ceterum-censeo

Da hab’ ich mir ein paar Minuten den Kopf zerbrochen und ein paar lustige Paragraphen rausgesucht (zugegeben, eine wirkliche rechtliche Handhabe gegenüber Polizisten bezweifle ich in der Theorie, praktisch wäre es ziemlich lächerlich, das zu versuchen) und dann kommt das: Eine einfache Dienstanweisung der Polizei Berlin verpflichtet einen Berliner Polizeibeamten, seine Dienstnummer herauszugeben. So schrieb die taz:

Glietsch sagte weiterhin, dass die auf dem Video zu sehenden Polizisten dem Fragesteller H. ihre Dienstnummern hätten geben müssen. “Es gibt eine klare Dienstanweisung, nach der die Nummer herauszugeben ist”, sagte Berlins Polizeipräsident. Ausnahmen gebe es nur, wenn “besondere Umstände eine Herausgabe der Nummer nicht zulassen.” Solche Umstände könne er aber in der gefilmten Situation nicht erkennen, “die Herausgabe der Dienstnummer wäre meines Erachtens durchaus möglich gewesen.”

“Glietsch” ist übrigens der Name des Berliner Polizeipräsidenten. Naja, ich kann mich ja damit herausreden, dass ich die Dienstanweisungen der Berliner Polizei aufgrund Nichtmitgliedschaft zu dieser Vereinigung nicht kenne, im Gegensatz zu deren Oberindianer. Es wäre jetzt interessant zu wissen, diese Verfehlung der Beamten disziplinarisch mit mehr gewürdigt wird als einem bloßen “Du, du, du!” oder nicht.

Ich befürchte ja fast letzteres.

… sondern eine Ankündigung. Auch an den Barfuß-Indianer von der Mahnwache von gestern, der versprochen hat, hier reinzusehen. Falls Du das noch liest.

Ich war auf dieser Demo anwesend und hab’ mir ein paar Notizen gemacht. “Twitter offline” quasi, da ich die Einträge auch mit Uhrzeit versehen habe. Ich hatte ursprünglich vorgehabt, daraus einen Artikel zu schreiben, aber im Zuge der Demo ist mir die Idee gekommen, das ganze einfach als Rohdaten in’s Netz zu stellen. Ich hatte gestern abend und auch heute nicht die Zeit dazu und vermutlich ist die Sache netzpolitisch schon wieder seit drei Wochen durch, wenn ich morgen endlich dazu komme. Aber der Vollständigkeit halber: Ich werde dazu kommen und es hier reinschreiben. Vielleicht liest es ja jemand…

“Das ist Körperverletzung! Geben Sie mir Ihre Dienstnummer!”, hört man den Mann schreien, nachdem ein Polizist ihn unsanft mehrere Meter wegschubst – unprovoziert. Weiteres Video-Material (und eine Zusammenstellung des bereits bekannten) auf http://h8t.de/ (ich finde die Domain übrigens äußerst unpassend) zeigen das deutlich.

Die Äußerungen des Mannes sind dabei keinesfalls unrechtmäßig. Wird ein Straftäter auf frischer Tat ertappt, so darf jeder Bürger (daher: Jedermannsrecht) nach §127 StPO seine Personaldaten verlangen oder ihn sogar vorläufig in Gewahrsam nehmen und sogar (bei Fluchtgefahr) Fesselungen vornehmen. Wenn der Mann also von einem Polizisten, den er auf frischer Tat ertappt (bei einem Versatz in Sekundenlänge zwischen offenkundig beanstandeter Tat und den zitierten Äußerungen kann man dies als gegeben ansehen) der Körperverletzung (strafbar nach §223 – §231 und §340 StGB) verdächtigt, so ist es keinesfalls ungesetzlich, wenn er die Identität des Polizisten zweifelsfrei feststellen will, um eine Strafverfolgung einzuleiten (Anzeige). Bei Erfragung der Dienstnummer ist die Verhältnismäßigkeit dabei meiner Ansicht nach gewahrt – während das Nehmen von Fingerabdrücken wohl ein wenig übertrieben wäre…

Es wäre ihm natürlich nicht erlaubt gewesen, den Polizisten wirklich festzunehmen, oder gar Zwang gegen ihn anzuwenden. Das wäre “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” und damit eine Straftat. Auch, weil genügend Polizisten anwesend gewesen wären, um dies von Amts wegen zu tun (das mit dem Garantenstatus hatten wir ja schon vor drei Artikeln).

Der Laie in mir will damit sagen: Ich sehe kein rechtswidriges Verhalten in den Handlungen des Radfahrers und damit auch kein Grund für eine Festnahme. Es ging von ihm keine Gefahr aus, die eine Gefahrenabwehr hätte rechtfertigen oder provozieren können. Dadurch, dass er einen einer Straftat verdächtigen Polizist (denn verdächtig ist er immernoch, bis ein Gericht gegenteiliges festgestellt hat – die Blogosphäre hält die Unschuldsvermutung schließlich hoch, nicht?) aufgefordert hat, sich zu identifizieren, hat er die öffentliche Ordnung keinesfalls gestört. Denn gerade in einem Rechtsstaat muss ein Polizist sich das gefallen lassen.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Jedwede Gewaltanwendung seitens der Bevölkerung ist unrechtmäßig, solange sie nicht der Notwehr oder Nothilfe dient (§32 StGB). Während das Abwehren eines Schlages oder Trittes eines Zivilisten gegen einen selbst also Notwehr wäre, so ist es gegenüber einem Polizisten strafbarer Widerstand. Der Bürger hat gegen eine Maßnahme seitens der Polizei, sei sie auch ersteinmal unrechtmäßig, keine akute rechtmäßige Handhabe – er würde ja doch einer Straftat belangt. Aus diesem Grunde muss die Gewalt seitens der Polizei starker Kontrolle unterliegen, um die Rechtmäßigkeit zu wahren.

Naja, mal sehen, was draus’ wird.

Laut der Welt ist der Polizist (besser: einer der Polizisten), der den Radfahrer zusammengeschlagen hat, nicht suspendiert, sondern lediglich aus der Hundertschaft herausgenommen. Es mag kein allzu kluges Signal von Seiten der Polizei zu sein, allerdings ist es nur verständlich. Sie versuchen jetzt, nicht überzureagieren, um die eigenen Jungs auch bei Laune zu halten.

Ungeschickt aber verständlich.

Christian Müller, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten (JuPis) hat gestern in einer Presseerklärung eben jener Organisation zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt aufgerufen. Stattfinden soll das ganze in Berlin vor dem Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (zu erreichen via U6) um 18:00 Uhr am heutigen Tage.

Ich möchte an dieser Stelle schon im Vorfeld dazu aufrufen, sich nicht in stumpfen Anti-Polizei-Parolen zu verrennen, sondern auf einen Missstand hinzuweisen, aber dennoch dialogfähig zu bleiben. Wir sind schließlich nicht im Kindergarten sondern in einem freiheitlich demokratischen Land.

Danke!

P.S.: Habe im vorhergehenden Artikel fefe verlinkt. Der bietet die meiner Ansicht nach beste Zusammenstellung von Links zu diesem Thema.

Update: Dumm geboren – nix dazugelernt. Habe ein paar Rechtschreibfehler eingebaut und nach Veröffentlichung wieder entfernt. Wie klug von mir.

Es steht heute auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau, unter anderem sendeten es ARD und RTL, im Internet macht es bereits seit zwei Tagen die Runde, sogar die BILD publizierte online ein paar Zeilen: Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Samstag in Berlin gab es gewalttätige Übergriffe. Durch Zufall (oder schnelles Handeln, vielleicht beides) wurde einer dieser Übergriffe hochauflösend dokumentiert – und zeigt erschreckende Bilder:

Zu sehen ist, wie ein Radfahrer abgesessen mit einem Polizisten spricht, sichtlich erregt. Der Polizist bedeutet ihm, sich zu entfernen. Der Radfahrer entfernt sich in eine andere Richtung als vom Ordnungshüter gewiesen, wird am Kragen zurückgezerrt und findet sich in einem Getümmel von Polizisten wieder. Man sieht deutlich, wie man ihm zwei Faustschläge mit voller Wucht ins Gesicht setzt, dann geht er zu Boden und wird mehrfach getreten.

Von ihm ging keine Gewalt aus, im Gegenteil: Er wollte Anzeige erstatten. Laut beschreibenden Texten der Veröffentlicher des Videos (und eines später aufgetauchten weiteren) erkundigte er sich nach der Dienstnummer eines Polizisten, der seiner Meinung nach die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Zuge einer Festnahme nicht gewahrt hatte. Soll heißen: Seiner Meinung nach hatte der Polizist zu fest draufgeschlagen, getreten oder sonst irgendwie übermäßig Gewalt angewendet. Nun ist es so, dass das Gewaltmonopol beim Staate und dessen ausführenden Organen, also der Polizei liegt. Sich bei einer polizeilichen Maßnahme, also einer Festnahme zu wehren ist eine Straftat und der Polizist ist dazu berechtigt, diese Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Mit verhältnismäßiger Gewalt (festgehalten im Berliner Polizeigesetz ASoG im §11). Alles, was über diese Verhältnismäßigkeit hinausgeht, ist als Straftat zu behandeln. Und Straftaten und Polizisten stehen durch §163 StPO in einem interessanten Verhältnis: Nimmt ein Polizist in Ausübung seines Amtes (also im Dienst) glaubhaft Kenntnis von einer Straftat, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet ihr nachzugehen und eine mögliche Verdunklung zu verhindern. Soll heißen: Wenn ein Bürger eine Anzeige erstatten will, so hat der Polizist dem nachzugehen.

Jetzt ist natürlich fraglich, ob es richtig ist, die Beamten anzuschreien und lauthals ihre Dienstnummern zu verlangen und Platzverweise zu ignorieren. Eine Amtshandlung eines Polizisten ist dadurch, dass sein Kollege sich nicht benehmen kann, nicht weniger eine Amtshandlung. Einer Anweisung durch einen Polizisten ist, ist diese durch den gesetzlichen Rahmen abgedeckt, Folge zu leisten. Das hat der besagte Radfahrer nicht getan und er hat im Gegenteil noch dadurch provoziert, dass er nun auch (und ab hier ist es in Bild und Ton dokumentiert) die Dienstnummer des Polizisten, mit dem er sich unterhalten hat, verlangte.

Man könnte auf die Idee kommen, er habe es nicht anders gewollt. Das macht es nicht besser aber verständlicher. Der Radfahrer war aufgeregt, ärgerlich, hat hartnäckig und nachdrücklich auf dem bestanden, was er für sein Recht hielt (und was auch ich für sein Recht halte). Die Art und Weise wie er das tat ist bestenfalls als unhöflich zu bewerten. Und unpassend.

Davon abgesehen aber hat sich “die Polizei” in Form der Einsatzkräfte vor Ort einen noch größeren Fehltritt erlaubt: Die Polizisten haben den ansonsten friedlichen Mann krankenhausreif geschlagen (dass er eingeliefert wurde, steht unter anderem im Polizeibericht) und getreten. Das wirft einerseits ein sehr schlechtes Bild auf unseren “Freund und Helfer”, andererseits ist der Fall auf einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen Überhandnahme staatlicher Repressionen wie Überwachung oder Zensur besonders pikant. Nicht wenige Mitglieder der Blogosphäre Deutschlands sehen sich bestätigt darin, dass die Polizei die Wurzel aller Schlägereien dieses Landes ist.

So sehr ich die Aufklärung dieses Falles mitsamt sämtlicher personeller Konsequenzen befürworte, so sehr mich die Aussage gefreut hat, der CCC wolle nun ein Exempel statuieren: Wir, und damit meine ich nicht nur PIRATEN, Blogger und Demonstranten sondern unsere Gesellschaft allgemein, dürfen jetzt keine Hexenjagd veranstalten!

Die Zeiten, in denen man mit Fackel und Forke bewaffnet vor Rathäuser gezogen ist und Auslieferung oder öffentliche Hinrichtung (in solchen Fällen kein großer Unterschied) gefordert hat – sind vorbei!

Generalverdächtigungen (”Scheiß Bullen!”, “Alle Polizisten sind Gewalttäter!”, “… nur Prügelcops!”) sind Sache der Minister Schäuble und von der Leyen aber nicht die Mittel des denkenden Bürgers!

Wir, das heißt die gesamte Gesellschaft, zivil wie uniformiert, befinden uns in der angenehmen Lage, dass dieser Vorfall dokumentiert wurde. Noch dazu in sehr guter Qualität. Bei den Wellen, die er in den Medien geschlagen hat, wird er aufgeklärt werden und es werden Konsequenzen gezogen werden. Aber man kann nicht von einem oder zwei Polizisten auf den Rest einer Hundertschaft schließen. Einer hat sich gehen lassen, aus welchen Gründen auch immer (vielleicht hat er private Probleme? einen Aussetzer gehabt?) und auch die dürfen wir nicht außer Acht lassen, wenn wir an rechtsstaatlichkeit interessiert sind.

Es hätte nicht passieren dürfen, soviel steht fest. Es ist passiert und die vierte Gewalt im Staat, die Medien, haben sich der Sache angenommen. Und aus diesem Grunde werden auch die staatlichen Organe zum Handeln gezwungen und das ist gut so. Gedankenlose Forderungen nach dem Kopf dieses schwarzen Schafes der Berliner Polizei spielen allerdings nur einer Fraktion in die Hände: Den steinewerfenden Gewalttätern. Und die vergehen sich ebenso gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (das auch für Polizisten gilt!), wie es die Polizisten in Berlin getan haben. Und sind ebenso zu verurteilen.

Die meisten Polizisten auf der Demonstration waren friedlich. Sie haben sich nicht davon provozieren lassen, dass sie beschimpft wurden, von vereinzelten Flaschenwürfen ist die Rede. Ich habe selbst mit einigen gesprochen, habe freundlich um die Erlaubnis gebeten, ein Foto schießen zu dürfen (da hatte einer einen Smiley auf seiner neongelben Warnweste, das fand ich cool) und sie mit einem gegrinsten “Klar doch!” erhalten. Es hätte den guten Mann nicht einmal gestört, wäre sein Gesicht auf dem Bild gewesen (und dabei habe ich extra darauf geachtet, dass es das nicht ist). Und er war nicht der einzige, der während der gesamten Veranstaltung total locker geblieben ist. Und ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass es der “gute Bulle” ist, der der Einzelfall ist. Ich vertraue immernoch darauf, dass der Großteil der Polizisten wirklich “Freund und Helfer” sein wollen und ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen machen.

Es ist höchst ungerecht, von der Staatsgewalt im Einzelfall auf den Allgemeinfall zu schließen.

Update: Natürlich habe ich die Links vergessen. Eine gute Zusammenstellung gibt fefe (der elendige Populist, der in seinem Blog hier und hier.

Es ist schon beeindruckend, was derzeit an und in Medien um die Bundeswehr rummelt. Ich könnte jetzt ungefähr 20 Links setzen, zu den verschiedensten Nachrichten- und “Nachrichten”-Angeboten. Aber ich denke, ein Bericht der Tagesschau sollte reichen, um den notwendigen Kontext in Erinnerung zu rufen. Ist ja nicht so, dass es derzeit ein Randphänomen wäre, die äußerst wahlkampftaugliche Kritik an den Kameraden in Afghanistan.

Ich möchte, bei aller Affinität zum Militär, derzeit wirklich nicht in der Haut des deutschen Kommandeurs in Afghanistan stecken. Und auch nicht in der Haut des armen Tropfes, der den Luftangriff da unten angefordert hat. Da macht er seinen Job und schon zieht die gesamte NATO über ihn her. Dass man als deutscher Soldat in Afghanistan in Deutschland nichts weiter als ein Verfahren an den Hals bekommt, wenn man sich entsprechend seines Mandates verhält, haben wir ja schon am Beispiel des Hauptfeldwebels gesehen, der an einem Checkpoint eine Frau und zwei Kinder erschossen hat. Zur Erinnerung: Ein Auto fährt mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Checkpoint zu und reagiert auf kein Zeichen zum Anhalten, nicht einmal auf Warnschüsse. Aus Angst vor einem Sprengstoffanschlag auf sich und seine Kameraden (ich hätte auch schreiben können: “In Todesangst”) befiehlt der Soldat zu feuern und schießt selbst. Als Resultat darf er sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ich weiß nicht mehr, ob es Mord, Totschlag oder Tötung aus/durch/wie-auch-immer war und ehrlich gesagt ist die genaue juristische Betrachtung hier für mich nur wenig relevant. Es reicht völlig zu sagen, dass man ihn dafür, dass er seine Pflicht getan hat, medial und politisch kreuzigte.

Und jetzt schon wieder. Ich frage mich manchmal, was unsere Politiker erwarten. Dass die Bundeswehr unten in Afghanistan rumsitzt und sich den Daumen lutscht? Und dass die Todesursache der Gefallenen (und das Wort benutze ich sehr bewusst) eine unverheilte, komplexe Fraktur eben jenes Daumens war? Wegen Überbeanspruchung? Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wo geschossen wird, fallen Soldaten, fallen Kämpfer. Auf beiden Seiten.

Mir persönlich ist es gefühlsmäßig deutlich lieber, wenn ein paar Afghanen draufgehen, als wenn ein paar deutsche Soldaten das tun, auch wenn das unter “ethisch fragwürdig” bis “grenzend an Rassismus” anzusiedeln ist. Allerdings wäre das Geschrei hier noch größer, hätte man anstatt einem Bomber zwei oder drei Hubschrauber oder einen Panzerzug losgeschickt, um die Taliban und ihre Tanklaster zu neutralisieren. Dann wären nämlich wieder ein paar Särge in der nächsten Trall zurück nach Deutschland mitgeflogen.

Diese Doppelmoral unter den deutschen Politikern ist zuweilen verwunderlich, zuweilen regelrecht ekelhaft. Dieser Krieg wurde beschlossen. Er wurde gewollt. Das Parlament hat wieder und wieder dafür votiert, deutsche Soldaten in ein Krisengebiet, in ein Kriegsgebiet zu schicken. Erst neulich hat man ihr Mandat endlich ein wenig weiter den realen Gegebenheiten angepasst und den Soldaten erleichtert ihren Auftrag – ihren von der Politik gegebenen Auftrag – zu erfüllen. Und jetzt geraten sie sogar in die Kritik von anderen NATO-Staaten, allen voran die USA (Randbemerkung: Die USA, das sind die jenigen, die von einem Hügel aus mit einer Kalashnikov beschossen werden und diesen Hügel durch eine A10 etwa eine Viertelstunde später erstmal 10 – 20 Meter tiefer legen.)

Ich bin sicher, die Verantwortlichen in Kundus hatten zur Zeit der Befehlsausgabe ein Lagebild vorliegen, das den gegebenen Befehl doppelt und dreifach rechtfertigt. Denn jeder deutsche Soldat weiß, dass er in der Öffentlichkeit in Deutschland zuweilen weniger Rückhalt hat als ein Kinderschänder. Da ist man doppelt und dreifach vorsichtig, bevor man einen Luftangriff befiehlt. Das Lagebild mag falsch gewesen sein, vielleicht. Aber solche Dinge passieren, gerade im Krieg.

Und die Politik hat diesen Krieg gewollt, sonst wäre er nicht beschlossen worden. Die Bundeswehr fährt solche Einsätze nicht aus eigenem Antrieb. Unsere Soldaten können sich nämlich schöneres vorstellen, als sich drei bis acht Monate lang ständiger Lebensgefahr auszusetzen. Und verwundert zu tun, dass in einem Krieg Menschen sterben… Krieg ist das Gegenteil von Frieden.

Und wenn du Krieg willst, beende den Frieden.

Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen, titelte Golem vor etwa vier Stunden. Es hat mich weniger überrascht, dass die freie Meinung gegen das Unrechtsregime China weiter eingeschränkt wird, denn vielmehr, dass das Regime so ehrlich darüber spricht: “Die Regierung habe dies damit begründet, dass die Forennutzer so zu mehr “sozialer Verantwortung” und “Höflichkeit” erzogen würden.”, schreibt Golem. Die Lesart dabei ist einfach. Soziale Verantwortung und Höflichkeit – aber gegenüber dem Regime, nicht, wie man es allzu leicht und viel zu gern verstehen würde, gegenüber den anderen Nutzern, dem Autor, oder dem Subjekts des oder der Berichte.

Ich habe ein wenig weitergeklickt und ein paar Kommentare überflogen. Einer griff die Pläne der CDU über einen “Internet-Ausweis” auf und bot direkt noch einen weiteren höchst interessanten Link an: Der Spiegel Netzwelt-Ticker (20.04.09) berichtet von einer Forderung der Jungen Union nach Ausweiskontrollen für youtube-Nutzer. Der Spiegel beruft sich dabei auf die Internetausgabe der Zeitung “Der Westen” (19.04.09), einem Teil der WAZ-Gruppe.

Das, was ich da las, hat mich erschrocken. Fordern die da wirklich, dass Medienportale wie youtube und Co. ihre Nutzer durch die Speicherung von deren Adresse und Ausweisnummern eindeutig identifizieren können?

Sie tun es. Und auch, wenn die Meldung mittlerweile fast ein halbes Jahr alt ist, denke ich nicht, dass sich an dem am 09. Mai gefassten Beschluss (der Westen berichtete), etwas geändert hat. Deutschlands Nummer Eins für Freiheit von Gerechtigkeit bekämpft lieber die Symptome eines (halbwegs richtig erkannten) Problems, anstatt nach der Wurzel zu graben. Man könnte sich ja die Hände schmutzig machen… Dass allerdings die propagierte (End-) Lösung dieser Frage nur weitere Probleme schafft – der Herrgott wird’s scho’ richten, nicht wahr?

*facepalm*

Denn das macht den PIRATEN-Wahlkampf meiner Meinung nach aus. Ehrlichkeit. Auch die böseste und (?) niveauloseste Satire wird wenigstens richtig etikettiert. Oder eben falsch. (via)

Ich weiß nicht, ob das Bild einfach ein Schnappschuss ist oder gute Photoshop-Arbeit. Und ich möchte auch keinesfalls Frau von der Leyen mit “dem Führer” vergleichen. So ‘ne gute Rednerin ist sie dann doch nicht, wenn ihr versteht, was ich meine.

Fake oder nicht? Auf jedenfall: Aus dem Zusammenhang.

Ich habe mir gerade eben die Sat1 Wahl-Arena (oder wie diese Diskussionsrunde mit Aust, Christiansen, einem Experten und einem “Politiker” nun heißt) angetan. Angetan, weil mein Hirn einen hoffentlich nicht bleibenden Schaden davon getragen hat.

Ich habe freiwillig den Worten meiner Familienministerin, Frau Doktor Ursula Gertrud von der Leyen MdB gelauscht. Es ging primär um Kinderarmut, Kindern in Armut, Armut durch Kindern, Armut an Kindern (oder Krippenplätzen) und so wie so waren die lieben kleinen alle verwahrlost. Auch, wenn an diesem Eindruck auch die Moderatoren schuld waren, die diese Lügnerin gehörig unter Druck gesetzt haben.

Schließlich kam das Thema dann auch auf die namensgebenden Verbrechen unserer Zensursula: Leider viel zu kurz wurde um Stellungnahme zu den “Netzsperren” genommen. Ich hätte mir von dem Experten (den Namen habe ich mir nicht gemerkt und ich bin zu faul, ihn jetzt zu ixquick-en) ein wenig mehr erwartet als ein plattes “Ich find’s gut, jetzt kann wenigstens niemand mehr behaupten, er hätte von nichts gewusst!”, folgend von einem ebenso platten “Man darf hier nicht Grundrechte gegeneinander aufwiegen; auch wenn die Meinungsfreiheit wichtig ist, ist der Kinderschutz wichtiger!”

Selbst die Ministerin (!) hat erkannt, dass das ein rhethorischer Griff in die Porzellan-Schüssel war. Dass jemand anderes als sie die Zensurumgehende weil dem Staat misstrauende Fraktion in die Nähe von kinderschändenden Schwerstverbrechern rückt, hat sie wohl noch weniger erwartet, als ich. Viel schlimmer jedoch war danach, dass ich ihre Argumentation nachvollziehen konnte. Nicht verstehen, davon bin ich weit entfernt, aber sie entbehrte einer gewissen inneren Klarheit nicht.

Natürlich steht Frau von der Leyen was ihre Meinung angeht bereits da, wo wir sie länst hätten hinschicken müssen – in der Wüste. Aber dass sie noch einmal betonte, dass es bei den Sperren wirklich nur um Kinderpornographische Inhalte, also vergewaltigte Kinder vor laufender Kamera ginge (und irgendwie glaube ich ja, dass sie was dagegen tun will), muss ich ihr ja hoch anrechnen. Sie scheint zumindest begriffen zu haben, dass der Schritt zur Zensur nicht weit ist – und dass die Netzgemeinde die Entfernung von Kinderpornographischen Inhalten nicht als Affront gegen die Meinungsfreiheit versteht.

Andererseits: Würde man das Geld, das notwendig ist, diese völlig wirkungslosen (das haben sowohl der Experte als auch die Ministerin leider bis heute nicht verstanden) Sperren zu etablieren, in die Verfolgung von Tätern oder noch besser in den Opferschutz stecken… Es kam im Gespräch auf: sechs Milliarden für die Familien, hunderte für die Banken. Und das ganze für einen wirkungslosen und umso gefährlicheren Eingriff in die Freiheit dieses Landes.

Warum hört keiner auf uns? Und warum hört uns keiner zu? Uns, die wir seit Monaten beweisen, dass diese Sperren innerhalb von 30 Sekunden zu umgehen sind und nicht wirken? Die wir seit Monaten davor warnen, dass die Infrastruktur zur “Sperrung” kinderpornographischer Inhalte auch zur Sperrung ganz normaler, legaler Webseiten genutzt werden kann?

Ich verstehe es wirklich nicht.