).

Der Laie in mir will damit sagen: Ich sehe kein rechtswidriges Verhalten in den Handlungen des Radfahrers und damit auch kein Grund für eine Festnahme. Es ging von ihm keine Gefahr aus, die eine Gefahrenabwehr hätte rechtfertigen oder provozieren können. Dadurch, dass er einen einer Straftat verdächtigen Polizist (denn verdächtig ist er immernoch, bis ein Gericht gegenteiliges festgestellt hat – die Blogosphäre hält die Unschuldsvermutung schließlich hoch, nicht?) aufgefordert hat, sich zu identifizieren, hat er die öffentliche Ordnung keinesfalls gestört. Denn gerade in einem Rechtsstaat muss ein Polizist sich das gefallen lassen.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Jedwede Gewaltanwendung seitens der Bevölkerung ist unrechtmäßig, solange sie nicht der Notwehr oder Nothilfe dient (§32 StGB). Während das Abwehren eines Schlages oder Trittes eines Zivilisten gegen einen selbst also Notwehr wäre, so ist es gegenüber einem Polizisten strafbarer Widerstand. Der Bürger hat gegen eine Maßnahme seitens der Polizei, sei sie auch ersteinmal unrechtmäßig, keine akute rechtmäßige Handhabe – er würde ja doch einer Straftat belangt. Aus diesem Grunde muss die Gewalt seitens der Polizei starker Kontrolle unterliegen, um die Rechtmäßigkeit zu wahren.

Naja, mal sehen, was draus’ wird.

Laut der Welt ist der Polizist (besser: einer der Polizisten), der den Radfahrer zusammengeschlagen hat, nicht suspendiert, sondern lediglich aus der Hundertschaft herausgenommen. Es mag kein allzu kluges Signal von Seiten der Polizei zu sein, allerdings ist es nur verständlich. Sie versuchen jetzt, nicht überzureagieren, um die eigenen Jungs auch bei Laune zu halten.

Ungeschickt aber verständlich.

Christian Müller, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten (JuPis) hat gestern in einer Presseerklärung eben jener Organisation zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt aufgerufen. Stattfinden soll das ganze in Berlin vor dem Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (zu erreichen via U6) um 18:00 Uhr am heutigen Tage.

Ich möchte an dieser Stelle schon im Vorfeld dazu aufrufen, sich nicht in stumpfen Anti-Polizei-Parolen zu verrennen, sondern auf einen Missstand hinzuweisen, aber dennoch dialogfähig zu bleiben. Wir sind schließlich nicht im Kindergarten sondern in einem freiheitlich demokratischen Land.

Danke!

P.S.: Habe im vorhergehenden Artikel fefe verlinkt. Der bietet die meiner Ansicht nach beste Zusammenstellung von Links zu diesem Thema.

Update: Dumm geboren – nix dazugelernt. Habe ein paar Rechtschreibfehler eingebaut und nach Veröffentlichung wieder entfernt. Wie klug von mir.