ceterum-censeo

Es hat ja schon ‘was sehr erhabenes, wie Philipp Mißfelder und seine Junge Union da vor dem Berliner Büro der Linkspartei stehen. Ein wenig andere Slogans, ein anderes Büro und ein besserer Soundtrack – und man könnte die Aktion fast schon als “piratig” bezeichnen.

Aber eben nur fast. Denn was der Herr MdB des Wahlkreises Recklinghausen I (zu meinem Amusement gehört da auch Castrop Rauxel zu – ich musste gleich an Atze denken) im Vorfeld des vor Pathos nur so triefenden Bildwerkes da so von sich gibt, ist wenig piratig, nicht inhaltlich, nicht in der Verpackung. Dabei wirkt er auf mich selbst fast ein bisschen linkisch und für link halte ich die Union ja schließlich auch. Aber zurück zu seinem Thema: “SED-Nachfolgepartei”, nennt er sie, die Linkspartei, und wirft ihr vor, viele ehemalige SED-Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Nicht, dass die Partei damals im Osten allzu klein gewesen wäre, nicht wahr? Eher so ‘ne Randerscheinung, oder? An der Macht aber kaum Mitglieder. Das Parteibuch der SED soll ja in der ehemaligen DDR noch seltener gewesen sein als Bananen, hab’ ich gehört. Nur nicht so heiß umkämpft; und das dürfte das einzig wahre an dem Spruch sein.

Was er meint, ist, dass diejenigen, die an den Sozialismus glauben und auch damals vielleicht daran geglaubt haben, heute eher weniger zur Stammwählerschaft der NPD gehören. Is’ schon nen Cleverle, der Philipp. Und mit dem gleichen Sachverstand führt er weiter aus, die Parteiprogramme der SED und der LINKEN unterschieden sich in einigen Punkten garnicht, dann ist es an “vielen Stellen” linksextrem und hat “linksradikale Strömungen”. Wenn ich mir allein schon die Namensgebung anschaue, dann könnte er damit vielleicht sogar garnicht mal so falsch liegen, der Bundes-Jungen-Philipp. Und das gibt ihm zu denken. Also, nicht, dass er vielleicht Recht hat, sondern die Sache mit den Linken.

Naja, mir ja prinzipiell auch, aber deshalb wähle ich sie ja auch nicht. Und ich würde ihm fast garnicht widersprechen, dem Philipp Mißfelder von der Jungen Union. Dass viele Linke früher mal in der SED waren – zumeist wohl in den Gebieten der “neuen Bundesländer”, so rein statistisch gesehen – mag zutreffen. Dass es bei einer sozialistischen Ausrichtung, über den Grad des Extrems kann und will ich hier nicht diskutieren, eine gewisse inhaltliche Nähe besteht – wen bitte wundert das wirklich? Dass es bei den Linken auch ein paar extrem Linke gibt – Herrgott noch eins, es gibt ja auch freizügige (nicht zu verwechseln mit Obdachlosen, das glaube ich nämlich wiederum nicht) Liberale oder stockkonservative Unionsmitglieder. Wobei es mir immer schwer fällt, Letztere vom “normalen” Schwarzen zu unterscheiden.

Wie dem auch sei, es ist effektvoller Wahlkampf, den er betreibt. Ich würde nicht sagen, dass die Effekte besonders speziell wären oder auszeichnungsreif. Vor allem die Soundeffekte würde ich mit “dürftig” bis “grottig” beschreiben, würde ich auf lediglich politisch korrektes Vokabular beschränkt. Aber eines weiß der junge Mann mit dem akkuraten Seitenscheitel genau: Angst muss der Wähler haben, dann flüchtet er sich ins heimelige Dunkel der Unions-Parolen. Und Angst schürt er, mit der Extremisten-Keule, mit der SED-Keule. Und zum Schluss tut der junge Junge Unions-Politiker, der heute übrigens 30 wird, noch einen mutigen Schlag mit der Keule der “Verfassungsfeinde”, die er “im Umfeld” der LINKEN vermutet.

In dem Moment habe ich mich gefragt: Ist das jetzt substantielle Kritik oder purer Neid? Will er vorschlagen, dass die Verfassungsfeinde statt nur im Umfeld der Partei in den Ämtern der Partei (oder der von ihnen gebildeten Gremien) ihr Unwesen treiben, ganz wie es Schäuble, von der Leyen, zu Guttenberg (und wie sie alle heißen) in der Union es tun? Oder will er sie heim holen ins Reich, in seine Union?

Wie dem auch sei: Heut wird er dreißig, der Philipp, und ist immernoch jung genug, sich auf das Niveau eines Förmchen-werfenden Kleinkindes im heimischen Sandkasten herabzulassen und mit Dreck statt Argumenten nach der LINKEN zu werfen und ihr im Abspann des verlinkten Videos implizit noch gleich 136 gemeine Morde anzuhängen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der gute Junge für seine Union zwar ansich nicht mehr trag- aber noch ganze fünf Jahre haltbar ist. Aber er is ja auch ‘nen richtiger Teenie, so mit Anzug, Krawatte und präzise gekämmten Haar.

In diesem Sinne: Alles Gute, Philipp, und lass dich nicht von den Linken klauen! Die sind sicher viel gefährlicher, als der böse Onkel Wolfgang. Wenn sie denn irgendwann mal an die Macht kommen. Was ich persönlich nun wiederum nicht hoffe.

Hass ist eine mächtige Emotion. Und ich würde sie als eine der Triebfedern menschlichen Aktionismus bezeichnen. Wahlen werden nicht gewonnen, weil man für den Gewinner ist. Wahlen werden gewonnen, weil man gegen den Verlierer ist. Etwas Positives wird allzu oft nur mit einem anerkennenden Nicken zur Kenntnis genommen.

Doch das, was uns missfällt, bringt uns auf die Barrikaden.

Ich selbst stelle fest, dass ich am besten schreibe, wenn mich etwas aufregt, wütend macht. Ich arbeite am besten, wenn ich irgendwem beweisen will, dass ich es besser kann als er. Ich argumentiere am besten, wenn ich irgendwen in Grund und Boden reden will. Ich räume am besten auf, wenn mich das Chaos auf meinem Schreibtisch wirklich nervt. “Kreative Unzufriedenheit” nennt man das, wenn daraus eine bahnbrechende Erfindung entspringt. Oder sonst irgendetwas nützliches. Hass, wenn es sich verstärkt und destruktiv wird. Bleibt. Immer präsent ist.

Hass ist eine mächtige Emotion.

Und ich unterstelle, dass wir alle sie verspüren. Der eine, wenn wieder irgendein Dummkopf mehr Überwachungskameras oder Stoppschilder im Internet fordert. Der andere, wenn er physisch oder mental verprügelt wird. Letztlich sind die Beispiele so weit garnicht entfernt. Nur, wer beginnt mit dem Hass? Und wie beendet man die Spirale, die sich dadurch in Gang gesetzt hat?

Hätte irgendjemand wirklich eine Antwort darauf, er würde ein reicher Mann werden. Und, weil wir Menschen ein so ironisches Volk sind, sehr schnell auch ein toter. Ganz nach dem Vorbild eines Jesus Christus, Martin Luther King, Mahatma Ghandi. Er wird, um es mit Douglas Adams Worten zu sagen, “an einen Baum genagelt, weil er sich gedacht hat, wei toll es doch wäre, wenn sich alle Menschen zur Abwechslung mal lieb haben”. So sind wir Menschen. Wir hassen unseren Hass, aber lieben müssen wir ihn deswegen trotzdem. Verrücktes Volk.

Verrückt ist es auch, wenn Ideen und Ideologien, die sich der Liebe verschrieben haben, hassen “wie die Weltmeister”. Und ich muss erst garnicht bis in den nahen oder fernen Osten gehen und grüne Flaggen mit Halbmonden hervorziehen, um mein kleines Feindbild des Tages präsentieren zu können. Nein, gerade reicht es, vor die Tür zu gehen. Oder aus dem Fenster zu schauen. Denn wenn da nicht ein oder zwei Bäume im Weg wären, könnte ich den örtlichen Kirchturm von meinem Schreibtisch aus sehen. Hören kann ich ihn in jedem Falle.

Es gibt Tage, da schäme ich mich, dass ich das Gebäude, zu dem dieser wirklich schön anzusehende Turm mit großer Uhr und noch größerer Glocke innenliegend gehört, regelmäßig aufsuche und mich dabei “Christ” nenne. Ich schäme mich, dass ich der Botschaft der Kirche, der Botschaft Jesu Christi nicht entziehen kann. Ich schäme mich, dass ich immer wieder predige, dass man die Texte der Bibel nicht eins zu eins in die heutige Zeit ziehen darf und dass solche Texte verdammt nochmal interpretiert gehören. Es gibt Tage, da schäme ich mich, dass ich das Christentum im Großen und Ganzen für eine wirklich sehr gute Idee halte. Dass ich meine Vorstellungen von Ethik und Moral “christlich” nenne. Und dass ich dem Gesetzeswerk, an das ich mich tagtäglich halte, noch zehn weitere einfache Sätze hinzufüge, weil ich finde, dass sie das Miteinander der Menschen nur bereichern können.

Ein solcher Tag ist heute. Wieder einmal. Hass ist eine zu mächtige Emotion. Sie nimmt überall hin Einzug. Auch in die Botschaft der Liebe, der Akzeptanz, der Toleranz. Es gibt Menschen, die sich Katholiken, Christen nennen. Und nichts als Hass und Zerstörung predigen. Die vorgeben, an das zu glauben, an das ich glaube. Und doch mit jedem Wort das sie sprechen, meine Überzeugungen und mich in den Schmutz ziehen. Was sind das für Menschen, frage ich mich, die einen solchen Hass hegen auf andere, dass sie Gift und Galle spucken, sie diffamieren, wo es nur geht, und all das unter der Lüge, ihnen nur helfen zu wollen? Was sind das für Menschen, frage ich mich, die einen solchen Hass hegen und daran nicht selbst zu Grunde gehen, sondern andere daran zu Grunde gehen lassen?

Ich gebe zu, ich habe es provoziert: Ich hätte die Gnade der Unwissenheit zu schätzen wissen sollen. Und sie vor allem nicht leichtfertig verspielen sollen. Hätte, hätte, hätte…

Hab’ ich aber nicht. Ich gebe zu, ich wollte ein wenig belächeln, wollte ein wenig hassen, wollte mich ein wenig besser fühlen, als diejenigen, über die ich herzuziehen gedachte. Wollte ihre jämmerlichen Phrasen zerpflücken und ihre Dummheit in jedem Buchstaben nachweisen. Ein wenig mehr als nur ein wenig vermessen. Letztlich hat es sich lediglich gerächt.

Hass ist eine mächtige Emotion. So mächtig, dass es mir unter anderem die Sprache verschlagen hat, als ich gelesen habe, was die selbsternannten Sittenwächter der falschen Christenheit auf kreuz.net über Homo- und Bisexuelle sagen schreiben. Erbärmlich. Gemein. Hinterhältig. Missgünstig. Hasszerfressen.

Das, was ich vorhin durchgemacht habe, ist ein klarer Fall von “Fremdschämen”, denn der Dreck von Gedankenschlecht (”gut” will ich das trotz anderer Bedeutung des Wortes einfach nicht nennen), der da ins Internet erbrochen wurde, ist sicher nicht meiner. Trotzdem setzen sich solche Menschen in Beziehung zu mir, weil sie vorgeben, mit mir die Religion zu teilen. Und ich kann nichts dagegen tun – gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen.

Und deswegen werden sie weiter schreiben, diffamieren, lügen, hassen. Unwahrheiten in die Welt setzen, wie so mancher Potentat in der Historie uneheliche Kinder. Sie werden so aktiv bleiben, wie sie sind. Wie jeder Mensch in seinem kleinen Themengebiet so aktiv bleiben wird, wie er ist. Weil er einen Feind hat, gegen den er aktiv ist. Oder auch nur ein Feindbild, dass er zwar nicht kennt, aber dennoch aus tiefster Seele hasst.

Und die Welt wird sich – trotzdem? gerade deswegen? – weiterdrehen.

Solange wir nur hassen können.

Was fällt diesem Lumpenhund auch ein, irgendwann Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts in Deutschland den Buchdruck mit beweglichen Lettern zu erfinden und damit die Verbreitung der geschriebenen Information zu revolutionieren? Teufelszeug! Das wusste schon die katholische Kirche und auf die hätten wir hören sollen, schon vor Jahrhunderten! Haben wir aber nicht. Und nun, so etwa 600 Jahre später haben wir immer noch den Salat: Die Verbreitung von Information ist so einfach wie nie – nahezu jeder kann in diesem Land etwas aus “seiner Feder” der Allgemeinheit zugänglich machen. Und damit auch Dinge in sekundenschnelle verbreiten, die der Obrigkeit nicht so ganz so schmecken. Wie schon damals zu Gutenbergs Zeiten der Kirche.

Doch Rettung naht! Seit Jahrhunderten unterlegen sind es immernoch die wahren Christen, die sich dazu berufen fühlen, uns zu retten, von dem Gedanken der Vernichtung der freien Informationsgesellschaft geradezu beseelt: Die Union, das “C” für “christlich” doch sogar im Namen, rüstet die Recken der eigenen Reihen zum mutigen Ritt gegen die dämonische Windmühle der modernen Informationsgesellschaft. Wie immer heißt das Stichwort “Überwachung”, das durch die Medien geistert und unter den verbliebenen ehrlichen Menschen Angst und Schrecken verbreitet. Ein Gespenst geht um in Europa…

Nun aber rasseln sie mit ihren Säbeln, türmen sich zu wahrer Größe auf und speien Lug und Trug wie in so mancher Sage der Drache, der die Jungfrau nicht nur frisst, sondern vorher noch vergewaltigt und – die Videos davon ins Netz stellt. Das ist ja so wie so nur eine “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, nicht wahr, Herr Bosbach? Unglaublich, welch geballte Fachkompetenz sich da den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag unter den Nagel gerissen hat! Ein Internetausweis soll her, der jeden Bürger eindeutig identifizieren kann. Der rückverfolgbar ist. Der von Online-Banking über Informationskonsum und die tägliche Erbauung an WebComic, Zitaten oder YouTube-Videos bis hin zum Besuch von einschlägigen Seiten erotischer Natur nicht nur alles speichert (Vorratsdatenspeicherung helau!), sondern nun auch zuordnet. Der gläserne Surfer – Wolfgang Schäubles feuchter Traum!

Natürlich, ganz unrecht haben unsere schwarzen Ritter der traurigsten Gestalt nicht – im Internet gibt es eine ganze Menge Dreck, Schund, Schmutz und Sumpf. Das gibt es aber in jedem Medium. Im Fernsehen. In Printmedien – verbotene rechtsradikale Kampfpresse zum Beispiel – und am Telefon. Und am Stammtisch.

Aber auch da schaffen die Rächer der Unterdrücker Abhilfe: Zensursula, auch benannt als “die böse, alte Hexe” oder ihrem Decknamen “Dr. Ursula von der Leyen” forderte unlängst einen Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke im Inernet, damit der “rechtsfreie Chaosraum” endlich einem wohlgeordneten Schulhof gleicht, auf dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”. Oder so.

Nicht, dass es soetwas wie einen Verhaltenskodex im Netz nicht schon seit Jahrzehnten gäbe. Ich kenne ihm unter dem Begriff “Nettiquette”. Aber existierende Regeln müssen ja nicht unbedingt angewandt werden. Sieht man ja an dem, was wir uns derzeit an Volksvertretern Volkszertretern leisten.

Solche Schwachmaten…

… aber einige sind gleicher als andere.

So zum Beispiel meine Bundesfamilienministerin. Mein Verhältnis zu ihr ist ja bekanntermaßen eher kritisch. Und langsam frage ich mich, ob es nicht einfacher ist, ihr schlicht Dummheit zu unterstellen, als ein riesenhaftes Ausmaß an Bösartigkeit, das ich eigentlich nur noch mit “teuflisch” beschreiben kann. Ihre Religiösität bedenkend ist das schon ziemlich unfreundlich von mir und diesen Zug mag ich an mir selbst eigentlich nicht. Aber davon ab:

Als Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers in ihren Spanienurlaub fuhr und es nach dem Diebstahl des selbigen (des Autos, nicht des Urlaubs) hierzulande ein wenig Geschrei gab, habe ich milde gelächelt und das ganze als Nichtigkeit abgetan. Son Mercedes (oder was auch immer der Dienstwagen für ein Modell ist) frisst nicht annähernd soviel wie eine Bell, ein NH-90 oder ein CH-53 und er steht den Ministern halt zu. Sollen sie selbst fahren und den Sprit zahlen, mir ist das egal und dadurch, dass der Wagen nur in der Garage steht und nicht fährt, wird er auch nicht wertvoller und am Ende der Amtszeit vermutlich so wie so verramscht, weil der Nachfolger einen Neuwagen will. Soviel zum Thema Abnutzung und Wertverlust durch gefahrene Kilometer. Solange sie in ihren Fahrtenbüchern private Fahrten auszeichnen und auch mal auf eigene Kosten tanken – so what? Ham’ sie halt ‘nen Dienstwagen, unsere Volkszertreter. Bitte schön.

Interessant finde ich allerdings – und hier wird mir mein Hass auf meine geliebte Bundesfamilienministerin wieder zu offensichtlich – dass eine Frau von der Leyen Einblicke in ihr Fahrtenbuch verweigert, mit der Aussage, dieses enthielte personenbezogene Daten. Gerade sie. Die Frau hat Humor. Oder ist einfach nur unvergleichlich dumm, wie ich schon sagte bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Ich finde es jedoch unmöglich, dass diese Ministerin mit Argumenten ihren eigenen Zielen nützt und die selben Argumente von anderen einfach ignoriert. Und das ganze vermutlich ohne Konsequenzen in einem für sie negativen Sinne. Es ist die Dreistigkeit, die einige Miniseter gleicher macht als andere. Und Frechheit siegt ja bekanntermaßen…

Traurig.

Ich gebe zu, ich bin etwas spät dran: Es ist bereits Mittwoch und schon am Montag las ich in der hieisgen Lokalzeitung davon, dass eine Lehrerin aus NRW in ihrem Rechtsstreit mit dem Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de in die nächste Runde geht. Man möge mir verzeihen.

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem das Urteil des Bundesgerichtshofes als “endgültig” durch die Nachrichten ging. “Aber es gibt doch noch das Bundesverfassungsgericht?”, dachte ich mir. Ich muss gestehen, dass es mir gefällt, Recht zu behalten. Natürlich geht es weiter mit der Lehrerin, die ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung darin verletzt wird, dass gegen ihren Willen unter vollem Namen im Netz über sie hergezogen wird. Kann ich irgendwo nachvollziehen.

Und mal im Ernst: Solche Bewertungsportale – was sollen sie bringen? Dass die Lehrer ihre Unterrichtsqualität verbessern? Oder erstmal: verändern? Nur, weil irgendjemand, der diesen Unterricht nicht einmal erlebt hat, geschweigedenn den Unterrichtenden wirklich kennen muss unter einem Pseudonym oder völlig anonym stupide sagt “Scheiße ist’s” und weder Belege für seinen Standpunkt, noch Hilfen für den Lehrer, seine Fehler zu erkennen und zu beheben, bietet? So ein Schwachsinn!

sagt wohl dieses Bild:

Die überführte Inderschänderin Dr. Ursula von der Leyen

Oder wie soll ich diesen spät auftretenden Fall von Diskalkulie sonst verstehen?

Der Herr Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz (MdB) kann wohl nicht zählen...

… was du so alles von dir gibst.

Schmerzlich durfte oder darf das heute wohl meine geliebte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Ursula von der Leyen erfahren. Jörg Tauss, erster Abgeordneter der PIRATEN im deutschen Bundestag, entschuldigte sich heute öffentlich bei Indiens Botschafter in Deutschland Sudhier Vyras für die offenkundigen Lügen eben jener Bundesministerin.

“Zensursula” hatte in einem Radiointervie, welches vom MDR gesendet wurde auf die Frage, warum ihr Kampf gegen Kinderpornographie mit dem Zugangserschwernisgesetz auf Sperrung statt auf Löschung abziele, wörtlich gesagt:

Sie ham’ Recht: Das oberste Ziel muss sein: Die Täter stellen – das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein: Die Quelle löschen, auf dem Server, da wo sie [die illegalen Inhalte] sind, aber, mhm, da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server zum Beispiel in Indien steht, ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie hat. Da können Sie nicht mehr löschen.

Nicht nur ein taz-Blog entlarvt diese Worte als Unwahrheit. Und da Indien bereits auf einer Liste des Bundesfamilienministeriums stand, die im Netz nach kurzer Recherche widerlegt wurde, behaupte ich, dass meine geliebte Ministerin wohlweislich wusste, dass Indien sehr wohl Teil der Kinderpornographie-ächtenden Staaten ist. Zumal der indische Staat sich ja aus ganz anderen Gründen noch im Kinderschutz stark macht, aber das ist eine andere Geschichte.

Warum aber Indien als Schurkenstaat? Ich vermute folgendes:

“Der Inder” ist “dem Deutschen” seit Jahren als IT-Spezialist bekannt. Mit der “Green Card” hat dieser Staat vier Jahre lang IT-Spezialisten importiert – nach öffentlicher Meinung vorwiegend Inder, inwiefern das wirklich zutrifft, weiß ich nicht. Weiterhin ist Indien eine aufstrebende Wirtschaftsmacht (oder zumindest aufstrebend und “will mal Macht werden”) und bedroht damit den deutschen Arbeitsmarkt gleich doppelt (wenn man nicht weiter darüber nachdenkt). Dadurch, dass in Indien klischeehaft so wie so nur Informatiker auf den Straßen herumlaufen (bzw. in ihren Kellern hocken) und diese zu 20% “schwer pädokriminell” sind, und durch die Tatsache, dass in weiten Teilen Indiens die Ehe zwischen Minderjährigen (arrangiert durch die Eltern) – entgegen geltenden Rechts – leider immernoch Praxis ist, ist hier sehr schnell ein Schurkenstaat par excellence gebacken.

Grundlegend bin ich mir über die ethische Bewertung des Handelns Tauss’ nicht ganz sicher. Es ist schon eine sehr tiefe Schublade, potentiell Verstimmungen im diplomatischen Klima zweier Staaten zu säen, nur damit ein innenpolitischer Gegner Feind unter noch mehr Druck steht. Andererseits bleibt Tauss wenigstens bei der Wahrheit und bei den – ich bitte um Entschuldigung – ganz deutlich gesagt dreckigen Lügen, die “Zensursula” wie Gift versprüht, hat sie das irgendwo verdient, finde ich. Und auch wenn ich eigentlich kein Freund von Rache oder Schadenfreude bin, ist ein sehr breites Grinsen ob dieser Erklärung irgendwie seit Stunden in meinem Gesicht förmlich festgetackert.

In der gestrigen Nacht durfte ich eine sehr interessante Debatte führen. Meine Diskussionspartnerin hatte mich nach meiner Position zum Thema “Wehrpflicht” (in Bezug auf Abschaffung oder nach welcher Form ich eine Erhaltung befürworten könnte). Ich stellte kurz dar, warum ich die Wehrpflicht in der heutigen Form für unsinnig, mit einigen (zugegeben sehr weitreichenden Veränderungen) aber grundsätzlich für sinnvoll halte. Sie hingegen argumentierte, bei allem Nutzen, den eine Wehr- oder (wie von mir befürwortet) Zivildienstpflicht auch brächte, im Endeffekt sei es dennoch erzwungen und schränkte so die Freiheit des Individuums in einem ethisch nicht akzeptablen Maße ein – ein Zwangsdienst eben. Im Folgenden unternahm ich Versuche, diesen (zweifelsohne existierenden) Zwang einer Dienstpflicht ethisch zu rechtfertigen. Kurzum: Es gelang mir nicht.

Allerdings hat mich das Thema nicht losgelassen und so habe ich mir noch ein paar Gedanken um mögliche Ansätze zur Lösung des Problems zu finden.

1. Der Aspekt der “Freiwilligkeit”
   Die Bundeswehr argumentiert, jeder Grundwehrdienstleistende sei freiwillig Soldat geworden, denn es hätte ihm die Möglichkeit offengestanden, den Kriegsdienst zu verweigern und stattdessen Zivil- oder Ersatzdienst zu leisten. Auch das kam gestern zur Sprache. Und ich musste mir anhören, es gäbe nur “wirklich freiwillig” oder “gezwungen” – und zwar in jeder Hinsicht, nicht nur mit Blick auf die Bundeswehr. Ich denke, da werden einige Graustufen ignoriert. Ich sehe einen Unterschied zwischen Zwang, den ich als Fehlen der Möglichkeit sehe, eine Entscheidung entgegen einer Vorgabe von außen zu treffen und bewusster Entsprechung dieser Wünsche aufgrund von Druck. Im letzteren sehe ich durchaus den freien Willen als Basis der “Freiwilligkeit” gegeben, sich gegen die von außen vorgegebene Norm zu entscheiden (auch, wenn es ein schwerer Weg ist), während ersteres keine, aber auch wirklich keine andere Möglichkeit bietet, als wie vorgegeben zu handeln. Das mag als Grundlage genügen, zu verstehen, warum freiwillige Entscheidungen trotz eines gewissen Drucks, der auf dem Entscheidungsträger lasten möge, grundsätzlich den freien Willen beinhalten können. Eine Wehr- bzw. Dienstpflicht ordne ich allerdings auch ich in den Bereich des “Zwangs” und nicht der “bewussten (freiwilligen) Entsprechung der Wünsche anderer” ein, zumal die generelle Definition von Freiwilligkeit im Gegensatz zum Zwang und einer Zwischenstufe nichts mit der ethischen Rechtfertigung von Zwang zu tun hat.
2. Darf das freie Individuum, der mündige Bürger zu etwas gezwungen werden, das er vollständig ablehnt?
   Ich könnte jetzt sagen: “Er wird.” und auf geltendes Recht verweisen. Doch warum wird er? Im Grunde ist die obige Frage die Frage nach der Rechtfertigung von Gesetzen. Jedes Gesetz stellt einen Zwang dar, ein Negativum. Und jede Erlaubnis in einem Gesetz ist nur deshalb gesetzmäßig festgehalten, damit garantiert (oder auch: erzwungen) werden kann, dass sie auch jedem erlaubt wird. Und genau an diesem Punkt haben Yuri und ich begonnen, aneinander vorbei zu reden. Sie blieb auf dem rein ethischen Standpunkt und beharrte darauf, ein Zwang (wobei es hier explizit nur um eine Dienstpflicht ging und nicht um Gesetze allgemein) sei nicht vertretbar, da er die Freiheit des Individuums einschränkte. Prinzipiell muss ich ihr zustimmen. Und prinzipiell kann ich eine Gesellschaft, die aufgrund des Primats von Moral und Ethik (wobei auch hier streng genommen Gesetze herrschen…) ohne gesetzlichen Zwang auskommt, nur befürworten. Allerdings findet man das nur im Kommunismus oder in Star Trek und Literatur zu beidem gibt es nicht in Reisebuchhandlungen. In der politischen und gesellschaftlichen Realität müssen wir daher nicht den Zwang ansich rechtfertigen, sondern die Anwendung des Zwangs im einzelnen Fall.
3. “Aber dafür zahlt man doch schon Steuern!”
   Ich argumentierte (unter anderem) mit dem gesellschaftlichen Nutzen, den ich in einer Dienstpflicht sehe: So führte ich an, dass die Betreuung alter und kranker Menschen unter Zurhilfenahme von Zivildienstleistenden entschieden verbessert werden könnte und dass Zivil- oder Wehrdienst ein Dienst sei, den man leisten könne, um dem Staat “etwas zurück zu geben, was er für einen selbst” geleistet hat. Dem Argument der Steuern konnte ich zunächst nichts entgegen setzen. Das Argument “Wer im Alter keine Familie hat, die sich um einen kümmert, hat einfach Pech gehabt.” (oder sagte sie “ist selbst Schuld?” Ich weiß es offen gestanden nicht mehr) hingegen ist schlicht menschenverachtend. Es gibt zweifelsohne Menschen, die ohne eigenes Zutun dement wurden (wer macht das schon freiwillig) und die tatsächlich keine Familie haben. Ich halte es für ethisch nicht tragbar, diese lediglich mit den elementarsten Bedürfnissen zu versorgen (Nahrung, Kleidung, Unterkunft). Und tatsächlich gibt es auch Steuergelder, die dafür verwandt werden, die Lebensqualität eben dieser Mitbürger zu erhalten oder zu heben. Insofern, so könnte man meinen, ist man “quitt” mit dem Staat. Allerdings sind die Leistungen, die man als Dienstpflichtiger erbringt, auch Leistungen, die zusätzlich zu den Steuergeldern zum Individuum selbst zurückkehren (lässt man die Verwaltungskosten außer Acht, die es bei Steuern ja auch gibt). Die Sicherheit, die ein Wehrpflichtiger für die Allgemeinheit produziert, wird vorher und nachher von einem anderen Individuum für den nun Wehrpflichtigen als Teil der Allgemeinheit produziert. Und die Pflege, die ein Zivildienstleistender einem Patienten zukommen lässt, kommt ihm selbst zu, wenn er in einer ähnlichen Situation ist.
4. Kant – oder warum ich immernoch hilflos bin
   Schließlich habe ich mich gefragt, ob ich eine Dienstpflicht nach Kants kategorischem Imperativ ethisch rechtfertigen kann. Ich bin zu dem Schluss gekommen: Ich kann. Allerdings ist dieser Ansatz ein sehr persönlicher und keinesfalls allgemeingültig, höchstens konsensfähig. Insofern: Ich kann immernoch keine allgemeingültige und unumstößliche Rechtfertigung anbieten. Lediglich ein paar Ansätze zum selberdenken.

Schlussendlich hat meiner Meinung nach kein einziges Gesetz auf der Welt (mit Ausnahme wohl der Menschenrechte) einen reinweißen Hut. Kaum ein Gesetz kann einen Anspruch auf das Prädikat “gut” in ehtischer Hinsicht erheben. Politik hingegen, lebt davon, dass Entscheidungen getroffen werden, die sich diesem Ideal so weit wie möglich annähern.

Soll heißen: Politik kann man ganz unethisch darauf reduzieren, dass der Zweck die Mittel in der Tat heiligt.

Als ich die Überschrift sah, lachte ich und dachte an Satire. Als ich weiterlas, musste ich weiterlachen. Um nicht weinen zu müssen.

cdu-politik.de nennt sich selbst den “unabhängigen Blog zur Unionspolitik”. Ich weigere mich, ihn näher zu untersuchen, nach dem, was ich gerade an billiger Wahlkampfpropaganda, billigem Populismus und schlichter Lüge gelesen habe: “Die Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt” ist es überschrieben, das Armutszeugnis des Stimmenfangs und beginnt mit der Netzkompetenz zweier Gruppen von Politikern: Diejenigen, die twittern, mailen, chatten und den “Internetausdruckern” (ein Kampfbegriff, den ich bisher eher in das Spektrum der PIRATEN eingeordnet hatte). Natürlich ist diejenige, die “die Zukunft noch gewinnen” kann und “vielleicht [weiß] wie die digitale Gesellschaft funktioniert” nicht die SPD.

Brigitte Zypries, vom eco Verband für deutsche Internetwirtschaft e.v. am 18. Juni zur Internetpolitikerin des Jahres gekürt, von vielen aufgrund ihrer Unwissenheit über einfachste Aspekte des Netzes verlacht, von der Regierung zur Bundesjustizministerin berufen, forderte, so zitiert cdu-politik.de die taz, Netz-Sperren auch gegen “Hass-Propaganda”. Und damit ist die SPD eindeutig die einzige Partei, die die nun politisch etablierten Zensur-Mechanismen (federführend dabei: SPD in Form der Doktoren von der Leyen und Schäuble, in Nebenrollen der Links-Sozialist zu Guttenberg, sowie der kommunistische “Kinderschutzbund”… ja klar.) in einer Weise nutzen möchte, die die Meinungsfreiheit beschränkt. Allein das Ziel “Hasspropaganda” kommt mir da ja schon bekannt vor, auch wenn ich nicht weiß, wie gut sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit der SPD versteht. cdu-politik.de jedenfalls fürchtet einen Missbrauch der Sperren, wenn es nicht nur um kriminelle Inhalte (”Verbrechensbekämpfung: Ja.”), sondern auch um “Gesinnungsstrafrecht” geht.

Bevor ich zugebe, dass ich die Befürchtungen eines Missbrauchs der Sperren ebenfalls hege (allerdings schon durch das gestern durch den Bundesrat gewinkte “Zugangserschwernisgesetz”, nicht erst durch “Upgrades”) und den Vorschlag von Frau Zypries grundlegend ablehne, möchte ich ein wenig polemisch fragen: Wo sind Ego-Shooter Verbrechen, die bekämpft werden müssen und welcher Partei gehört Thomas Strobl an?

Und das wirklich schlimme ist, dass auf solche Wahlkampflügen vermutlich wirklich die einen oder anderen reinfallen.