ceterum-censeo

Es steht heute auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau, unter anderem sendeten es ARD und RTL, im Internet macht es bereits seit zwei Tagen die Runde, sogar die BILD publizierte online ein paar Zeilen: Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Samstag in Berlin gab es gewalttätige Übergriffe. Durch Zufall (oder schnelles Handeln, vielleicht beides) wurde einer dieser Übergriffe hochauflösend dokumentiert – und zeigt erschreckende Bilder:

Zu sehen ist, wie ein Radfahrer abgesessen mit einem Polizisten spricht, sichtlich erregt. Der Polizist bedeutet ihm, sich zu entfernen. Der Radfahrer entfernt sich in eine andere Richtung als vom Ordnungshüter gewiesen, wird am Kragen zurückgezerrt und findet sich in einem Getümmel von Polizisten wieder. Man sieht deutlich, wie man ihm zwei Faustschläge mit voller Wucht ins Gesicht setzt, dann geht er zu Boden und wird mehrfach getreten.

Von ihm ging keine Gewalt aus, im Gegenteil: Er wollte Anzeige erstatten. Laut beschreibenden Texten der Veröffentlicher des Videos (und eines später aufgetauchten weiteren) erkundigte er sich nach der Dienstnummer eines Polizisten, der seiner Meinung nach die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Zuge einer Festnahme nicht gewahrt hatte. Soll heißen: Seiner Meinung nach hatte der Polizist zu fest draufgeschlagen, getreten oder sonst irgendwie übermäßig Gewalt angewendet. Nun ist es so, dass das Gewaltmonopol beim Staate und dessen ausführenden Organen, also der Polizei liegt. Sich bei einer polizeilichen Maßnahme, also einer Festnahme zu wehren ist eine Straftat und der Polizist ist dazu berechtigt, diese Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Mit verhältnismäßiger Gewalt (festgehalten im Berliner Polizeigesetz ASoG im §11). Alles, was über diese Verhältnismäßigkeit hinausgeht, ist als Straftat zu behandeln. Und Straftaten und Polizisten stehen durch §163 StPO in einem interessanten Verhältnis: Nimmt ein Polizist in Ausübung seines Amtes (also im Dienst) glaubhaft Kenntnis von einer Straftat, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet ihr nachzugehen und eine mögliche Verdunklung zu verhindern. Soll heißen: Wenn ein Bürger eine Anzeige erstatten will, so hat der Polizist dem nachzugehen.

Jetzt ist natürlich fraglich, ob es richtig ist, die Beamten anzuschreien und lauthals ihre Dienstnummern zu verlangen und Platzverweise zu ignorieren. Eine Amtshandlung eines Polizisten ist dadurch, dass sein Kollege sich nicht benehmen kann, nicht weniger eine Amtshandlung. Einer Anweisung durch einen Polizisten ist, ist diese durch den gesetzlichen Rahmen abgedeckt, Folge zu leisten. Das hat der besagte Radfahrer nicht getan und er hat im Gegenteil noch dadurch provoziert, dass er nun auch (und ab hier ist es in Bild und Ton dokumentiert) die Dienstnummer des Polizisten, mit dem er sich unterhalten hat, verlangte.

Man könnte auf die Idee kommen, er habe es nicht anders gewollt. Das macht es nicht besser aber verständlicher. Der Radfahrer war aufgeregt, ärgerlich, hat hartnäckig und nachdrücklich auf dem bestanden, was er für sein Recht hielt (und was auch ich für sein Recht halte). Die Art und Weise wie er das tat ist bestenfalls als unhöflich zu bewerten. Und unpassend.

Davon abgesehen aber hat sich “die Polizei” in Form der Einsatzkräfte vor Ort einen noch größeren Fehltritt erlaubt: Die Polizisten haben den ansonsten friedlichen Mann krankenhausreif geschlagen (dass er eingeliefert wurde, steht unter anderem im Polizeibericht) und getreten. Das wirft einerseits ein sehr schlechtes Bild auf unseren “Freund und Helfer”, andererseits ist der Fall auf einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen Überhandnahme staatlicher Repressionen wie Überwachung oder Zensur besonders pikant. Nicht wenige Mitglieder der Blogosphäre Deutschlands sehen sich bestätigt darin, dass die Polizei die Wurzel aller Schlägereien dieses Landes ist.

So sehr ich die Aufklärung dieses Falles mitsamt sämtlicher personeller Konsequenzen befürworte, so sehr mich die Aussage gefreut hat, der CCC wolle nun ein Exempel statuieren: Wir, und damit meine ich nicht nur PIRATEN, Blogger und Demonstranten sondern unsere Gesellschaft allgemein, dürfen jetzt keine Hexenjagd veranstalten!

Die Zeiten, in denen man mit Fackel und Forke bewaffnet vor Rathäuser gezogen ist und Auslieferung oder öffentliche Hinrichtung (in solchen Fällen kein großer Unterschied) gefordert hat – sind vorbei!

Generalverdächtigungen (”Scheiß Bullen!”, “Alle Polizisten sind Gewalttäter!”, “… nur Prügelcops!”) sind Sache der Minister Schäuble und von der Leyen aber nicht die Mittel des denkenden Bürgers!

Wir, das heißt die gesamte Gesellschaft, zivil wie uniformiert, befinden uns in der angenehmen Lage, dass dieser Vorfall dokumentiert wurde. Noch dazu in sehr guter Qualität. Bei den Wellen, die er in den Medien geschlagen hat, wird er aufgeklärt werden und es werden Konsequenzen gezogen werden. Aber man kann nicht von einem oder zwei Polizisten auf den Rest einer Hundertschaft schließen. Einer hat sich gehen lassen, aus welchen Gründen auch immer (vielleicht hat er private Probleme? einen Aussetzer gehabt?) und auch die dürfen wir nicht außer Acht lassen, wenn wir an rechtsstaatlichkeit interessiert sind.

Es hätte nicht passieren dürfen, soviel steht fest. Es ist passiert und die vierte Gewalt im Staat, die Medien, haben sich der Sache angenommen. Und aus diesem Grunde werden auch die staatlichen Organe zum Handeln gezwungen und das ist gut so. Gedankenlose Forderungen nach dem Kopf dieses schwarzen Schafes der Berliner Polizei spielen allerdings nur einer Fraktion in die Hände: Den steinewerfenden Gewalttätern. Und die vergehen sich ebenso gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (das auch für Polizisten gilt!), wie es die Polizisten in Berlin getan haben. Und sind ebenso zu verurteilen.

Die meisten Polizisten auf der Demonstration waren friedlich. Sie haben sich nicht davon provozieren lassen, dass sie beschimpft wurden, von vereinzelten Flaschenwürfen ist die Rede. Ich habe selbst mit einigen gesprochen, habe freundlich um die Erlaubnis gebeten, ein Foto schießen zu dürfen (da hatte einer einen Smiley auf seiner neongelben Warnweste, das fand ich cool) und sie mit einem gegrinsten “Klar doch!” erhalten. Es hätte den guten Mann nicht einmal gestört, wäre sein Gesicht auf dem Bild gewesen (und dabei habe ich extra darauf geachtet, dass es das nicht ist). Und er war nicht der einzige, der während der gesamten Veranstaltung total locker geblieben ist. Und ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass es der “gute Bulle” ist, der der Einzelfall ist. Ich vertraue immernoch darauf, dass der Großteil der Polizisten wirklich “Freund und Helfer” sein wollen und ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen machen.

Es ist höchst ungerecht, von der Staatsgewalt im Einzelfall auf den Allgemeinfall zu schließen.

Update: Natürlich habe ich die Links vergessen. Eine gute Zusammenstellung gibt fefe (der elendige Populist, der in seinem Blog hier und hier.

Es ist schon beeindruckend, was derzeit an und in Medien um die Bundeswehr rummelt. Ich könnte jetzt ungefähr 20 Links setzen, zu den verschiedensten Nachrichten- und “Nachrichten”-Angeboten. Aber ich denke, ein Bericht der Tagesschau sollte reichen, um den notwendigen Kontext in Erinnerung zu rufen. Ist ja nicht so, dass es derzeit ein Randphänomen wäre, die äußerst wahlkampftaugliche Kritik an den Kameraden in Afghanistan.

Ich möchte, bei aller Affinität zum Militär, derzeit wirklich nicht in der Haut des deutschen Kommandeurs in Afghanistan stecken. Und auch nicht in der Haut des armen Tropfes, der den Luftangriff da unten angefordert hat. Da macht er seinen Job und schon zieht die gesamte NATO über ihn her. Dass man als deutscher Soldat in Afghanistan in Deutschland nichts weiter als ein Verfahren an den Hals bekommt, wenn man sich entsprechend seines Mandates verhält, haben wir ja schon am Beispiel des Hauptfeldwebels gesehen, der an einem Checkpoint eine Frau und zwei Kinder erschossen hat. Zur Erinnerung: Ein Auto fährt mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Checkpoint zu und reagiert auf kein Zeichen zum Anhalten, nicht einmal auf Warnschüsse. Aus Angst vor einem Sprengstoffanschlag auf sich und seine Kameraden (ich hätte auch schreiben können: “In Todesangst”) befiehlt der Soldat zu feuern und schießt selbst. Als Resultat darf er sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ich weiß nicht mehr, ob es Mord, Totschlag oder Tötung aus/durch/wie-auch-immer war und ehrlich gesagt ist die genaue juristische Betrachtung hier für mich nur wenig relevant. Es reicht völlig zu sagen, dass man ihn dafür, dass er seine Pflicht getan hat, medial und politisch kreuzigte.

Und jetzt schon wieder. Ich frage mich manchmal, was unsere Politiker erwarten. Dass die Bundeswehr unten in Afghanistan rumsitzt und sich den Daumen lutscht? Und dass die Todesursache der Gefallenen (und das Wort benutze ich sehr bewusst) eine unverheilte, komplexe Fraktur eben jenes Daumens war? Wegen Überbeanspruchung? Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wo geschossen wird, fallen Soldaten, fallen Kämpfer. Auf beiden Seiten.

Mir persönlich ist es gefühlsmäßig deutlich lieber, wenn ein paar Afghanen draufgehen, als wenn ein paar deutsche Soldaten das tun, auch wenn das unter “ethisch fragwürdig” bis “grenzend an Rassismus” anzusiedeln ist. Allerdings wäre das Geschrei hier noch größer, hätte man anstatt einem Bomber zwei oder drei Hubschrauber oder einen Panzerzug losgeschickt, um die Taliban und ihre Tanklaster zu neutralisieren. Dann wären nämlich wieder ein paar Särge in der nächsten Trall zurück nach Deutschland mitgeflogen.

Diese Doppelmoral unter den deutschen Politikern ist zuweilen verwunderlich, zuweilen regelrecht ekelhaft. Dieser Krieg wurde beschlossen. Er wurde gewollt. Das Parlament hat wieder und wieder dafür votiert, deutsche Soldaten in ein Krisengebiet, in ein Kriegsgebiet zu schicken. Erst neulich hat man ihr Mandat endlich ein wenig weiter den realen Gegebenheiten angepasst und den Soldaten erleichtert ihren Auftrag – ihren von der Politik gegebenen Auftrag – zu erfüllen. Und jetzt geraten sie sogar in die Kritik von anderen NATO-Staaten, allen voran die USA (Randbemerkung: Die USA, das sind die jenigen, die von einem Hügel aus mit einer Kalashnikov beschossen werden und diesen Hügel durch eine A10 etwa eine Viertelstunde später erstmal 10 – 20 Meter tiefer legen.)

Ich bin sicher, die Verantwortlichen in Kundus hatten zur Zeit der Befehlsausgabe ein Lagebild vorliegen, das den gegebenen Befehl doppelt und dreifach rechtfertigt. Denn jeder deutsche Soldat weiß, dass er in der Öffentlichkeit in Deutschland zuweilen weniger Rückhalt hat als ein Kinderschänder. Da ist man doppelt und dreifach vorsichtig, bevor man einen Luftangriff befiehlt. Das Lagebild mag falsch gewesen sein, vielleicht. Aber solche Dinge passieren, gerade im Krieg.

Und die Politik hat diesen Krieg gewollt, sonst wäre er nicht beschlossen worden. Die Bundeswehr fährt solche Einsätze nicht aus eigenem Antrieb. Unsere Soldaten können sich nämlich schöneres vorstellen, als sich drei bis acht Monate lang ständiger Lebensgefahr auszusetzen. Und verwundert zu tun, dass in einem Krieg Menschen sterben… Krieg ist das Gegenteil von Frieden.

Und wenn du Krieg willst, beende den Frieden.

Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen, titelte Golem vor etwa vier Stunden. Es hat mich weniger überrascht, dass die freie Meinung gegen das Unrechtsregime China weiter eingeschränkt wird, denn vielmehr, dass das Regime so ehrlich darüber spricht: “Die Regierung habe dies damit begründet, dass die Forennutzer so zu mehr “sozialer Verantwortung” und “Höflichkeit” erzogen würden.”, schreibt Golem. Die Lesart dabei ist einfach. Soziale Verantwortung und Höflichkeit – aber gegenüber dem Regime, nicht, wie man es allzu leicht und viel zu gern verstehen würde, gegenüber den anderen Nutzern, dem Autor, oder dem Subjekts des oder der Berichte.

Ich habe ein wenig weitergeklickt und ein paar Kommentare überflogen. Einer griff die Pläne der CDU über einen “Internet-Ausweis” auf und bot direkt noch einen weiteren höchst interessanten Link an: Der Spiegel Netzwelt-Ticker (20.04.09) berichtet von einer Forderung der Jungen Union nach Ausweiskontrollen für youtube-Nutzer. Der Spiegel beruft sich dabei auf die Internetausgabe der Zeitung “Der Westen” (19.04.09), einem Teil der WAZ-Gruppe.

Das, was ich da las, hat mich erschrocken. Fordern die da wirklich, dass Medienportale wie youtube und Co. ihre Nutzer durch die Speicherung von deren Adresse und Ausweisnummern eindeutig identifizieren können?

Sie tun es. Und auch, wenn die Meldung mittlerweile fast ein halbes Jahr alt ist, denke ich nicht, dass sich an dem am 09. Mai gefassten Beschluss (der Westen berichtete), etwas geändert hat. Deutschlands Nummer Eins für Freiheit von Gerechtigkeit bekämpft lieber die Symptome eines (halbwegs richtig erkannten) Problems, anstatt nach der Wurzel zu graben. Man könnte sich ja die Hände schmutzig machen… Dass allerdings die propagierte (End-) Lösung dieser Frage nur weitere Probleme schafft – der Herrgott wird’s scho’ richten, nicht wahr?

*facepalm*

Denn das macht den PIRATEN-Wahlkampf meiner Meinung nach aus. Ehrlichkeit. Auch die böseste und (?) niveauloseste Satire wird wenigstens richtig etikettiert. Oder eben falsch. (via)

Ich weiß nicht, ob das Bild einfach ein Schnappschuss ist oder gute Photoshop-Arbeit. Und ich möchte auch keinesfalls Frau von der Leyen mit “dem Führer” vergleichen. So ‘ne gute Rednerin ist sie dann doch nicht, wenn ihr versteht, was ich meine.

Fake oder nicht? Auf jedenfall: Aus dem Zusammenhang.

Ich habe mir gerade eben die Sat1 Wahl-Arena (oder wie diese Diskussionsrunde mit Aust, Christiansen, einem Experten und einem “Politiker” nun heißt) angetan. Angetan, weil mein Hirn einen hoffentlich nicht bleibenden Schaden davon getragen hat.

Ich habe freiwillig den Worten meiner Familienministerin, Frau Doktor Ursula Gertrud von der Leyen MdB gelauscht. Es ging primär um Kinderarmut, Kindern in Armut, Armut durch Kindern, Armut an Kindern (oder Krippenplätzen) und so wie so waren die lieben kleinen alle verwahrlost. Auch, wenn an diesem Eindruck auch die Moderatoren schuld waren, die diese Lügnerin gehörig unter Druck gesetzt haben.

Schließlich kam das Thema dann auch auf die namensgebenden Verbrechen unserer Zensursula: Leider viel zu kurz wurde um Stellungnahme zu den “Netzsperren” genommen. Ich hätte mir von dem Experten (den Namen habe ich mir nicht gemerkt und ich bin zu faul, ihn jetzt zu ixquick-en) ein wenig mehr erwartet als ein plattes “Ich find’s gut, jetzt kann wenigstens niemand mehr behaupten, er hätte von nichts gewusst!”, folgend von einem ebenso platten “Man darf hier nicht Grundrechte gegeneinander aufwiegen; auch wenn die Meinungsfreiheit wichtig ist, ist der Kinderschutz wichtiger!”

Selbst die Ministerin (!) hat erkannt, dass das ein rhethorischer Griff in die Porzellan-Schüssel war. Dass jemand anderes als sie die Zensurumgehende weil dem Staat misstrauende Fraktion in die Nähe von kinderschändenden Schwerstverbrechern rückt, hat sie wohl noch weniger erwartet, als ich. Viel schlimmer jedoch war danach, dass ich ihre Argumentation nachvollziehen konnte. Nicht verstehen, davon bin ich weit entfernt, aber sie entbehrte einer gewissen inneren Klarheit nicht.

Natürlich steht Frau von der Leyen was ihre Meinung angeht bereits da, wo wir sie länst hätten hinschicken müssen – in der Wüste. Aber dass sie noch einmal betonte, dass es bei den Sperren wirklich nur um Kinderpornographische Inhalte, also vergewaltigte Kinder vor laufender Kamera ginge (und irgendwie glaube ich ja, dass sie was dagegen tun will), muss ich ihr ja hoch anrechnen. Sie scheint zumindest begriffen zu haben, dass der Schritt zur Zensur nicht weit ist – und dass die Netzgemeinde die Entfernung von Kinderpornographischen Inhalten nicht als Affront gegen die Meinungsfreiheit versteht.

Andererseits: Würde man das Geld, das notwendig ist, diese völlig wirkungslosen (das haben sowohl der Experte als auch die Ministerin leider bis heute nicht verstanden) Sperren zu etablieren, in die Verfolgung von Tätern oder noch besser in den Opferschutz stecken… Es kam im Gespräch auf: sechs Milliarden für die Familien, hunderte für die Banken. Und das ganze für einen wirkungslosen und umso gefährlicheren Eingriff in die Freiheit dieses Landes.

Warum hört keiner auf uns? Und warum hört uns keiner zu? Uns, die wir seit Monaten beweisen, dass diese Sperren innerhalb von 30 Sekunden zu umgehen sind und nicht wirken? Die wir seit Monaten davor warnen, dass die Infrastruktur zur “Sperrung” kinderpornographischer Inhalte auch zur Sperrung ganz normaler, legaler Webseiten genutzt werden kann?

Ich verstehe es wirklich nicht.

Ich sprach ja schon von dem JuLi Arguliner. Nun, eigentlich wollte ich ihn morgen erst auseinandernehmen, aber irgendwie hält mich die Geschichte wach. Ich mache mir jetzt also den Spaß, diese fünf Seiten argumentatorische Hilflosigkeit einmal durchzugehen und entsprechend zu kommentieren komma bösartig.

Verfasst haben den ganzen Rotz Nils Droste, stellvertrender Bundesvorsitzende und offenbar Chefkomiker der JuLis in Personalunion und ein gewisser Hanni Wolf. Die beiden leiten ein mit den weisen (und ebenso gönnerhaften Worten), die Piratenpartei habe erste Achtungserfolge (0,9% in Deutschland und sensationelle 7,1% in Schweden bei der Europawahl; Potenzial steigend) errungen. Und sie schaffen es, zwei der Kernthemen der PIRATEN richtig zu benennen: Bürgerrechte und Immaterialgüterrechte (auch “geistiges Eigentum” genannt). Applaudiert nicht zu lange, denn der erste grobe Schnitzer unterläuft den beiden Spaßkeksen, ich hab’s nachgezählt, in der Unglück bringenden Zeile 13.

Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Ich möchte mich garnicht damit aufhalten, darüber zu sprechen, was diese Formulierung dem Wortlaut nach verstanden als Pflichtzuweisung dem Wähler gegenüber bedeutet. Das ist zwar lustig, führt aber zu nichts. Viel eindeutiger ist vielmehr, dass die Piraten mit dieser Aussage der FDP/JuLis schon einen ersten Erfolg errungen haben. Aber erzählt das lieber nicht den JuLis, die diesen Scherz gelesen haben. Die ganz cleveren könnten nämlich erstmal ganz schlau die Piratenpartei aus ihrer Wahrnehmung weg-ignorieren und nicht kennen. Denn:

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen).

Randnotiz: Der Klammern-Inhalt dürfte die JuPis (achtet auf das “P” für “PIRAT”!) brennend interessieren. “Ihr vertretet Positionen, die wir eigentlich auch vertreten wollen. Wir wollen nichts mit euch zu tun haben!” Kindergarten? Einmal kurz nachgedacht: Die PIRATEN sagen: “Jeder, der sich ebenso wie wir für den Erhalt der Bürgerrechte interessiert, darf sich gerne mit uns austauschen und gemeinsam mit uns dafür kämpfen.” Und die JuLis? “Jeder, der sich ebenso wie wir für den Erhalt der Bürgerrechte interessiert, muss totgeschwiegen werden, damit er bloß nicht gehört wird!” Wenn sie sich doch gleich selbst mit-zensiert hätten…

Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden!

Sie bekommt nicht genug, aber unruhig werden muss man in der Tat nicht. Eher aktiv und die Präsenz der PIRATEN ein wenig mehren. Und vielleicht auch die JuLis aktiv ins Gespräch bringen. Die kennt erstens eh fast jeder (allein in Form der Mutter-Partei) und zum zweiten disqualifizieren sie sich ja laufend selbst.

In diesem Arguliner werden zunächst zentrale Positionen von Piratenpartei und JuLis verglichen. Dann stellen wir Euch Antwortvorschläge für Fragen und Kritik der Piraten vor, um dann selbst ein paar kritische Fragen an die Piraten zu richten.

Ich hab ja schon beim ersten lesen gedacht: “Hihi, das wird lustig!”

Die Piraten richten sich hier gegen den Überwachungsstaat, fordern Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung ein. Sie verurteilen die zunehmenden Freiheitseinschränkungen durch verstärkte Maßnahmen in der Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001. Konkret fordern sie ein Moratorium für neue Maßnahmen und bestehende Überwachung zu evaluieren und abzubauen.
Diese Positionen sind nahezu identisch mit denen der JuLis.

Nahezu ist hier in der Tat das rechte Wort der Wahl. So kann ich nur von “Verschleierung” sprechen, nicht von “Lüge” (also Behauptung wider besseren Wissens). Denn in dem Beschluss “Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen” von 2005/2006 lese ich trotzdem etwas von zentralen Datenbanken zur Terrorismusbekämpfung. Und das ist das letzte von Substanz über Jahre hinweg, das ich in deren Archiven gefunden habe. Das aktuelle Grundsatzprogramm bietet unter “Staat” zwar ein paar hohle Phrasen zu Datenschutz an, aber von einer Forderung vom Abkehr der Video-Überwachung, über die ich mich bei der Lektüre des obigen Beschlusses noch gefreut habe, finde ich da nichts mehr. Vielleicht einfach zu gut in den verklausulierten Wischi-Waschi-Wahlkampf-Plattitüden versteckt.

Die Piraten greifen hier verschiedene Punkte aus dem Urheber- und Patentrecht auf. So sind sie gegen digitale Kopierschutzmaßnahmen und fordern freies Kopieren und freie Nutzung im nicht-kommerziellen Bereich. Im kommerziellen Bereich setzen sie auf eine „faire Rückführung in den öffentlichen Raum“, was nicht weiter ausgeführt wird. Abgeleitete Werke sollen erlaubt sein, Schutzfristen nicht ausgeweitet werden. Das Patentrecht soll reformiert werden, Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software werden abgelehnt, auf Pharmazeutika zumindest kritisch gesehen.

Nun mal langsam Jungs! Erst lesen. Dann informieren. Dann denken. Dann schreiben. Nicht die mittleren Schritte weglassen, das führt zu ganz bösen Glaubwürdigkeitsverwicklungen! “Abgeleitete Werke sollen erlaubt sein” – nein. Bleiben. Vergleiche auch den Vergleich mit dem Kochbuch und der Tomate. “Schutzfristen nicht ausgeweitet werden”. Soweit korrekt. Die PIRATEN gehen aber noch einen Schritt weiter und verlangen eine Kürzung (!) der Schutzfristen von siebzig (70!) Jahren nach dem Tode des Autors auf den Zeitpunkt des Todes. Zum Vergleich: Der fragliche Zeitraum ist nur 2 Jahre kürzer als die sechsfache Bestandsdauer des tausendjährigen Reiches, etwa viermal so lang wie die Ära Kohl oder das Alter in denen diese Schnösel in Rente gehen würden, wenn sie denn ehrlich arbeiten müssten. Kann man ja mal übersehen.

Wir JuLis haben uns in unserem Wahlprogramm dazu nicht geäußert. Unsere Beschlusslage sieht jedoch folgendes vor (beschlossen auf dem Bundeskongress I/2007 in Kiel):

Ich hätte ja jetzt “auch nicht geäußert” geschrieben. Ehrlicherweise muss ich ja hinzufügen, dass der zitierte Abschnitt tatsächlich Parallelen zum PIRATEN-Programm aufweist: Die Strafbarkeit der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen muss abgeschafft werden, das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben, eine Kulturflatrate wollen sie auch nicht. So weit so gut. Ein paar Formulierungsschmankerl hab’ ich trotzdem gefunden:

Die Bereitstellung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Tauschbörsen geht über das Recht der Privatkopie hinaus und ist daher bei geschützten Werken unzulässig.

Durch das Urheberrecht geschützt ist erstmal jedes schützenswerte Werk. Ich weiß, dass es nicht so gemeint ist, aber man könnte die Formulierung durchaus so verstehen, dass der Künstler sein Werk nicht in Tauschbörsen anbieten darf, wenn er es will.

Strickt abzulehnen ist der rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch Privater gegenüber Internet-Service-Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten.

Soso, der “rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch” ist abzulehnen. Der “normale” nicht? Und was bitte ist für die JuLis denn “rechtsstaatswidrig”? Und wieder ein wenig unfertig formuliert. Aufgemerkt: Todesstrafe für Eigenauskunft?

Folgend Punkt II des Arguliners. Haben sich die beiden Witzschaftsweisen zuvor mit dem Programm der Partei beschäftigt und den Ansatz “wir wollen das ja auch – aber wir sind einfach besser” propagiert (und argumentatorisch weder das eine noch das andere wirklich belegt), befasst man sich nun mit möglichen Kritikpunkten an der FDP. Na, wem der Schuh passt…

a. „Die Liberalen sind immer nur für Steuersenkungen und sonst nichts!“
Antwort: Die FDP ist kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Jedoch ist sie auch immer schon die Partei der Bürgerrechte gewesen. Das heißt nicht, dass sie ohne Makel ist. In der Opposition hat sie sich jedoch neu aufgestellt (seit dem Leitantrag zum Thema Bürgerrechte auf dem Bundesparteitag in Köln 2005) und das Thema wieder in den Vordergrund gerückt (Kampagne Bürgerfreiheit, 2008; Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundestagswahlprogramm). Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.

Das “Kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik” habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen. Die können doch nachweislich nichtmal bis vier zählen! So viele Jahre ist nämlich die letzte Kommunalwahl her. Aber gut. Partei der Bürgerrechte. Zwar keine Ritter ohne Tadel, aber furchtlos sind sie noch, unsere Liberalen. Auch, wenn ihre Argumentationsweise zum fürchten ist. Denn wenn sie bei einer Regierungsbeteiligung die Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition (Vorratsdatenspeicherung, Ausbau der Videoüberwachung, “Zugangserschwerungsgesetz”, “BKA-Gesetz”, “Elektronische Gesundheitskarte”, “Fingerabdruck im Personalausweis” und wie sie alle heißen) zurücknehmen wollen, dann können sie das logischerweise nur mit einer Koalition tun, deren andere Mitglieder das ebenso vorhaben. Wie zum Beispiel die PIRATEN. Aber mit denen will man nicht koalieren, weil… – Keine Sorge. Ich hab die Pointe auch noch nicht ganz verstanden.

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.

Ich könnte jetzt auf dem “fast einstimmig” herumreiten und anführen, dass die betreffende Forderung bei den PIRATEN ja mal sowas von uni sono käme/gekommen ist. Viel toller ist ja das indirekte Eingeständnis der Fixierung auf Ämter und Posten. Denn das tauchte ja in der Eingangsfrage garnicht auf? Aber mal ehrlich: Die Ära Kohl endete genau 1998. Nicht mehr in der Regierung besann sich die FDP darauf, dass irgendwas wohl falsch gelaufen sei. Die Forderungen ansich mögen ja auf ein Umdenken hindeuten. Aber hält das auch bis nach einer Wahl in die Regierung?

c. „Es gibt doch niemanden in der FDP, der die Bürgerrechte auch glaubwürdig vertritt!“
Antwort: In der FDP gibt es ältere und jüngere Politiker, die für das Thema Bürgerrechte stehen. Das sind beispielsweise Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler, Gisela Piltz und Alexander Alvaro. Aber auch über diese Repräsentanten hinaus ist das Thema Bürgerrechte wieder breit in der Partei verankert: Bei der aktuellen Verfassungsbeschwerde von liberalen Politikern gegen die Vorratsdatenspeicherung ist neben den oben genannten und den JuLis z. B. auch ein Wirtschafts- und Finanzpolitiker wie Hermann Otto Solms dabei. Das zeigt, dass der Einsatz für Bürgerfreiheiten wieder aus allen Ecken der Partei vertreten wird.

Nun, wenn es um die wirksame Auflistung von Namen aktiver Bürgerrechtsschutz-Aktivisten geht – fragt mal bei den PIRATEN, ob ihr ne aktuelle Liste der Mitglieder bekommt. Das zum (populistischen) ersten. Und was die Bürgerrechtsvertreter in den Parteien angeht: Die Frage ist auch, ob sie gehört werden. Ich führe als Beispiel mal die SPD, Herrn Tauss und die “Piraten in der SPD” an. Na, überzeugt ne Liste langer Namen?

d. „Schaut mal was in den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung alles gemacht wird!“
Antwort: Auch in den Ländern wurde für die Bürgerrechte einiges erreicht. Man sollte aber nicht alles über einen Kamm scheren. Bei der Bundestagswahl geht es um die Bundespartei und ihre Fraktion. Die hat in Abstimmungen bewiesen, dass sie sich für die Bürgerrechte stark macht. Letztes Beispiel ist hier die Abstimmung über die Netzsperren, hier hat die FDP – im Gegensatz auch zu den Grünen, bei denen es zahlreiche Enthaltungen gab – geschlossen gegen das Vorhaben der schwarz-roten Regierung gestimmt.

Toll, wie man da nach einem substanzlosen “Jaja, das ist ja Landespolitik” und dem obligatorischen “Das kann man nicht vergleichen!” der Frage ausweicht und dann die Argumente aus den Absätzen davor wiederkäut.

e. „Selbst wenn die FDP für Bürgerrechte stünde, in eurer Wunschkoalition mit der Union würdet
ihr doch sowieso einknicken!“
Antwort: Die FDP hat bisher keine Koalitionsaussage beschlossen. Diese wird es erst eine Woche vor der Wahl geben. Wir werben für unser Programm. Die Bundesregierungen in Deutschland sind immer Koalitionsregierungen mit einer großen und mindestens einem weiteren kleineren Partei.

Huh, keine Koalition mit der CDU? Mit wem denn dann? Doch nicht etwa mit der bösen LINKEN?

Auch wenn es im Falle eines Wahlsiegs wohl auf eine Koalition mit der Union hinausläuft,

Ah, doch CDU. Ich dachte schon…!

kommt es darauf an, die FDP so stark wie möglich zu machen, damit sie möglichst viel von ihrem liberalen Programm umsetzen kann. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Bürgerrechte! Denn: Den Raubbau an den Bürgerrechten hat Rot-Grün (unter Innenminister Schily) eingeleitet, die SPD hat jüngst auch den Netzsperren zugestimmt.

Ja. Und die CDU führt ihn derzeit weiter fort als viele SPD Politiker eigenen Angaben zufolge gehen wollen.

Es kommt also nicht auf den Koalitionspartner, sondern auf das Ergebnis der FDP an. Klar ist: Die Liberalen treten nur dann in eine Regierung ein, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.

Der wahrscheinlichste Koalitionspartner ist aber trotzdem die CDU, wie wir oben festgestellt haben. Die sind jetzt, was Grundrechtsfeindlichkeit angeht (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetzt, ich hatte das oben alles schon – zusätzlich noch Verbot von Computerspielen Killerspielen) nicht gerade die Gemäßigsten. Und wenn ich mir eine Frau von der Leyen, einen zu Guttenberg, einen Herrn Schäuble oder Beckstein oder Bosbach so anhöre, dann klingt das wenig nach Umdenken in dem Bereich. Gut, dass ich kein Grünen-Mitglied oder Kraftwerkstechniker bin, sonst würde ich bei soviel argumentatorischer Rotation glatt auf die Idee kommen, einen Generator an den JuLi anzuschließen…

f. „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“
Antwort: Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand fordern, dass es keins mehr geben soll! Geistigen Eigentum und reales Eigentum sind für uns Ausdruck der menschlichen Individualität und Schaffenskraft und dürfen nicht grundlos vergemeinschaftet werden.

Also, was das Tempolimit angeht – fragt mal den ADAC oder den FDP-Porsche-Piloten nach “maximal Tempo 200 auf deutschen Autobahnen”. Zieht gute Turnschuhe an oder lasst den Motor laufen. Zum Thema Filesharing: Es gibt genug freie Inhalte, die über genau diese Technologie äußerst effizient und kostensparend verbreitet werden und bei denen das geplant ist. Und das beschränkt sich nicht nur auf Linux-Distributionen. Das ist, liebe Jungen Liberalen, durchaus in Ordnung.

g. „Bei der FDP sind doch auch nur ‚Internet-Ausdrucker’!“
Antwort: Die FDP ist eine moderne Partei, die schon früh die Chancen des Internets für die Politik erkannt hat (Online-Beteiligung am Wahlprogramm, YouTube-Channel der Fraktion). Für die JuLis ist die Nutzung des Internets politisch und privat völlig selbstverständlich. Wir wissen worüber wir reden!

Erstens: Einen YouTube-Channel hat die Junge Union auch. Und Unionspolitiker, denen ich internettechnische Unkenntnis in nicht akzeptablen Grad attestieren würden, vloggen. Wie einige SPDler auch, übrigens. Und wenn die JuLis wirklich wissen würden, worüber sie beim Internet reden, dann würden sie die Realität des Begriffs “Filesharing” nicht so dramatisch verkennen, wie sie weiter oben so eindrucksvoll beweisen.

Aber nun kommt der wirklich interessante Teil: Die Kritik an der Piratenpartei. Die Kreativität der argumentatorischen Rotation wird nun durch einen flotten Beat der Hilflosigkeit aufgepeppt!

III.    Kritik an der Piratenpartei
a. Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr
Durchsetzungsvermögen!
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist. Die Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung 1980 getan haben. Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!

Wer die alte Becker-Werbung für AOL noch kennt: “Drin” sind JuLis und ihre FDP ja derzeit auch nicht. Und neben der Begründung für die Angst der Liberalen (der Erfolg der Grünen nämlich, da gibt es zur Geschichte der PIRATEN bekanntermaßen einige Parallelen), fördern die beiden Geistfreien Freigeister noch etwas zu Tage: Kritik kann auch durchweg positiv sein. Ich meine, dass meine und die 134.013 anderen Unterzeichnungen der fraglichen Petition die Große Koalition nicht tangiert haben, bringt mich ja dazu, die technisch sehr erfahrenen PIRATEN in die Regierung zu wählen.

b. Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet- Ausdruckern“ eins auszuwischen.

Also, entweder man setzt sich wirklich für die Bürgerrechte ein und kämpft auch den damit verbundenen Generationenkonflikt durch, oder man stempelt den Protest gegen verfehlte Politik (den man ja angeblich selbst auch ausübt?) als Rand- und Modeerscheinung ab. Die Frequenz der Rotation steigt, meine Herren, wenn ihr so weitermacht, hör ich nichtmehr euch sondern das Schmerzgeheul sämtlicher Hunde in der Nachbarschaft…

c. Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm
für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?
Ja, das fragen wir uns auch. Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.

Warum Piratenpartei, wenn ich leere Versprechungen voller Widersprüche plus ein ebenso durchdachtes Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann? Ich muss mich das nicht fragen. Denn eine Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme, die nicht an Parteien verschenkt werden, die nur auf Stimmenfang sind, sondern im Gegenteil den Bürgerrechten geschenkt ist. Aber die beiden von den JuLis haben offenbar nichts zu verschenken…

d. Die Piraten Partei hat mit Bürgerrechte, Geistiges Eigentum und ein bisschen Bildung gerade
mal 2 1⁄2 Themen!
Zuerst wollte die Piratenpartei ihre Anliegen nicht verwässern, jetzt überlegt sie doch weitere Programmatik zu entwickeln. Und wenn sie in die Regierung kommen würden, würden sie nach eigener Aussage abgesehen von den 2 1⁄2 Themen die Positionen der anderen übernehmen (http://www.youtube.com/watch?v=-8QHicuTBV0&feature=related). Damit kann man wohl kaum die drängenden Probleme in Deutschland lösen (Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrise, etc.).

So schnell, wie sich die beiden Verfasser im Moment einfach ‘rumdrehen, kann ich ja verstehen, dass ihre akustische Wahrnehmung ein wenig selektiv ist. Und Videos auf YouTube sind nicht dafür bekannt mit Gebärdensprache unterlegt, allgemein untertitelt, oder hochqualitativ genug zu sein, als dass man Lippen lesen könnte (was aus der Rotation heraus in Verbindung mit einem gehörigen “Drehwurm” so wie so schwierig sein dürfte). Insofern bin ich durchaus bereit, Nachsicht zu üben, und den beiden nicht vorzuwerfen, dass sie den Grundsatz “Wir äußern uns nur zu Themen, zu denen wir wirklich Ahnung haben!” überhören und pauschal als Fehler hinstellen. Sonst müsste ich ja annehmen, dass die FDP das anders macht. Wobei… wir hatten oben da mal so ‘nen Abschnitt zum Thema Internet…

Absolutes Highlight: Programmatik ausweiten = Themen verwässern. Aber dass die FDP zu “allen anderen Politikfeldern” ein “durchdachtes, freiheitliches Programm” hat, ist etwas völlig anderes als ausgeweitete Programmatik? Rrr-rrr-rrr, ich bekomme Angst vor dem bevorstehenden Durchbruch der Schallmauer…

e. Die Piratenpartei würde nach eigener Aussage mit allen Parteien koalieren!
Der FDP vorhalten, sie würde mit der Union koalieren wollen und dann ihr gegenüber auf jeden Fall bei den Bürgerrechten einknicken, aber selbst keine Option für eine Regierungsbeteiligung ausschließen wollen (http://www.youtube.com/watch?v=bKY32TtjMH0&feature=related). Auch nicht mit der Union. Ein wenig inkonsequent, oder?

Die PIRATEN wollen nur mit Parteien koalieren, die ihr Bürgerrechtsprogramm mittragen. Wenn die Union dies tut – bitte, sollen sie doch koalieren! (Sie wird’s eh nicht tun und deshalb wird’s keine Koalition geben, das macht es so schön leicht, das an dieser Stelle gutzuheißen ) Koenig sagt im verlinkten Video auf YouTube deutlich, dass die großen Parteien (SPD, CDU) nur dann koalititonsfähig werden, wenn sie von ihren Zensurbestrebungen abkehren. Den gleichen Anschein zu erwecken, wird unter II.e versucht.

Klar ist: Die Liberalen treten nur dann in eine Regierung ein, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen
werden.

Den PIRATEN vorwerfen, sie würden das offenbar nicht ernst meinen (sonst könnte es aus Sicht der FDP ja nichts dagegen sprechen, die machen’s ja genauso), aber es selber behaupten? Ein bisschen inkonsequent, oder?

f. Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!
Die Piratenpartei schießt mir Ihrer Position über das Ziel hinaus. Sie will das Urheberrecht im nicht-kommerziellen Bereich faktisch abschaffen und im kommerziellen Bereich vergesellschaften. Dies kommt einer Enteignung gleich. Der Urheber kann dann nicht mehr frei über seine Schöpfung verfügen, er muss sich bevormunden lassen. Der Anreiz etwas zu erschaffen und damit auch für Innovationen und Wirtschaftswachstum zu sorgen, geht verloren.

Jedwede Argumentation über FLOSS oder CC-Musik ist hier leider sinnlos. Aber das mit der Enteignung, das möchte ich doch noch einmal gerne erklärt wissen. Die Pointe verstehe ich nämlich leider auch nicht.

g. Die Piratenpartei verkauft eine Emnid-Umfrage zu ihren Gunsten, um den Anschein zu
erwecken, sie wäre schon fast im Deutschen Bundestag!
Die Piratenpartei behauptet, bei einer Umfrage 6% bekommen zu haben, obwohl sie 58% der Menschen noch gar nicht kennen. Richtig ist, dass es eine seriöse Umfrage von Emnid war, jedoch wurde nicht nach der Wahlentscheidung gefragt („Sonntagsfrage“), sondern ob man sich vorstellen könne, die Piratenpartei zu wählen.

Beschweren sich die beiden da, dass die Piraten, nach bester politischer Manier, jetzt auch Statistiken fälschen (zu ‘was anderem sind die eh in 99,9% der Fälle nicht da)? Oder darüber, dass sie nicht mitfälschen durften? Zugegeben, die Statistik sagt ja nach der genannten Fragestellung nur aus, dass 36% (die 58% die die PIRATEN nicht kennen bereits abgezogen) der Deutschen zu phantasielos sind, sich eine Wahlkabine, einen Stimmzettel, einen Kuli und ein Kreuz an einer etwas anderen Stelle zu erträumen. Aber ich glaube, da schwingt einfach ein bisschen Frustration mit:

Bei solchen Potential-Umfragen bekommt die FDP 20-40%.

Tja, da laufen die Proben aufs Potential so gut und dann wird das Endergebnis versemmelt. Haben die jetzt ihrer eigenen gefälschten Statistik geglaubt und unterliegen dem Irrtum, die PIRATEN gingen, dieser Logik folgend, aus der Bundestagswahl mit 20-40% hervor, weil die Potential-Umfrage nur 6% ergeben hat? Wäre ja nur genau umgekehrt…

Es bleibt also dabei: Wer seine Stimme für die Bürgerrechte abgeben will, muss FDP wählen damit seine Stimme nicht verschenkt ist!

Und wieder werden Geschenke als wertlos propagiert. Ich schenke gerne und Geschenke bekomme ich auch gerne. Das macht mir diese beiden Rhetorik-Weltmeister nicht gerade sympathisch. Aber mal im Ernst: Aaron Koenig hat selbst gesagt, dass die FDP in den Kernthemen große Überschneidungen mit den PIRATEN aufweisen. In diesem argumentatorischen Wirrwarr steht das auch expressis verbis drin. Und jetzt ist eine Stimme für die PIRATEN verschenkt, während sie für die FDP abgegeben bei gleichen Inhalten in den Kernthemen der PIRATEN offenbar nicht “verschenkt” (im Sinne von “sinnlos weggeworfen”) ist. Das lässt doch nur den Schluss zu, dass sie ihren Wert durch die Abdeckung des “durchdachten, freiheitlichen Programms in allen anderen Politikfeldern” be- bzw. erhält. Also in Sachen Datenschutz, Bürgerrechte, Urheberrecht und Bildungspolitik genauso wertlos bleibt, wie sie für die PIRATEN abgegeben angeblich ist.

Das straft aber wiederum das ganze “Wir sind aber Bürgerrechtler!!!111einseinself”-Getue dieser Witzbolde Lügen. Oder, um’s nochmal kurz zusammenzufassen: “Häh?”

… hat mir gerade eben Simon einen Arguliner der JuLis geleakt gelinkt. Ich habe es direkt ‘mal weiterverbreitet und werde es mir gleich oder spätestens morgen zur Gemüte führen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch hier darauf eingehen. Wenn die JuLis allerdings Front gegen die PIRATEN machen wollen (im ersten Absatz sprang mir zum Beispiel die Formulierung “keine gemeinsamen Aktionen” ins Auge) und Argumente suchen, könnte die Antwort auf meinen Brief an die hiesigen JuLis durchaus sehr interessant ausfallen. Vor allem, da ich nur auf das Thema Datenschutz eingegangen bin und nicht auf das böse Raubmordkopieren, das die PIRATEN ja angeblich nur und ständig tun wollen.

Das kann ja heiter werden

Update: Eine gute Zusammenfassung des Dokuments findet sich bei wikileaks selbst.

Update 2: Natürlich hat der Simon nicht selbst geleakt, sondern nur gelinkt. Ich sollte ein wenig besser aufpassen, wenn ich mich über andere und ihre unsaubere Arbeit lustig mache, fürchte ich…

Es ist ja, das dürfte mitlerweile wirklich jeder mitbekommen haben, das “Superwahljahr 2009″, Motto “Nach der Wahl ist vor der Wahl!”. Die nächste Wahl, an der ich teilnehmen darf, ist die auf kommunaler Ebene. Im Zuge des kommunalen Wahlkampfes erhielt ich heute ein sehr interessantes Schreiben:

Hallo,

heute bekommst Du Post von uns, weil Du am 30. August bei der Kommunalwahl erstmals mitentscheidest, wer in unserer Stadt und im Kreis Soest künftig die Entscheidungen trifft. Es geht um die Zukunft in Lippstadt für unsere Generation.

In Lippstadt gibt es zu wenig Ausbildungsplätze, Jobs und Freizeitmöglichkeiten. Diese Politik wollen wir ändern! Wir wollen in den nächsten 5 Jahren die Stadtpolitik antreiben und verbessern.

Lippstadts Politik braucht mehr Vernunft, mehr Glaubwürdigkeit und mehr Engagement. Deshalb setzen wir uns z.B. für eine Aufwertung des Grünen Winkels durch Sport- und Freizeitmöglichkeiten ein. Auch die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden. Eine Belebung des Rathausplatzes ereicht man sicher nicht durch weitere Verbote und Einschränkungen für den Einzelhandel.

Zusammen mit unserem jungen FDP-Team werden wir diese und weitere jugendpolitische Forderungen durchsetzen. Wir freuen uns über Dein Interesse an der Kommunalwahl. Wir hoffen, Dich damit überzeugen zu können, dass du am 30. August so wählst, wie wir: FDP – powered by JuLis.

www.im-kern-gelb.de

Zu deiner Information: Deine Adresse wurde uns von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Alle Parteien haben somit die Möglichkeit, sich per “Erstwählerinfo” an dich zu wenden.

Erstens habe ich mit der FDP im allgemeinen und mit den hiesigen JuLis im Speziellen mal so garnichts am Hut. Und ich will es auch garnicht. Aber zwei Dinge haben mich, neben der grundlegenden Existenz dieser Postkarte, ein wenig gestört:

1.) Haben die meine Daten in der Tat von der Stadtverwaltung. Steht ja sogar da und das ist das einzige, was ich denen zu Gute halte. Ich bin ja prinzipiell selbst schuld daran, habe ich doch keinen OptOut vorgenommen. Dass aber sogar Parteien ihre Flugblätter sogar personalisiert abschicken und dabei nebenbei vermutlich noch allerhand Daten zur Statistik sammeln, stört mich doch massiv; immerhin glaubten sie zu wissen, dass ich Erstwähler sei.

2.) Das bin ich übrigens nicht. Sicher noch jung, habe ich immerhin schon einmal an einer Kommunalwahl teilgenommen. Wie sagt man da so schön? – FAIL!

Diese beiden Punkte, zu viel Spaß an der Sache und noch mehr Zeit ermunterten mich, ein Schreiben an die (hoffentlich) zuständigen Leute in der FDP zu formulieren. Inklusive einer Begründung warum sie sich mit dieser Werbung in meinem Falle selbst ins Knie geschossen haben, ein paar politischen Denkansätzen, die ich unter anderem hier geklaut habe, ein paar juristischen Formulierungen und dem adäquaten (nämlich übernommenen) Tonfall irgendwo zwischen oberlehrer- und kumpelhaft.

Hier ist es:

Hallo,

heute bekommt Ihr Post von mir, weil ich am 30. August bei der Kommunalwahl zum zweiten Mal mitentscheide, wer in unserer Stadt und im Kreis Soest künftig die Entscheidungen trifft. Es geht um die Zukunft in Lippstadt, wie ihr richtig festgestellt habt. Wenn es nach mir geht, gehört sie nicht euch.

Allein die Tatsache, dass die Stadtverwaltung persönliche Daten meiner Person zu Werbezwecken herausgibt, zeigt mir, dass es nicht nur an Ausbildungsplätzen, Jobs und Freizeitmöglichkeiten, wie von euch bemängelt, mangelt, sondern auch am Datenschutz. In euren metaphorischen Händen und umso physikalischeren Datenbanken befinden sich nun mein voller Name, meine Anschrift, mein Geburtsdatum (ich weise euch noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ihr bei der Wahl des Stichtages m.E.n. nicht genug nachgedacht habt), vermutlich meine Personalausweisnummer.

Ich fordere euch hiermit auf, diese Daten unverzüglich aus euren Registern zu löschen und eine erneute Anfrage bei der Stadtverwaltung zu unterlassen!

Ich bitte gemäß §19 bzw. §34 Bundesdatenschutzgesetz um Auskunft über alle Daten, die ihr über mich gespeichert habt.

Teilt mir ausführlich mit, zu welchen Zwecken diese Daten gespeichert werden und wurden.

Teilt mir ausführlich mit, an welche Personen/Stellen meine Daten übermittelt wurden und werden.

Ich untersage euch hiermit die Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für Markt- und Meinungsforschung. (§28, Absatz 3+4 BDSG)

Es wäre übrigens, nicht nur im Sinne der Transparenz, nützlich gewesen, einen greifbaren Absender auf eure Werbung zu schreiben. Ich hatte die Wahl zwischen den JuLis Kreis Soest, die als “jugendliche Ansprechpartner” auftraten, und den Betreibern der Seite “im-kern-gelb.de”, die eure Werbung ja gewissermaßen “unterschrieben” haben.

Ich bin mir bewusst, dass ihr mit vielen Reaktionen auf eure Schreiben gehofft habt, nur nicht mit einer postalischen Antwort. Ich habe, wie ihr sicherlich bemerkt habt, letzteren Adressaten gewählt, frei nach dem Motto “Wer’s unterschrieben hat, bekommt die Post”. Ich hoffe, dass Ihr euch ebenso verantwortungsbewusst mit meinen Anliegen befasst, wie ihr es von mir mit euren Vorhaben erwartet.

Lippstadts Politik braucht indes, wie Ihr richtig geschrieben habt, mehr Vernunft, mehr Glaubwürdigkeit, mehr Engagement.

Glaubwürdig ist eine Partei, die nicht einmal berechnen kann, wer zur letzten Kommunalwahl wahlberechtigt war, für mich nicht.
Vernünftig ist eine Partei, die völlig undurchsichtig – meine Daten betreffend genügt mir der Hinweis auf die Stadtverwaltung nicht – persönliche Daten sammelt, für mich nicht.

Ich bin engagierter PIRAT. Wie ihr bin ich der Meinung, dass Lippstadt ein wenig mehr Vernunft und Glaubwürdigkeit vertragen kann, angefangen bei Datenschutz und Datensparsamkeit, fortgeführt bei transparenterer und entbürokratisierter Verwaltung, nicht endend bei effektiver Mitbestimmung der Bürger in der Politik – ich erinnere an den Güterbahnhof und die Verwicklungen um die Abstimmung darum.

Entgegen eurer Hoffnung mich überzeugen zu können, am 30. August so zu wählen wie ihr, habt ihr mich im Gegenteil darin bestärkt, der FDP auch kommunal meine Stimme nicht zu geben. Meinen Änderhaken bekommt ihr nicht.

Bitte nehmt weiterhin zur Kenntnis, dass ich dieses Schreiben und auch Antworten darauf ganz oder in Auszügen im Internet veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Brief wird vermutlich erst am Freitag eintreffen, damit werde ich erst nach der Kommunalwahl am Sonntag eine Antwort erhalten. Natürlich werde ich die Antwort – wenn sie denn eintritt, was ich ja erstmal bezweifle – hier entsprechend kommentieren. Ich bin ja gespannt, wie sie reagieren, die JuLis im Speziellen und die FDP hier in der Stadt im Allgemeinen.

Hoffentlich greift niemand zum Fallschirm, das hat in der FDP bei schief gelaufenen Flyer-Aktionen ja Tradition…

Nachdem das französische Pendant des BVG BVerfG neulich ein zweifelhaftes Gesetz gestoppt hat, das FileSharern Rabmordkopierern den Netzwerkstecker ziehen sollte, fangen nun, wie gulli.de berichtet, die Briten mit diesem Mist an. Hoffentlich wird er auf der Insel auch kassiert, dieser Schwachsinn.

Vor allem: Was soll denn dieser Unsinn mit “wenn er es mehrfach macht, dann…”? Wenn der Gesetzgeber der Ansicht ist, man müsse als Reaktion auf bestimmte Verfehlungen den Internetzugang sperren, dann soll das gefälligst auch direkt beim ersten Mal möglich sein. Sonst werden nämlich ganz bequem Grenzwerte ausgenutzt. Und wer die vorhergehenden Sätze noch einmal durchdenkt, wird feststellen, auf welche noch bekloppteren Pfade der Präventions- und Abschreckungspolitik wir landen, wenn wir dieses System konsequent fortführen.

Man könnte jetzt argumentieren, dass jemandem, der mehrfach betrunken Auto fährt und dementsprechend genug Punkte in Flensburg anhäuft, ja schließlich auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Aber die hat er erstens auch vom Gesetzgeber erhalten, während der Zugang zum Internet nicht an eine amtliche Erlaubnis gebunden ist, die bei entsprechenden Verfehlungen zurückgenommen wird. Und zweitens ist das Autofahren das Ausüben des Grundrechtes der freien Bewegung auf deutschem Bundesgebiet. Und an diesem Punkt befinden wir uns wieder einmal an dem kritsichen Punkt der Bewertung von Freiheit.

Die Meinungsfreiheit ist da ganz klar begrenzt, ich habe das bereits ausgeführt. Aber das Internet ist weit mehr als ein bloßes Werkzeug für illegale Aktivitäten. Es ist ein Mittel der Kommunikation. Auch mit dem Telefon, per Post, sogar mündlich können Verbrechen begangen werden. Das deutsche Strafgesetzbuch beschäftigt sich unter anderem auch mit “Beleidigung”.

Das Internet überträgt Information. Gleich welcher Art. Das Telefon überträgt Information. Gleich welcher Art. Die Deutsche Post AG befördert einen Brief, egal was darin geschrieben steht. Und wenn jemand etwas ausspricht, kann und darf ihn erstmal niemand daran hindern. Außer ein Gericht und das kann die Straftaten ahnden. Es kann auch versuchen, sie zu unterbinden. Aber zumindest im deutschen Recht wird, was Strafen angeht, so hoffe ich, immernoch auf Einsicht gesetzt. Und wenn nicht, dann sollte dafür gesorgt werden, dass es bald wieder so ist.

Nun ist die Frage: Wenn wir FileSharern den Netzzugang generell kappen, verbieten wir dann Angestellten von Call-Centern auch das Telefonieren? Und bekommen diejenigen, die dreimal wegen Beleidigung vorm’ Kaadi standen, einen generellen Maulkorb verpasst und dürfen nicht mehr sprechen? Genau wie der Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen kann, können sie ja noch schreiben, um sich verständlich zu machen…

Fefe, den ich wegen seiner Ehrlichkeit schätze, seinem Unterhaltungsfaktor immer wieder gern lese und wegen seines teilweise sehr billigen Populismus noch schärfer verurteile, hat kürzlich eine Three-Strikes Regelung für Politker gefordert. Kurz und knapp: Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches (auch -widriges? Fefe macht da – Populismus sei Dank – so wenig Unterschied…) stimmt, fliegt aus dem Parlament. Ich fürchte, es gäbe derzeit im Schnitt alle drei Monate Neuwahlen, nicht nur deshalb bin ich dankbar, dass es nicht verabschiedet wird. Prinzipiell ist es aber genau das Gleiche wie dieser Unsinn, der in Frankreich lief, in Großbritannien läuft, in Deutschland laufen wird. Nur, dass die Regierungen nicht wie Fefe bittere Gesellschaftskritik üben. Sondern böse Alpträume aufkommen und vielleicht auch wahr werden lassen.

Update: Natürlich hat nicht die pariser Entsprechung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das fragliche Gesetz in Frankreich kassiert, sondern die Entsprechung des Bundesverfassungsgerichts, korrekt abgekürzt BVerfG. Das hätte ich Erbsenzähler eigentlich wissen sollen. – Vielen Dank an SimonImNetz

Update: Wie schon fast zu erwarten war ist The Pirate Bay wieder online. Nach nur einem Tag ist die Seite erneut komplett funktionsfähig. In ihrem Blog schrieben sie eine modifizierte Version einer berühmten Rede von Winston Churchill, in welcher sie die Freiheit des Internets ansprechen, die es zu verteidigen gilt. Nicht schlecht staunen dürften die Industrievertreter, das die Seite nun einfach unverändert aussieht und weitermacht. Inzwischen aber soll der ehemalige Netzprovider von The Pirate Bay, Black Internet, heute massive Trafficprobleme unbekannter Ursache haben. Der Geschäftsführer spricht von Sabotage und zusammen mit Technikern und der Polizei gehen sie das Problem an.

Ich habe, zugegeben, lang andauernd schmunzeln müssen. Auch der vorhergehende Absatz in dem Artikel auf gulli.de bot ein Schmankerl auf:

Auf dem Weblog von The Pirate Bay soll hierzu gestanden haben: “Die MAFIAA hat Millionen Dollar und unendlich viel Zeit investiert, um diese Sperrung zu veranlassen. Wir glauben, dass sie auch ein wenig bestochen haben, da sie gegen so viele Gesetze, nicht nur in Schweden, sondern auch in der EU, verstößt. Ganz zu Schweigen von den Menschenrechten. Und was haben sie dafür bekommen? Knapp drei Stunden partieller Ausfallzeit.“

Und wieder einmal haben die Piraten, die modernen Robin Hoods, einen Sieg gegen die übermächtigen Konzerne und ihre willfährigen Handlanger in Legislative und Jurisdiktion davongetragen. Herzlichen Glückwunsch.

Und damit hat es sich dann schon. Ein rechtskräftiges Urteil und nachweisbar eine Menge Verletzungen von Urheberrechten. Abertausende gestohlene Musik- und Filmdateien, Computerspiele. Und was passiert? Nichts. Alles geht fröhlich weiter, denn die Betreiber der Piratenbucht drehen der Justiz und damit auch der klagenden Wirtschaft einmal mehr eine lange Nase. Allen Anstrengungen zum Trotz hatten sie noch ein As im Ärmel. Und ich bin sicher, dass es nicht das letzte ist.

Es gibt einen für einen solchen Erfindungsreichtum, für den Antrieb dieser Art von recht behaltender Kreativität: Kriminelle Energie. Die Macher von Pirate Bay sind Verbrecher. Das ist unbestritten und wer es bestreitet ist dumm oder ein Lügner. Vielleicht auch beides und dann sollte er etwas daran ändern, um nicht in einem Atemzug mit meiner Bundesfamilienministerin genannt zu werden. Sie sind Verbrecher. Das ist Fakt. Denn sie sind rechtskräftig verurteilt. Und doch halten sie ihre Ideale hoch. Ich habe das bewusst nicht in Anführungszeichen gesetzt, auch wenn ich darüber nachgedacht habe, es zu tun. Ich denke schon, dass die Betreiber der Piratenbucht Überzeugungstäter sind. Dennoch sind sie, bei aller Ehrenhaftigkeit, die sich in ihren Motiven findet, Täter.

Entgegen der ziemlich bescheuerten Behauptung vieler Politiker und gleichzeitig dem Titel dieses Beitrages ist das Netz kein rechtsfreier Raum. Hier gelten Gesetze. Die selben wie offline. Nur teilweise ein wenig anders. Das Recht des Stärkeren zum Beispiel ist das Recht des intelligenteren geworden, Pirate Bay beweist das sehr eindrücklich. Die Staatsgewalt, offline repräsentiert durch Uniform, Waffen daran, Muskeln darin (denn nichts anderes setzt die Gesetze in letzter Konsequenz durch) ist hier – machtlos. Weil die Muskelkraft in Armen, Beinen, Händen und Füßen im Netz völlig belanglos ist. Hier zählt umso mehr, was im Kopf des Ausführenden vor sich geht – und welches Potenzial dabei freigesetzt werden kann.

Klar, dass das einigen Hohlköpfen, in Regierung wie Bevölkerung, Angst einjagt. Gehörige Angst. Und manchmal, das muss ich auch sagen, ist die oben angesprochene kriminelle Energie, mit der im Netz gegen Gesetze verstoßen wird, sehr, sehr wertvoll. Ich denke da zum Beispiel an wikileaks, ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Instrument des investigativen Journalismus. Durch die neuen Technologien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufkamen, haben unsere Regierungen (und auch andere) eine Menge Möglichkeiten richtig viel Mist zu bauen. Es ist ein Segen, dass man einigen Mist durch die gleiche Technologie aufdecken und anprangern kann.

Was allerdings dabei herauskommt, ist ein Glaubenskrieg. Die Normen unserer Gesellschaft, vertreten durch Gesetzeswerke haben mit den technischen Möglichkeiten nicht Schritt gehalten. Prinzipiell ist auf eine Frage, die mit “Warum” beginnt, die Formulierung “Weil er/sie’s kann!” eine gute Antwort. Warum tut der Mensch etwas? – Weil er’s kann. Möglichkeiten, die vorhanden sind, werden ausgeschöpft. Das unterstelle ich nicht nur zensurwütigen Politikern und Organen der Exekutive, sondern auch Otto-Normalverbraucher, dem Bürger auf der Straße. Nun ist die Frage, welchen ethischen – und danach: welchen rechtlichen – Rahmen man diesen Möglichkeiten gibt. Eine Novellierung des Urheberrechts, wie von den PIRATEN (prinzipiell!) gefordert, ist ein Beispiel für einen solchen Prozess.

Und insofern mag die Energie, die Gesetze bricht, diese Gesetze vielleicht aufbrechen, um nicht nur de facto, sondern auch de jure Recht zu behalten. Wenn dies in letzter Konsequenz zu einer Verbesserung der Situation der meisten Parteien (und die Fraktion, die mir dabei völlig egal ist, sind die stinkreichen Bosse der Musikindustrie) führt, dann kann ich diese Konsequenz nur erhoffen.

Update: Ich habe etwas unklar formuliert, den entschuldigenden Hinweis auf die Uhrzeit spare ich mir. Ich bin nämlich nicht müde. Ich halte die Macher/Betreiber von Pirate Bay nicht für Diebe. Gestohlen und raubmordkopiert hat jemand anderes. Sie machen es allerdings verfügbar und halten damit, wenn man es überträgt, gewissermaßen Hehlerware vorrätig (hoffentlich liest das jetzt kein Staatsanwalt mit, der könnte auf Ideen kommen). Und das scheint nach Ansicht eines schwedischen Gerichts illegal zu sein. Und aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung sind sie, normativ gesehen, Verbrecher. Dass ich sie manchmal fast schon “Freiheitskämpfer” nennen würde, kommt im Rest des Textes meiner Ansicht nach schon deutlich genug zum Vorschein.